Kommunales

Der 67-jährige CSU-Politiker Alfred Lehmann regierte Ingolstadt von 2002 bis 2014. (Foto: dpa)

12.03.2018

Anklage gegen früheren Ingolstädter OB Alfred Lehmann

Die Staatsanwaltschaft wirft dem CSU-Politiker Untreue und Bestechlichkeit vor

Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt hat Anklage erhoben gegen den früheren Oberbürgermeister der Stadt, Alfred Lehmann (CSU). Vorgeworfen wird dem 67-Jährigen Bestechlichkeit und Untreue. Ob es zu einer Verhandlung kommt, wird sich laut Aussage des Landgerichts Ingolstadt erst in einigen Wochen zeigen. Der frühere OB - er regierte die rund 135 000 Einwohner zählende Kommune von 2002 bis 2014 - ließ über seinen Verteidiger Jörg Gragert ausrichten, dass er sich nicht öffentlich äußern werde. Sein Mandant sei aber von seiner Unschuld überzeugt und werde das in einem möglich Verfahren aus beweisen, so der Anwalt im Donaukurier.

Im Wesentlichen geht es darum: Kurz vor Ende von Lehmanns Amtszeit, in den Jahren 2010 und 2012, wurden Flächen eines früheren Krankenhauses und ein Gebäude auf dem Gelände einer ehemaligen Bundeswehrkaserne verkauft. Bei beiden Geschäften war der OB politisch involviert. Laut Staatsanwaltschaft soll er bei beiden Verkäufen gegen seine Dienstpflichten verstoßen und beim Käufer der Flächen vergünstigt Wohnungen erworben haben. Wegen des Vorwurfs der Bestechung und der Beihilfe zur Untreue wurde auch gegen den Käufer Anklage erhoben.

 

Wohl keine Untersuchungshaft


Alfred Lehmann wird unter anderem vorgeworfen, im Zusammenhang mit dem Verkauf der Grundstücke einen Losentscheid - der ist bei Kommunen üblich, wenn zwei gleich gute Angebote vorliegen - fingiert zu haben. Auch berühren die Vorwürfe gegen Lehmann zumindest teilweise den tragischen Fall des früheren Ingolstädter Krankenhausdirektors Heribert Fastenmeier. Der saß, auch wegen Untreuevorwürfen, seit über einem Jahr in Untersuchungshaft. Nachdem er immer wieder seine Unschuld beteuert hatte, nahm sich Fastenmeier im Dezember 2017 in der JVA Augsburg das Leben.

Alfred Lehmann, der nach seinem Ende als OB weiter dem Stadtrat angehörte, war auch wegen seiner Tätigkeit für die Unternehmensberatung Labbé umstritten. In einem Interview mit der Staatszeitung im vergangenen Jahr hatte Lehmanns Vorgänger und Parteifreund Peter Schnell gesagt, er verstehe nicht, warum ein pensionierter Oberbürgermeister nach dem Ende seiner Amtszeit noch diverse Nebenjobs annehmen müsse - schließlich bekomme er eine ordentliche Pension.

Anders als sein noch amtierender OB-Kollege Joachim Wolbergs (SPD) aus Regensburg - im Prozess gegen diesen geht es um Vorteilsnahme im Amt und Verstoß gegen das Parteiengesetz - wird Alfred Lehmann wohl nicht in Untersuchungshaft müssen, so die Staatsanwaltschaft zum DK. Um Untersuchungshaft herum gekommen ist bis jetzt auch der frühere Regensburger OB Hans Schaidinger (CSU), gegen den ebenfalls von der Staatssanwaltschaft ermittelt wird. Der SPD-Landtagsabgeordnete Franz Schindler deutete deshalb bereits an, dass die Behörden im Freistaat wohl mit zweierlei Maß messen würden. (André Paul)

 

 

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