In Deutschland stellen die Wohnkosten mehr Menschen vor existenzielle Probleme als im EU-Durchschnitt, das zeigen aktuelle Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurosta. 12 Prozent der Deutschen geben 40 Prozent und mehr fürs Wohnen aus, EU-weit lag der Anteil 2024 dagegen nur bei 8,2 Prozent. Auch in Bayern explodieren die Mieten.

Allgemein ist der Anteil der Wohnkosten an ihrem Einkommen bei den Deutschen höher als bei vielen anderen Europäer. „Gerade in den Ballungsräumen wird die Mietenkrise immer mehr zur sozialen Krise“, sagt Matthias Weinzierl von der Kampagne Mietenstopp. „Die neue Bundesregierung muss schnell handeln und so eine weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern – deswegen rufen wir die Mietenstopp-Aktionstage aus.“

Diverse Aktionen

Vom 23. bis 25. Mai wird es in vielen Städten in Deutschland Proteste gegen immer weiter steigende Mieten und Verdrängung geben. Zusammen mit ihren knapp 200 Partner-Organisationen möchte die Kampagne Mietenstopp so ein deutliches Zeichen setzen. „Wir werden in Städten und Gemeinden in ganz Deutschland den Mietenprotest auf die Straße tragen - vor die Rathäuser, Landtage, Immobilienfirmen und Luxusobjekte - wo er hingehört!“, sagt Matthias Weinzierl. Unterstützer*innen der Kampagne sind Mieterinitiativen aus ganz Deutschland, aber auch Verbände wie der Deutsche Mieterbund, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Paritäter. Seit mittlerweile fünf Jahren setzt sich die Kampagne für die Rechte von Mieter*innen in Deutschland ein.
 
Angemeldet für den Aktionstag haben sich Initiativen und Gruppen aus ganz Deutschland. Es gibt Aktionen in fast allen Bundesländern, etwa Kundgebungen, Fotoaktionen, Presse-Termine mit besonders stark betroffenen Mieter, Infostände und vieles mehr. Jeden Tag erreichen die Kampagne Mietenstopp weitere Anmeldungen. Eine erste Übersicht sämtlicher Aktivitäten,gibt es auf www.mietenstopp.de ab Dienstag den 20, Mai , 12 Uhr.

Forderung nach sechsjährigem Mieterstopp

„Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung fehlt leider der große Wurf bei der Mietenfrage“, sagt Matthias Weinzierl. „Eine grundlegende Bodenreform möchte die Regierung genauso wenig angehen wie einen Mietenstopp. Zumindest die Mietpreisbremse will die neue Regierung verlängern und die Wohngemeinnützigkeit ausbauen ­- doch das wird nicht reichen.“
 
Um eine Verschnaufpause für die Mieter in Deutschland zu erreichen, fordert die Kampagne Mietenstopp einen sechsjährigen Mietenstopp differenziert nach Wohnungsmärkten. In dieser Zeit muss verstärkt bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Hier muss sich auch der Staat als Anbieter bezahlbaren Wohnraums seiner wichtigen Rolle als ausgleichender Faktor auf dem Wohnungsmarkt wieder bewusst werden. (BSZ)