Die Fans eines ungebremsten Ausbau von Windrädern hatten schon frohlockt: Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) stellt sich gegen die bayerische Staatsregierung und fordert das Aus für 10H – also den Mindestabstand des Zehnfachen der Höhe zur Wohnbebauung –, um dadurch den Bau neuer Windräder voranzutreiben. Doch die vbw ist eben nicht für deren Genehmigung zuständig und muss sich auch nicht damit belasten, die Akzeptanz der Windräder in der Bevölkerung durchzusetzen; das bleibt Aufgabe der Kommunen. Und dort weiß man um die massiven Bedenken der Menschen angesichts einer Verspargelung ihrer Heimat. Besonders die Arroganz, mit der einige windkraftaffine Großstadtpolitiker*innen gegenüber dem ländlichen Raum auftreten, nervt die Kommunalpolitiker in den Dörfern und Kleinstädten.

Der Bayerische Landkreistag unterstützen die Haltung der Staatsregierung, am Konzept von 10H bei der Aufstellung neuer Windräder festzuhalten. Das gewähre auch die kommunale Planungshoheit, heißt es seitens des Interessenverbands der 71 Landkreise im Freistaat. Der Bund verkenne dass es hier nicht nur um Planungsrecht, sondern auch um Landesentwicklung handelt – ein Bereich, bei dem die Länder sehr wohl mitzureden haben. Der Mensch dürfe nicht hinter dem Arten- oder Denkmalschutz zurückstehen. Hierfür stehe die Idee von 10H, „über deren zukünftige Ausgestaltung man aber reden kann und reden werden muss“, sagt Christian Bernreiter (CSU), Präsident des Landkreistags und Landrat des Kreises Deggendorf.

Bernreiter: Städte sollen erst mal ihr Potenzial auf Dächern nutzen

„Die vielfältigen ländlichen Räume dürfen nicht zum Ausfallbürgen für die Verdichtungsräume werden“, so Bernreiter weiter, „denn 60 Prozent unserer Bevölkerung leben auf dem Land. Der ländliche Raum ist nicht dazu da, den Energieversorger für den Verdichtungsraum zu spielen – solange Potenziale in den Städten, beispielsweise auf den Dächern, nicht umfassend genutzt werden“. Bernreiter fügt hinzu: „Diejenigen, die sagen, ,die auf dem Land sollen sich nicht so haben’, kommen nahezu ausschließlich aus Großstädten.“ Ohne breite Akzeptanz in der Bevölkerung werde die Klimawende aber nicht gelingen, ist der Verbandschef überzeugt. Man verweigere sich nicht konkreten Ausbauziele für Erneuerbare Energien, wohl aber „zentralistische Festlegungen aus Berlin, die zu einem ungesteuerten Wildwuchs und zu einer Aushöhlung der kommunalen Planungshoheit führen“. (André Paul)