Die die Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg hat – unter anderem wegen der Vorwürfe des gewerbsmäßigen Betrugs und der Untreue – gegen Markus Berktold (49, CSU), den Bürgermeister der Gemeinde Seeg im Landkreis Ostallgäu sowie gegen einen weiteren Mann (41) und eine Frau (31) Anklage vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth erhoben. Der beabsichtigte Schaden für die Pflegekasse soll laut Anklageschrift mehr als 2,1 Millionen Euro betragen.

Die ZKG geht aufgrund ihrer Ermittlungen davon aus, dass sich der Seeger Bürgermeister als hauptamtlicher Bürgermeister im Juli 2020 ein Firmengeflecht im Pflegebereich aus mehreren von ihm beherrschten Gesellschaften als zusätzliche Einnahmequelle geschaffen hat. Sein Ziel soll es gewesen sein, seine Unternehmen auch mit unlauteren Mitteln mit frischem Kapital zu versorgen.

Laut Anklageschrift soll die Gruppe beim Betrieb von Pflegeeinrichtungen in Seeg in den Jahren 2020 bis 2022 wiederholt die Erstattung von coronabedingten Mehraufwendungen aus dem wegen der Pandemie geschaffenen Pflege-Rettungsschirm zu Unrecht geltend gemacht haben – und zwar auch noch nach Schließung des stationären Pflegeheims. So sollen sie von der Pflegekasse Auszahlungen in Höhe von mehr als 1,3 Millionen Euro unberechtigt erhalten haben. Unter anderem sollen Kosten für eine Schneefräse und eine elektronische Schließanlage erstattet worden sein – obwohl die Schließanlage damals noch nicht einmal angeschafft war.

Rathauschef schweigt, Komplizen sind geständig

Dabei sollen die Angeschuldigten als Mittäter Scheinrechnungen in Höhe von über 600.000,- Euro hergestellt und vorgelegt haben. Der Seeger Bürgermeister soll gegenüber Mitarbeitern der Pflegekassen wiederholt auf seine Stellung als Bürgermeister und die mit diesem Amt verbundene Vertrauenswürdigkeit verwiesen haben, um schneller an das Geld zu kommen. Bei einem weiteren Betrag von gut 800 000 Euro soll die Auszahlung noch gestoppt worden sein, weil der Schwindel aufgeflogen war.

Der Bürgermeister soll außerdem knapp 1,4 Millionen Euro zum Nachteil des Caritas-Stiftung Seeg e.V. veruntreut haben – und zwar durch die grundlose Überweisungen von einer halben Million Euro auf ein Privatkonto beziehungsweise auf Konten einer von ihm beherrschten Gesellschaft. Zudem soll er in seiner Funktion als Liquidator des Caritas-Stiftung Pflege e.V. dem Verein zustehende Pachtforderungen in Höhe von rund 570 000 Euro nicht geltend gemacht haben. Obendrein fanden die Behörden am Tag der Durchsuchung im Wohnhaus des Bürgermeisters ein Gewehr und eine Pistole sowie Munition – obwohl ihm die Genehmigung dafür fehlte.

Zur Sicherung der Einziehungsbeträge wurden unter anderem eine Sicherungshypothek betreffend das Privatgrundstück des Bürgermeisters eingetragen und Gesellschaftsanteile gepfändet. Zwei der Angeschuldigten befinden sich wegen Fluchtgefahr weiterhin in Haft. In dem Ermittlungsverfahren, das in enger Zusammenarbeit mit dem Fachkommissariat K3 der Kriminalpolizeiinspektion Kempten (geführt wurde, wurden mehr als 100 Zeug*innen befragt und digitale Daten von 1,12 Terabyte ausgewertet. Der Bürgermeister äußerte sich bislang nicht zum Tatvorwurf. Das Ehepaar dagegen zeigte sich hinsichtlich aller Vorwürfe geständig. (BSZ)