Nach der Debatte über eine möglicherweise erhöhte Miete für das neue Zukunftsmuseum gerät die Staatsregierung wegen eines weiteren Prestigeobjekts in Nürnberg in die Kritik. Diese soll das Grundstück für die neue Technische Universität (TU) zu einem überhöhten Kaufpreis erworben haben. Das geht aus einer Prüfung des Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) hervor. Der Sender rbb hatte zuvor darüber berichtet.

Die 1,2 Milliarden Euro teure neue Universität in der Heimatstadt von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist in Wissenschaftskreisen umstritten, weil es Überschneidungen mit der Technischen Hochschule und der in Erlangen und Nürnberg angesiedelten Friedrich-Alexander-Universität geben könnte. Söder hatte den offiziellen Start der TU am 1. Januar als "kleine Sensation" bezeichnet, da nirgendwo sonst in Deutschland neue Universitäten gegründet werden.

Nach dem rbb-Bericht soll die Landesregierung 90 Millionen Euro für das Grundstück an der Brunecker Straße in Nürnberg bezahlt haben und damit das Doppelte des eigentlichen Grundstückswerts. "Nach den Feststellungen des ORH hat die Verwaltung den haushaltsrechtlich erforderlichen Nachweis nicht erbracht, dass dieser Überwertankauf wirtschaftlich war", teilte der Oberste Rechnungshof am Montag mit. Außerdem seien wesentliche Verfahrensschritte, die vor dem Kauf vorgeschrieben seien, nicht eingehalten worden.

Kauf erneut prüfen

Der ORH empfiehlt deshalb, den Grundstückskauf erneut zu überprüfen, und will den Landtag darüber informieren. Auch die FDP-Fraktion fordert Aufklärung. "Die bayerische Staatsregierung muss zügig offenlegen, ob beim Kauf des Nürnberger Universitäts-Grundstücks nicht gegen die bayerische Verfassung verstoßen wurde", teilte der finanz- und haushaltspolitische Sprecher Helmut Kaltenhauser mit.

Das Landesparlament hatte sich vergangene Woche mit dem Streit um die Mietkosten für das neue Zukunftsmuseum in Nürnberg beschäftigt. Die Oppositionsfraktionen kritisieren nicht nur deren Höhe, sondern auch eine angebliche Parteispende des Vermieters an die CSU.
(dpa)