JA

Christoph Skutella, Generalsekretär der FDP Bayern

Zum einen spricht dafür, dass sich in vielen Fällen eine private PV-Anlage schon heute über die garantierte Einspeisevergütung wirtschaftlich auch ohne die Förderung lohnen würde. Für viele geförderte Anlagen handelt es sich also lediglich um einen „Mitnahme-Effekt“ – denn wenn es sich wirtschaftlich lohnt, werden neue private PV-Anlagen ja auch ohne staatliche Förderung auch in Zukunft genutzt werden.

Zum anderen haben wir doch schon heute an vielen Tagen im Jahr das Problem: Wir produzieren zu viel Strom. Es müssen immer wieder Kraftwerke vom Netz genommen werden, weil wir an sonnigen Tagen Überproduktionen haben. Aktuell sollte der Fokus also eigentlich auf dem Ausbau der Netze und der Speicherkapazitäten liegen und nicht in mehr PV-Anlagen, die man im Zweifel nicht mehr sinnvoll einspeisen kann. Gerade den Netzausbau hat die bayerische Staatsregierung aber in den letzten Jahren verschlafen. 

NEIN

Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik der Grünen-Fraktion im Bundestag

Dieser Tage jagt ein Reiche-Rückschritt den nächsten. Mit jeder neuen Forderung verdichtet sich der Eindruck, dass die „Gasministerin“ Katherina Reiche (CDU) nicht für, sondern gegen die Energiewende arbeitet – zum alleinigen Vorteil ihrer früheren Arbeitgeber in der fossilen Lobby. Dabei demokratisieren private Solaranlagen die Stromversorgung und machen Bürgerinnen und Bürger zu aktiven Klimaschützern. Gerade in Bayern zeigt sich: Wo Menschen in ihr eigenes Heimkraftwerk investieren können, blühen Akzeptanz und Begeisterung für erneuerbare Energien. Die Einspeisevergütung schafft Planungssicherheit und macht grüne Investitionen auch für Durchschnittsfamilien rentabel. Ihre Abschaffung würde den Solarausbau abwürgen.

Statt Förderung zu streichen, brauchen wir intelligente Anreizsysteme, die Speicher und Eigenverbrauch stärken. Klimaschutz funktioniert nur mit den Menschen – nicht gegen sie.