Kommunales

Ellmau in Tirol und Teile des Gebirgszugs Wilder Kaiser. (Foto: dpa/Ursula Düren)

05.07.2019

Angespannte Nachbarschaft

Das Verhältnis zwischen Bayern und Tirol verschlechtert sich bereits seit Längerem

Die aktuellen Missstimmungen zwischen Bayern und Tirol haben nicht nur mit dem Straßenstreit zu tun. Seit Jahren sind die Tiroler sauer, weil Bayern bei den Zulaufstrecken zum Brenner-Basistunnel bummelt. Auch andere Themen sorgen für Dauerstreit. Und dann ist da noch die nicht einfache Historie beider Regionen. Eine Spurensuche.

Das vorletzte Juniwochenende hatte es in sich. Rund um Innsbruck und im Wipptal Richtung Brenner ließ der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter am Samstagmorgen mehrere Landstraßen für den Durchgangsverkehr sperren. Gleichzeitig organisierten regionale Interessengemeinschaften und Transitgegner am Hahntennjoch eine Versammlung, die einer Blockade der Passstraße im Tiroler Oberland nördlich von Imst gleichkam. Hintergrund dieser Aktion war der von Deutschland kommende intensive Motorradverkehr auf der kurvenreichen Bergstraße, gegen den vor allem protestiert wurde.

Reißnägel auf der Straße

Über die Sperre freuten sich dann die Radsportler. In der Lokalpolitik wurde eifrig diskutiert, und einige Wirte waren über das Fehlen der Kundschaft so erbost, dass sie Reißnägel auf die Straße sehr zum Leidwesen der Radler streuten. Der Streit um die Probleme mit dem Transitverkehr in Tirol zieht immer weitere Kreise und wird immer emotionaler. Während die Tiroler Landesregierung die Fahrverbote an den Wochenenden bis Mitte September ankündigte und dazu auch eine Ausweitung auf Straßen rund um Kufstein und Reutte, zwei Orte, die stark vom Durchgangsverkehr betroffen sind, droht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit einer Klage.

Während Söder umgekehrte Fahrverbote in Bayern als albern bezeichnete, gab es Beschwerden von Tirolern im Inntal, die von der bayerischen Polizei an der Weiterfahrt von der Autobahn bei Oberaudorf über den Inn auf die Tiroler Seite gehindert wurden. „Hinter vorgehaltener Hand hat ein Polizist zu uns gesagt: Was ihr könnt, das können wir auch“, schimpft ein Tiroler Unternehmer.

Es ist also eine ziemlich emotionalisierte Situation, die einer friedlichen Nachbarschaft mächtig im Wege steht. Das mag man nun mit grundsätzlichen Unterschieden erklären, die sich bis auf die Kriege zwischen Tiroler Freiheitskämpfern und den Armeen der Bayern und Franzosen zu Beginn des 19. Jahrhunderts zu tun haben, die mit der Hinrichtung des Tiroler Nationalhelden Andreas Hofer in Mantua 1810 gipfelte. Aber abseits eventueller Grundstimmungen, damals und noch Generationen später, gab es im Tiroler Dialekt das Schimpfwort „Boarfacken“, das man preußisch korrekt mit „bayerische Ferkel“ übersetzen könnte, haben die beiden Nachbarn etliche langwierige Konfliktherde.

Seit über drei Jahren dauernde Grenzkontrollen

Dazu gehören ganz besonders die seit über drei Jahren dauernden Grenzkontrollen an der Autobahn bei Kufstein Richtung Norden. Für die Tiroler wie auch für den Großteil von Restösterreich ein ziemlicher Unsinn, da nur wenige Kilometer entfernt mehrere Grenzübergänge wie in Windshausen, Kiefersfelden, Sachrang und bei Landl weitgehend unkontrolliert sind.

In Bayern halten sich die Proteste in deutlichen Grenzen, obwohl es gerade die deutschen Reisenden sind, die in kilometerlangen Staus warten müssen. Ein weiterer Konfliktpunkt sind die Blockabfertigungen der Tiroler für den Güterverkehr Richtung Tirol, was in der Regel viele kilometerlange Staus auf der bayerischen Seite verursacht. Eine Retourkutsche? Wer weiß. Für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine zutiefst diskriminierende Maßnahme.
Und dann schwelen da noch die sehr unterschiedlichen Einstellungen zum Brenner-Basistunnel über der bayerisch-tirolerischen Grenze. Von dem 66 Kilometer langen Tunnel zwischen Innsbruck und Franzensfeste in Südtirol erhoffen sich die Tiroler und Südtiroler eine enorme Entlastung des Güterverkehrs. Während bereits über 44 Prozent des Tunnelsystems gebohrt sind, wird in Bayern immer noch geplant und über neue Trassen für die Zufahrt gestritten. Und das wiederum ärgert die Tiroler.

Dass dann noch in Deutschland die von der CSU initiierte Idee der Autobahnmaut nur für ausländische Fahrzeuge aufkam, brachte noch Öl ins Feuer. Zahlen sollten die Maut ja alle, aber deutsche Autofahrer sollten über die Kfz-Steuer wieder entlastet werden. Das lancierte der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) akkurat, zu Wahlkampfzeiten übernahm sein Nachfolger und Parteikollege Scheuer, der dann die Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof einfahren musste.

Während auf Länder- und Bundesebene gedroht und gestritten wird, sind sich direkte Nachbarn erstaunlich einig. Die beiden Grenzorte Kiefersfelden auf der bayerischen und Kufstein auf der Tiroler Seite pflegen eine harmonische Nachbarschaft seit Jahren. „Wir kommen sehr gut miteinander aus und das auch mit den anderen Grenzgemeinden“, sagt der Kiefersfeldener Bürgermeister Hajo Gruber. Für die Maßnahmen der Tiroler, Ausweichstrecken zu sperren für Autofahrer, die die Maut sparen oder die Grenzkontrollen umgehen wollen, haben der Kiefersfeldener und Kufsteiner Bürgermeister Verständnis. „Wir müssen für unsere Bevölkerung was tun, solange die große Politik nichts macht“, sagt der Kufsteiner Bürgermeister Martin Krumschnabel.

Zwietracht wegen der Maut

Gemeinsame Maßnahmen gab es bereits. An sehr stark frequentierten Tagen gerade im Winter, wenn viele Wintersportler Richtung Kitzbühel und wieder zurück reisen und Maut sparen wollen, wurden zwischen den beiden Orten sogenannte Dosierampeln geschaltet, die mit langen Rotphasen den Verkehr bremsen und das Durchfahren unattraktiv machen sollten. Dabei könnte man einen Großteil der Probleme ganz einfach lösen, meint Hajo Gruber. „Das ging an einem Nachmittag, wenn man die alte Regelung wieder einführt, dass die Tiroler Autobahn bis zur Ausfahrt Kufstein-Süd mautfrei ist, und wenn man die Grenzkontrollen aufhebt oder zumindest eine dritte Spur schafft.“ Die gibt es bald am Grenzübergang Salzburg.

Nachdem die Salzburger eine dritte Spur forderten, aber nichts geschah, drohten sie damit, Durchgangsstrecken zu sperren, damit die Ausweichler über Berchtesgaden fahren müssen. Das war den bayerischen Behörden dann doch zu viel und die dritte Spur wurde plötzlich rasch angekündigt.
(Georg Weindl)

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