Es ist noch nicht lange her, da galten Privatisierungen als Allheilmittel für so ziemlich jedes gesellschaftliche Problem. Die Lautsprecher des neoliberalen Zeitgeists verbreiteten ein ums andere Mal, dass der Markt nun einmal alles besser könne als der Staat. Nun mag es sein, dass Privatunternehmen wohl zumeist die besseren Maschinen oder Autos bauen, als staatliche Akteure. Doch in manchen Bereichen wie öffentlicher Verkehr, Wohnen oder der örtlichen Infrastruktur sollte mittlerweile wohl auch der markthörigste sogenannte Experte verstanden haben, dass man diese besser nicht einfach den freien Kräften des Kapitalismus überlässt.

Berlin musste Wasserwerke-Anteile teuer zurückkaufen

Die ferne Bundeshauptstadt zeigt am besten, welche fatalen Folgen eine Privatisierung dieses Bereichs haben kann. Berlin hat 1999 die Berliner Wasserbetriebe (BWB) fast zur Hälfte privatisiert – die Wasserpreise stiegen in der Folge. 2013 kaufte das Land die BWB-Anteile zurück. Seither ist die Wasserversorgung dort in sehr gutem Zustand, das Wasser ist gut und günstig.

Kein Wunder also, dass Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags, vor Privatisierungen in der Wasserversorgung warnt. Jede Privatisierung schaffe einen falschen Anreiz für Profitstreben global agierender Firmen, sagte Brandl am Mittwoch in Erding bei einer Tagung von Vertretern der bayerischen Wasserwirtschaft. „Wasser ist kein Handelsgut, sondern Lebensmittel.“

Nach dem trockenen Sommer 2018 und Befürchtungen wegen kommender Dürreperioden rief er zu einem verstärkten Bewusstsein für den Wert des Wassers auf. Für gesundes Trinkwasser müssten die Bürger hinter den kommunalen Versorgern stehen – und akzeptieren, dass millionenschwere Investitionen in eine gute Wasserversorgungen über Gebühren und Beiträge finanziert werden müssten.

Auch der Freistaat müsse weiter bereit sein, besonders in der Fläche zu fördern. Die Landwirtschaft sei kein Gegner der kommunalen Wasserversorger, betonte Brandl. Es gebe zahlreiche freiwillige Vereinbarungen in Wasserschutzgebieten, die ein gutes Auskommen zwischen Bauern und Wasserversorgern sicherstellten. (Tobias Lill)