Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) rechnet mit rund 10 000 Anträgen für die Rückerstattung von Straßenausbaubeiträgen bis Jahresende. 50 Millionen Euro sollen bis Ende 2020 zurückerstattet werden. Die für den gesamten Freistaat bei der Regierung von Unterfranken angesiedelte Härtefallkommission für die Rückerstattung von Straßenausbaubeiträgen rechnet sogar mit rund 12 000 Anträgen. Wie viel Geld bisher beantragt wurde, könne noch nicht beziffert werden, sagte eine Sprecherin der Behörde.

Am 31. Dezember 2019 endet die Frist für Grundstückseigentümer, wenn sie zwischen 2014 und 2017 gezahlte Straßenausbaubeiträge - kurz "Strabs" genannt - aus dem Härtefallfonds der Staatsregierung zurückbekommen wollen. Grundstückseigentümer, die zwischen 2014 und 2017 Straßenausbaubeiträge (Strabs) gezahlt haben, sollen über einen sogenannten Härtefonds bis spätestens Ende 2020 ihr Geld ganz oder in Teilen zurückerstattet bekommen, so Hubert Aiwanger (FW) gegenüber dem BR.

Nachweis der "unbilligen Härte" ist notwendig

Im Juni hatte das Kabinett beschlossen, dass Eigentümer für zwischen 2014 und 2017 gezahlte "Strabs" eine Teilrückerstattung beantragen können. Um in den Genuss der Rückzahlung zu kommen, müssen die Antragsteller aber nachweisen, dass sie durch die Zahlung der Beiträge eine unbillige Härte erfahren haben, also einen unangemessenen finanziellen Nachteil erlitten haben. Für die Anträge gelten ein Selbstbehalt von 2000 Euro und eine Einkommensobergrenze von 100 000 Euro, bei Zusammenveranlagten von 200 000 Euro.

"Jetzt schauen wir, wie viele Antragsteller wir haben. Wie viele davon eine besonders schmerzhafte Summe haben zahlen müssen. Die bekommen dann einen höheren Prozentanteil", versprach Aiwanger. Der Wirtschaftsminister spricht von einem "gewissen Spielraum". Je mehr Antragsteller Geld bekommen, desto weniger gibt es für den Einzelnen. Der Vorsitzende der Freien Wähler spricht von einem gerechten System, denn eine Rentnerin oder ein Rentner mit einer Zahlung von 10 000 Euro bekäme durch die individuelle Entscheidung sehr viel mehr zurück, als ein Gutverdienender, der knapp über 2000 Euro gezahlt habe.

Aiwanger betonte, dass er nicht mehr als 50 Millionen Euro hätte aushandeln können. Aber immerhin sei Bayern das einzige Bundesland, in dem es diese Rückerstattung gäbe. Die Freien Wähler hatten mit der CSU bis zuletzt um die Abschaffung der Strabs gestritten. Im Koalitionsvertrag konnten sich die Freien Wähler damit durchsetzen. (apl)