Diverse  bayerische Gemeinden, Städte und Landkreise beteiligen sich am bundesweiten Aktionstag "Kommunen am Limit". Damit wollen sie auf ihre schwieirge Haushaltslage hinweisen und vor steigenden Belastungen warnen. Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr, sagt: „Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden ist ernsthaft gefährdet. Die Menschen in unseren Städten und Gemeinden erwarten, dass kommunale Leistungen die Lebensbedürfnisse im Alltag berücksichtigen." Bund und Freistaat müssten deshalb dafür sorgen, dass die Kommunen in der Lage sind, ihre Leistungsangebote vor allem im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge an die Herausforderungen der Zeit anzupassen, so der CSU-Politiker.

Hier will Merz einsparen

Dem bayerischen Städtetag zufolge sind die Kommunen im Freistaat mit 21 Milliarden Euro verschuldet. Viele Städte und Gemeinden müssten auf dringende Investitionen verzichten. Heute bleiben deshalb zahlreiche Rathäuser im Freistaat geschlossen, so etwa in Schwaben.

Budneskanzler Friedrich Merz fordert angesichts der Situation der Kommunen Einsparungen im Sozialbereich.  Die Kommunen sollten seiner Ansicht nach durch Kostensenkungen bei bestimmten Sozialgesetzen entlastet werden. Es gehe um vier große Gesetze, sagte Merz, der drei davon konkret benannte: das Unterhaltsvorschussgesetz, das Jugendhilfegesetz und die Eingliederungshilfe. 

Hoffnung auf rasche Einigung

Dazu solle noch vor dem nächsten Treffen der Länder-Regierungschefs Mitte der Woche eine Einigung erzielt werden, sagte Merz. "Wir hoffen, dass wir bis dahin eine gemeinsame Verabredung treffen, dass wir diese Gesetze so ändern, dass auf der kommunalen Seite weniger Geld ausgegeben werden muss." 

Beim Unterhaltsvorschussgesetz springt der Staat ein, wenn ein unterhaltspflichtiger Partner für sein Kind nicht zahlt oder verstorben ist. Bei der Jugendhilfe geht es unter anderem um Jugendsozialarbeit, bei der Eingliederungshilfe um die Unterstützung behinderter Menschen.

Merz gegen höhere Stuern

Es gebe im Augenblick eine Kostenexplosion, teils zweistellige Zuwachsraten pro Jahr, sagte Merz. Er habe den Ministerpräsidenten gesagt: "Wir können nicht nur immer ständig mehr Geld ausgeben. Wir müssen auch mal überprüfen, ob diese Gesetze noch den Zweck erfüllen, den sie eigentlich mal erfüllen sollten, und ob wir hier nicht möglicherweise sparen können."

Der Kanzler sagte, Steuererhöhungen könne man nicht machen, auch kein zusätzliches Geld an die Kommunen geben. Besser solle bei den Ausgaben gespart werden. "Das ist mein Angebot an die Städte und Gemeinden. Wir können nicht unbegrenzt alles bezahlen." (till/dpa/BSZ)