Kommunales

Dichter Verkehr schiebt sich im abendlichen Berufsverkehr über den Mittleren Ring. (Foto: dpa/Sven Hoppe)

24.04.2024

Das Ringen um den Mittleren Ring

Wegen schmutziger Luft wird in München seit Jahren über den Verkehr auf dem Mittleren Ring gestritten – und über Fahrverbote. Jetzt hat die Stadt weitere Einschränkungen beschlossen. Was bedeutet das?

Die Landshuter Allee am Mittleren Ring in München ist trauriger Spitzenreiter im bundesweiten Vergleich: Dort wurde im vergangenen Jahr im Schnitt der höchste Wert des gesundheitsschädlichen Abgases Stickstoffdioxid gemessen - trotz politisch umstrittener Fahrverbote für viele ältere Dieselfahrzeuge. Weil die Stadt die Regeln nicht weiter verschärfte, klagten Umweltschützer - und bekamen vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof recht. Jetzt hat die Stadt reagiert und weitere Beschränkungen für den Autoverkehr beschlossen. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Was ist das Problem?
Die Luftqualität an Teilen des Mittleren Rings ist zu schlecht. Besonders problematisch sind zwei Messstellen: die Moosacher Straße und die Landshuter Allee, an denen 2023 im Jahresschnitt die Grenzwerte für das giftige Abgas Stickstoffdioxid gerissen wurden. 45 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft an der Landshuter Allee waren dabei der unrühmliche Rekord deutschlandweit. Stickstoffdioxid kann nach Angaben des Umweltbundesamts die Lungen schädigen, bei empfindlichen Menschen auch bei kurzer Belastung Husten auslösen und die Lungenfunktion beeinträchtigen. Als Hauptursache gilt in großen Städten wie München der Straßenverkehr - vor allem Autos, Lastwagen und Busse mit Dieselmotoren. Bis zu 120 000 Fahrzeuge sind auf dem Mittleren Ring täglich unterwegs.

Was wurde bisher dagegen getan?
Nach jahrelangem Streit mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) einigte sich die Stadt im Oktober 2022 mit den Umweltschützern vor Gericht per Vergleich auf Dieselfahrverbote. Diese sollten in drei Stufen eingeführt werden - bis die Abgas-Grenzwerte nicht mehr gerissen werden. Die erste Stufe setzte die Stadt auch um: Ältere Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4 und schlechter dürfen seit Februar 2023 bis auf einige Ausnahmen für Anwohner oder Lieferverkehr nicht mehr auf dem und innerhalb des Mittleren Rings fahren. Doch die für Oktober geplante Ausweitung auf Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5 setzte der Stadtrat vorerst aus, eine dritte Stufe der Verbote wurde komplett verworfen. Daraufhin klagten DUH und VCD erneut.

Haben die Maßnahmen Wirkung gezeigt?
Das ist schwer zu sagen. Die Belastung ist von 2022 auf 2023 nach Daten des Umweltbundesamts zwar um 4 Mikrogramm pro Kubikmeter zurückgegangen, doch einen Zusammenhang mit den Regelungen beweist das nicht. Das gilt umso mehr, weil die Belastung durch Stickstoffdioxid seit Jahren rückläufig ist. Vor zehn Jahren hatte sie an der Landshuter Allee noch bei 81 Mikrogramm gelegen, vor fünf bei 66.

Wozu hat das Gericht die Stadt verurteilt?
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof urteilte, dass die Stadt München ihr Fahrverbot für Dieselfahrzeuge verschärfen muss. An den beiden betroffenen Straßen müssten schnelle Maßnahmen ergriffen werden, die sicher zu einer deutlichen Unterschreitung der Grenzwerte führten. Ob das durch eine Ausweitung der Umweltzone geschehen soll oder durch Fahrverbote für bestimmte Strecken, überließ das Gericht dem Stadtrat. Der will nun vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen. Der Grund: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ließ die Revision gegen sein Urteil nicht zu. Dagegen will die Stadt Nichtzulassungsbeschwerde erheben. 

