Der Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) gerät immer weiter unter Druck. Zu Beginn der Woche hatten bereits Stadträte der oppositionellen Fraktionen Volt, ÖDP und Bambergs Mitte den Rücktritt des Stadtoberhaupts gefordert. Der Schaden für die kreisfreie Kommune sei bereits zu groß, hieß es in der schriftlichen Forderung der drei Fraktionen. Und jetzt meldeten sich auch die mit Starkes Sozialdemokraten in einer Koalition regierenden Grünen zu Wort und forderten von dem 64-jährigen Rathauschef eine öffentliche Stellungnahme zu den ungerechtfertigten Boni-Zahlungen.

Hintergrund: Seit Dezember vergangenen Jahres ist bekannt, dass Prüfer im Bamberger Rathaus auf etliche zu unrecht gezahlte Boni und Pauschalen gestoßen sind. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue. Vor mehr als einem halben Jahr war durch einen an den örtlichen Fränkischen Tag lancierten Bericht des Kommunalen Prüfungsverbandes bekannt geworden, dass die Stadt in den Jahren 2011 bis 2017 hohe Summen ohne rechtliche Grundlage an Mitarbeiter gezahlt hat. Den Prüfern zufolge soll die Praxis sogar schon früher aufgefallen und OB Starke über mögliche Haftungsfragen informiert worden sein.

Im genannten eitraum 2011 bis 2017 wurden rund 623 000 Euro als "TVÖD pauschale Überstunden" ausgezahlt. Dabei handle es sich um laufende Zahlungen für die Abgeltung "pauschaler Überstunden", "die bis zu 16 800 Euro jährlich pro Personalfall betragen". Weiter heißt es im Bericht, dass zusätzlich für die "Mehrarbeit Beamte" 126.000 Euro ausgezahlt wurden, über die Lohnart "Pauschal voll" noch einmal 45 000 Euro und über "Aufwandsentsch Pfl." weitere 177 000 Euro.

Öffentlich äußer will sich der OB erst am 28. Juli

Auch die Regierung von Oberfranken, die die Rechtsaufsicht über die Stadt führt, hatte mehrfach Verstöße gegen Tarifvereinbarungen festgestellt. Eine von der Stadt selbst mit der Überprüfung beauftragte Anwaltskanzlei kam zu dem Ergebnis, dass möglicherweise in einigen Fällen ausbezahlte Gelder zurückbezahlt werden müssen. Die Staatsanwaltschaft Hof ermittelt wegen des Verdachts der Untreue. Im Mai veranlasste sie eine Razzia im Rathaus und in den privaten Wohnungen mehrerer ranghoher Mitarbeiter im Rathaus.

Zum Radiosender B5 aktuell sagt der die Stadt seit 2006 regierende Starke, für ihn komme ein Rücktritt nicht in Frage. Er nehme seine Verantwortung längst wahr, indem er auf verschiedenen Ebenen den Sachverhalt aufarbeite und bereits zahlreiche Konsequenzen gezogen habe. "Ich stelle mich weiterhin schützend vor meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, solange die Ermittlungsverfahren laufen und nicht abgeschlossen sind." Zu den Vorwürfen öffentlich äußern möchte sich der Oberbürgermeister erst in der nächsten Stadtratssitzung am 28. Juli. (apl)