Kommunales

Das Gesetzbuch zum Ausländerrecht liegt am 01.09.2015 in einem Büro im Entscheidungszentrum im ersten Aufnahme- und Rückführungszentrum für Balkanflüchtlinge in Ingolstadt (Bayern). (Foto: dpa/Balk)

14.03.2023

Boris Palmer und bayerischer Landrat schreiben wegen Flüchtlingspolitik an Kanzler Scholz

Tübingens Oberbürgermeister und Miltenbergs Landrat Jens Marco Scherf (Grüne) verfassen sechsseitigen Brief

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer sowie der Landrat des Landkreises Miltenberg in Bayern, Jens Marco Scherf (Grüne), haben einen Hilferuf an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der Flüchtlingspolitik gerichtet. "Entweder gelingt es, die Migration zu strukturieren und zu steuern und somit die Zugangszahlen an Geflüchteten in den Kommunen wieder deutlich zu reduzieren, oder es drohen Leistungsstreichungen", warnten sie in einem Schreiben an den Kanzler vom Dienstag, das der "Süddeutsche Zeitung" vorliegt.

In dem sechsseitigen Papier fordern die beiden Kommunalpolitiker dem Bericht zufolge, dass nicht schutzbedürftige Flüchtlinge gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden. Flüchtlinge ohne Bleiberecht sollten nur Sachleistungen beziehen dürfen und in den Aufnahmeeinrichtungen des Bundes und der Länder verbleiben. Die Unterbringung von Geflüchteten habe bereits eine kritische Größe erreicht, "die zu spürbaren Verdrängungseffekten besonders in unteren Einkommensgruppen führt".

In der vergangenen Woche hatten im Südwesten bereits der Gemeinde-, Städte- und der Landkreistag Baden-Württemberg gefordert, die Kommunen zu entlasten sowie Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge neu zu organisieren. Dabei sprachen sie sich auch für nationale Ankunftszentren für Geflüchtete aus. Sollten die Menschen nicht bleiben dürfen, müssten sie direkt aus den Ankunftszentren heraus abgeschoben werden, hieß es in einer der Forderungen der Verbände. (Anika von Greve-Dierfeld, dpa)

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!
Die Frage der Woche
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

Jahresbeilage 2023

Nächster Erscheinungstermin:
29. November 2024

Weitere Infos unter Tel. 089 / 29 01 42 54 /56
oder
per Mail an anzeigen@bsz.de

Download der aktuellen Ausgabe vom 24.11.2023 (PDF, 19 MB)

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.

Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.