Wofür hat sich der Stadtrat jetzt entschieden? 
Auf einem rund 2,5 Kilometer langen Abschnitt des Mittleren Rings an der Landshuter Allee soll der Verkehr künftig nur noch mit Tempo 30 statt bisher Tempo 50 rollen. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte im Vorfeld gesagt, dieser Schritt sei "schnell umsetzbar, aufwandsarm, vor allem gut kontrollierbar und auch verhältnismäßig". Eigentlich hatte sich Reiter nach dem Gerichtsurteil dafür ausgesprochen, die beiden Streckenabschnitte entsprechend der ursprünglich geplanten zweiten Verbotsstufe für Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5 zu sperren. Das wurde aber als teuer, unzureichend und schwer umsetzbar kritisiert.

Was halten Umweltschützer von diesem Weg?
Die Deutsche Umwelthilfe bezeichnete den Vorschlag schon vor der Entscheidung des Stadtrats als "vorsätzlichen Rechtsbruch". Die Stadt missachte damit das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes. "Seit 15 Jahren ist die Luft in München giftiger als erlaubt. Dennoch geht der Widerstand der zuständigen Behörden weiter, wirksame Maßnahmen wie ein gerichtlich angeordnetes umfassendes Dieselfahrverbot auch für Euro-5-Fahrzeuge zu ergreifen", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Sich nun für Tempo 30 zu entscheiden, sei "unzulässig". Die DUH will mit rechtlichen Schritten dafür sorgen, dass das Urteil schnellstmöglich umgesetzt wird. Auch den Landesrechnungshof wolle man einschalten - wegen Verschleuderung von Haushaltsmitteln für eine offenkundig erfolglose Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht.  Das Umweltreferat und das Mobilitätsreferat haben ebenfalls Zweifel an der Rechtsmäßigkeit, auch weil sie ein Tempolimit für weniger wirksam als ein Fahrverbot halten, um die Abgasmenge zu senken. Bereits jetzt könnten Autos zu Hauptverkehrszeiten ohnehin oft nicht schneller als 30 Kilometer pro Stunde fahren.

Warum sind Dieselfahrverbote auf dem Mittleren Ring so umstritten?
Der Mittlere Ring ist eine der wichtigsten Routen für den Autoverkehr in der Landeshauptstadt - aber auch darüber hinaus von großer Bedeutung. Wer zum Beispiel aus Nordwesten von der Autobahn 8 kommend auf der Autobahn 95 weiter in Richtung Garmisch-Partenkirchen fahren will, wird meist über den Mittleren Ring geleitet - weil der Autobahnring rund um die Landeshauptstadt im Südwesten eine Lücke aufweist.  Nach Angaben des Kraftfahrtbundesamts waren Anfang 2024 bundesweit knapp 7,2 Millionen Autos mit Dieselantrieb und Abgasnorm Euro 5 oder schlechter zugelassen - also etwas mehr als die Hälfte aller in Deutschland zugelassenen Dieselautos. Handelt es sich nicht um Anwohner oder Lieferanten, dürften diese Autos bei einer Ausweitung der Fahrverbote nicht mehr auf den betroffenen Abschnitten des Mittleren Rings unterwegs sein. Stattdessen könnten Ausweichrouten außerhalb der Umweltzone stärker belastet werden.

Kann ich ein Auto mit Abgasnorm Euro 5 oder schlechter nachrüsten?
Laut ADAC können bei den teils relativ neuen Euro-5-Diesel Nachrüstungen greifen. Dafür gelten aber gewisse technische Vorschriften, unter anderem müssen die Bauteile bei Temperaturen bis minus sieben Grad funktionieren und mindestens fünf Jahre oder für  100 000 Kilometer durchhalten. 

Was kosten Verstöße gegen das Fahrverbot?
Laut dem ADAC Südbayern kostet ein Verstoß gegen das Dieselfahrverbot zuzüglich Gebühren und Auslagen 128,50 Euro. (Frederick Mersi, Cordula Dieckmann, dpa)

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