Kürzlich sagte Bundesarbeits- und Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) bei einer Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag, niemand wandere in die deutschen Sozialsysteme ein. Ein bundesweiter Sturm der Entrüstung folgte.

BSZ: Herr Jung, was halten Sie von der Aussage Ihrer Parteikollegin, der Bundesarbeits- und Bundessozialministerin Bärbel Bas im Rahmen einer Befragung der Bundesregierung, wonach niemand in die deutschen Sozialsysteme einwandert?
Thomas Jung: Das ist völlig daneben. Es ist einfach falsch und unzutreffend.

BSZ: Und wie bewerten Sie ihre Erklärung beim DGB-Kongress in Berlin, wonach sie angeblich in der Regierungsbefragung zu kurz geantwortet habe? Ist das nicht eine etwas billige Ausrede für jemanden mit über 24.000 Euro Monatsverdienst?
Jung: Das Einkommen von Frau Bas kenne ich nicht. Woher haben Sie diese Zahl?

BSZ: Von der Webseite von Frau Bas, auf der sie transparent darlegt, wie viel sie monatlich verdient. Also, was sagen Sie?
Jung: Die Aussagen von Frau Bas sind einer Spitzenpolitikerin unwürdig. Das wären sie übrigens auch für einen Provinzpolitiker.

BSZ: Wie schätzen Sie, dass Frau Bas’ Aussage bei den vielen hier seit Jahren lebenden ausländischen Mitbürgern, die bei uns arbeiten und Steuern zahlen, ankommt?
Jung: Ganz schlecht. Denn ihre Integrationsbereitschaft und ihre Leistungen für die Gesellschaft werden diskreditiert.

Wie Hohn

BSZ: Und wie kommt die Bas’sche Aussage bei den Deutschen an?
Jung: Wie Hohn. Denn jeder weiß, dass es bei der Integration zwei Seiten einer Medaille gibt. Die eine spiegelt die hervorragende Leistung der ausländischen Mitbürger wider, die sich integrieren, hier arbeiten und somit auch dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Und die andere Seite spiegelt den Sozialbetrug wider, den es de facto gibt. Es gibt nachweislich die gezielte und gesteuerte Einwanderung in unsere Sozialsysteme, sowohl aus Osteuropa als auch aus außereuropäischen Ländern.

BSZ: Also betreibt Frau Bas mit ihren Äußerungen Wahlkampfhilfe für die AfD?
Jung: In gewissen gesellschaftlichen Kreisen sicherlich. Aber zuerst schadet sie der SPD und den demokratischen Strukturen in Deutschland.

BSZ: Inwiefern?
Jung: Wer abstreitet, dass es eine Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme gibt, sendet die Botschaft aus „Ich sehe kein Problem“. Wer kein Problem sieht, wird es auch nicht lösen. Denn erst kommt die Erkenntnis, dann die Bewertung und danach die Lösung. Und diese liefert die Bundesregierung ja auch.

Sinkende Einwanderungszahlen

BSZ: Wie meinen Sie das?
Jung: Wir haben sinkende Einwanderungszahlen. Das führt dazu, dass wir auch hier in Fürth Flüchtlingsheime schließen können. Das spart uns als Stadt eine Menge Geld.

BSZ: Welche Bürgermeister und Oberbürgermeister wissen Sie mit Ihrer Kritik an der Bundesarbeitsministerin an Ihrer Seite?
Jung: Ich kenne viele Kolleginnen und Kollegen, die das genauso sehen wie ich – übrigens über Parteigrenzen hinweg.

BSZ: Was fordern Sie von der Bundesregierung in Sachen Einwanderung?
Jung: Dass sie den jetzt eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzt. Das soll sie mit Freude tun und nicht widerwillig. Denn nur, wenn sie es mit Leidenschaft tut, stärkt sie die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
(Interview: Ralph Schweinfurth)