Droht Bayern ein Kliniksterben? Für den Vorsitzenden des Bayerischen Städtetags Markus Pannermayr ist klar: „Die kommunalen Krankenhäuser sind in einer existenziellen Krise." Die Kosten seien über die Jahre explosionsartig gestiegen. "Die Existenz vieler Krankenhäuser ist akut bedroht, weil die Defizite nicht mehr ausgeglichen werden können", so der Straubinger Oberbürgermeister. Seit 2019 mussten allein die kreisfreien Städte in Bayern eine hohe Summe von einer knappen Milliarde Euro aufbringen, um das Eigenkapital ihrer Kliniken zu stärken. "Die Finanzlage der Krankenhäuser hat sich über die Jahre weiter ungebremst verschlechtert", sagt der CSU-Politiker. Die Unterfinanzierung sei dramatisch.

Steigende Kreisumlage setzt Kommunen unter Druck

Es bestehe derzeit auch keine Aussicht auf eine Besserung – im Gegenteil: "Die angedachten Sparbeschlüsse der Bundesregierung zur Krankenhausfinanzierung treiben einzelne Kliniken in die Insolvenz. Viele kreisfreie Städte sind nicht mehr in der Lage, weiter die steigenden Defizite ihres Krankenhauses finanziell zu tragen“, so Pannermayr. Bei den Landkreisen erhöhten sich die Mehrbelastungen den Druck auf die Kreisumlagen: Die steigenden Kreisumlagen würden wiederum in kreisangehörigen Städten und Gemeinden noch größere Löcher in die Haushalte reißen.

Pannermayr rekapituliert: „Seit drei Jahren warnen die kommunalen Spitzenverbände vor der Gefahr des Krankenhaussterbens. Der Bund muss endlich mit Soforthilfen die Betriebskostendefizite mindern und darf nicht notwendige Reformen abwarten.“ Neben Soforthilfen muss die Krankenhaus-Reform des Bundes die strukturelle Unterfinanzierung beenden und die Finanzierung auf eine sichere Basis stellen.

Reform überfällig

Reformen der Krankenhausfinanzierung seien notwendig und überfällig. Bund und Länder müssten konstruktiv die Krankenhausreform angehen und sich auf ein gemeinsames Konzept für eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung verständigen. Pannermayr: „Ohne zusätzliche Mittel von Bund und Freistaat lassen sich die Existenzprobleme in der Krankenhauslandschaft nicht bewältigen. Dies verunsichert die Patienten, die Pflegekräfte und die Mediziner.“

Warnung des Landkreistags

Auch der Bayerische Landkreistag ist alarmiert. Nach den neusten Sparplänen der Bundesregierung bleibt den Kliniken nach Ansicht des Bayerischen Landkreistag nur noch eine Klage vor Gericht. „Wenn der Bund die Krankenhäuser weiterhin unterfinanziert, bleibt den betroffenen Häusern nur der Weg vor Gericht – um ihre Existenz zu sichern. Diesen Weg unterstützen wir“, sagte der Präsident des kommunalen Spitzenverbands, Thomas Karmasin (CSU) Wenn der Bund den Kliniken Einnahmen entziehe, müssten die Landkreise einspringen – das sei langfristig aber nicht leistbar. Mehr zu den Forderungen des Landkreistags, möglichen Klagen und einem drohenden Kliniksterben lesen Sie hier. (till)