Kommunales

Trinkwasserspeicher. (Foto: dpa/Felix Kästle)

09.05.2019

Darum hat Gemeindetags-Chef Brandl recht, wenn er vor Privatisierungen bei der Wasserversorgung warnt

„Wasser ist kein Handelsgut, sondern Lebensmittel.“ Berlin sollte bei der Privatisierung von Wasserwerken für Bayern ein abschreckendes Beispiel sein.

Es ist noch nicht lange her, da galten Privatisierungen als Allheilmittel für so ziemlich jedes gesellschaftliche Problem. Die Lautsprecher des neoliberalen Zeitgeists verbreiteten ein ums andere Mal, dass der Markt nun einmal alles besser könne als der Staat. Nun mag es sein, dass Privatunternehmen wohl zumeist die besseren Maschinen oder Autos bauen, als staatliche Akteure. Doch in manchen Bereichen wie öffentlicher Verkehr, Wohnen oder der örtlichen Infrastruktur sollte mittlerweile wohl auch der markthörigste sogenannte Experte verstanden haben, dass man diese besser nicht einfach den freien Kräften des Kapitalismus überlässt.

Bayerns ländlicher Raum leidet bis heute darunter, dass die Staatsregierung einst den Ausbau des schnellen Internets schlicht der Wirtschaft überlassen wollte. Noch wichtiger für die öffentliche Daseinsvorsorge der Menschen vor Ort ist jedoch der Zugang zu sauberem und bezahlbarem Trinkwasser.

Berlin musste Wasserwerke-Anteile teuer zurückkaufen

Die ferne Bundeshauptstadt zeigt am besten, welche fatalen Folgen eine Privatisierung dieses Bereichs haben kann. Berlin hat 1999 die Berliner Wasserbetriebe (BWB) fast zur Hälfte privatisiert – die Wasserpreise stiegen in der Folge. 2013 kaufte das Land die BWB-Anteile zurück. Seither ist die Wasserversorgung dort in sehr gutem Zustand, das Wasser ist gut und günstig.

Kein Wunder also, dass Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags, vor Privatisierungen in der Wasserversorgung warnt. Jede Privatisierung schaffe einen falschen Anreiz für Profitstreben global agierender Firmen, sagte Brandl am Mittwoch in Erding bei einer Tagung von Vertretern der bayerischen Wasserwirtschaft. „Wasser ist kein Handelsgut, sondern Lebensmittel.“

Nach dem trockenen Sommer 2018 und Befürchtungen wegen kommender Dürreperioden rief er zu einem verstärkten Bewusstsein für den Wert des Wassers auf. Für gesundes Trinkwasser müssten die Bürger hinter den kommunalen Versorgern stehen – und akzeptieren, dass millionenschwere Investitionen in eine gute Wasserversorgungen über Gebühren und Beiträge finanziert werden müssten.

Auch der Freistaat müsse weiter bereit sein, besonders in der Fläche zu fördern. Die Landwirtschaft sei kein Gegner der kommunalen Wasserversorger, betonte Brandl. Es gebe zahlreiche freiwillige Vereinbarungen in Wasserschutzgebieten, die ein gutes Auskommen zwischen Bauern und Wasserversorgern sicherstellten. (Tobias Lill)

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Kommentare (1)

  1. Markus am 11.05.2019
    Wir meinen, es ist von folgender Situation auszugehen:
    Im Jahr 2013 hat die EU-Kommission als Reaktion auf Proteste gegen eine befürchtete Privatisierung von Trinkwasser in Deutschland die Wasserversorgung von der umstrittenen EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen.
    Gleichwohl ist zumindest uns nicht bekannt, welche Entscheidung die EU-Kommission für die in Art. 53 der Dienstleistungskonzessionsrichtlinie zum 18. April 2019 vorgesehenen Überprüfung der Ausnahme für das Wasser von Dienstleistungskonzessionen getroffen hat.

    Insbesondere für die Wahlentscheidung bei der bevorstehenden Europawahl ist es jedoch wichtig zu wissen, wie die EU-Kommission entschieden hat oder die Entscheidung erst nach der Wahl trifft.

    Wenn die genannte Ausnahme wegfällt, wird nach unserer Auffassung eine Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung nicht zu verhindern sein.
    Bei der Wasserversorgung geht es um den Kern kommunaler Daseinsvorsorge, die nicht der unternehmerischen Gewinnmaximierung überlassen werden darf.

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