Kommunales

E-Scooter dürfen in Deutschland seit Mitte Juni benutzt werden. (Foto: Jens Kalaene/dpa)

10.07.2019

"Anarchie auf der Straße"

Wenn Elektro-Tretroller massenhaft fahren, wollen Bayerns Städte ein Verkehrschaos verhindern. Dafür bedarf es Regeln und Kontrollen. Doch nicht jede Kommune hat schon ein Konzept

Elektronische Tretroller auf den Straßen stellen Bayerns Städte vor Herausforderungen. Regeln und Kontrollen sollen das große Verkehrschaos verhindern. Und eins gilt fast überall: Fußgänger und Radfahrer sollen die E-Scooter nicht behindern. Über konkrete Vorschriften haben sich aber noch nicht alle Kommunen Gedanken gemacht, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter einigen bayerischen Städten ergeben hat.

In München haben die vier Verleiher der E-Tretroller nach Angaben des Kreisverwaltungsreferates (KVR) eine freiwillige Selbstverpflichtungserklärung unterschrieben. Die regelt beispielsweise, dass jeder Anbieter vorerst 1000 Roller pro Tag im Stadtgebiet innerhalb des Mittleren Rings aufstellen darf.

An einem Standort dürfen nicht mehr als drei Roller auf einmal angeboten werden und wenn sie auf dem Gehweg parken, müssen mindestens 1,60 Meter frei bleiben. Für das Parken tabu sind die Fußgängerzone und Grünanlagen. Falsch geparkte Scooter müssen die Anbieter innerhalb von 24 Stunden einsammeln.

Eine Karte der Stadtverwaltung zeigt, wo das Fahren erlaubt ist. Dabei, dass diese Regeln eingehalten werden, soll unter anderem das sogenannte Geo-Fencing helfen, also ein elektronischer Zaun. Weil das Ordnungsamt nicht alle Falschparker im Auge haben kann, hat die Stadt eine E-Mail-Adresse eingerichtet, an die Bürger Verstöße melden können. In München bietet unter anderem Circ seine Roller an. Das Unternehmen betont auf Nachfrage, dass es mit der Stadt zusammenarbeiten wolle und Mitarbeiter ungenutzte Roller rund um die Uhr entfernten.

In München haben die Verleiher eine freiwillige Selbstkontrolle unterschrieben

Der Fachverband für Fußverkehr in Deutschland hat Zweifel, ob solche freiwilligen Vereinbarungen reichen. "Es fehlt eine gesetzliche Vorschrift, dass Städte bestimmen dürfen, wo E-Tretroller stehen sollen", sagte der Sprecher des Verbandes, Roland Stimpel. In Berlin beobachte er täglich, dass die Kontrollen nicht funktionierten. "Dort herrscht Anarchie auf den Straßen." Er hofft, dass die Kontrollen in der bayerischen Hauptstadt besser organisiert sind als in der bundesdeutschen.

In Nürnberg gilt für E-Tretroller: Motor aus in der Fußgängerzone. In Grünanlagen ist das Düsen verboten und "sonst überall erlaubt, wo niemand behindert wird", sagte ein Stadtsprecher. Verleihfirmen gibt es in Nürnberg noch nicht, verhandelt wird aber. In Bamberg wurden die Roller für sechs Wochen getestet. Nach Abschluss der Probephase äußerten sich die Stadtwerke im Juni sehr zufrieden mit dem Testlauf. Unfälle habe es keine gegeben. In Augsburg will die Stadtverwaltung laut einer Sprecherin bis voraussichtlich Ende Juli Regeln ausarbeiten. Dort hat nach einem Bericht der "Augsburger Allgemeinen" ein Unternehmen inzwischen 50 Leih-Roller aufgestellt.

In Amberg, Passau und Bayreuth sind E-Tretroller noch kein Thema - ebenso wenig Vorschriften und Kontrollen. Und Regensburg werde den Aufbau eines Verleihsystems nicht aktiv unterstützen - zumindest vorerst, sagte eine Sprecherin. Falls ein Anbieter ein System aufbaue, werde die Stadt mit Hinblick auf ihren Unesco-Welterbe-Status Qualitätskriterien fordern. In Würzburg ist zwar das Fahren in der Fußgängerzone verboten, in Bussen und Bahnen des Verkehrsverbundes Mainfranken dürfen die Roller aber kostenlos mitgenommen werden.

Ingolstadt möchte zuerst die Konzepte der Anbieter prüfen, bevor Regelungen und Kontrollen festgelegt werden könnten. Lange dauere es nicht mehr, bis E-Tretroller auch dort über die Straßen rollen. Ein Sprecher sagte: "In dem Thema ist viel Geschwindigkeit drin."
(dpa)

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