Bürgermeister*in in Bayern zu sein ist in diesen Tagen ein undankbarer Job: Die immer neuen Corona-Schutzmaßnahmen der Regierung müssen vor Ort exekutiert werden; oftmals erfahren die Rathauschefs selbst erst ziemlich kurzfristig, welche neuen Vorschriften Staatskanzlei und Gesundheitsministerium gerade wieder erlassen haben. Ein neuer Lockdown ist nicht mehr gänzlich ausgeschlossen – und das, obwohl die Innenstädte samt Läden bereits den letzten nur mit Mühe überstanden haben. Wenn der Bund nicht noch einmal die Ausfälle der Gewerbesteuer kompensiert, sieht es sehr düster aus für den Einzelhandel.

Auch Bayerns Städtetagsvorsitzender, der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr (CSU), hat die Zukunft der Cities als eine der wichtigsten Herausforderungen für sich und seine Kolleg*innen ausgemacht: „Strategische und nachhaltige Stadtentwicklung wird noch mehr an Bedeutung gewinnen. Daher müssen bewährte Instrumente wie die Städtebauförderung flexibler gestaltet, weiterentwickelt und besser ausgestattet werden.“

Adressiert an die künftige Bundesregierung

Der Zuschuss für Wohnraumförderung müsse etwa auf 600 Euro pro Quadratmeter erhöht werden; 300 Euro wie bisher seien schon längst nicht mehr ausreichend. Und die Fördersummen sollen an die aktuelle Entwicklung angepasst sowie Kostenobergrenzen angehoben werden. Die bisherigen Fördermittel seien in den einzelnen Regierungsbezirken erfahrungsgemäß schnell abgerufen.

Diese Forderung richtet sich vor allem an die künftige Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP, die den Klimaschutz zu einer ihrer vorrangigsten Betätigungsfelder erklärt – und angedeutet, dass sich die Kommunen auf zahlreiche Veränderungen einstellen müssen. Grundsätzlich sind diese auch bereit dazu, wie Pannermayr bestätigte – aber es müsse eben auch das Prinzip gelten: Wer anschafft, zahlt.

„Damit die Klimaziele erreicht werden können, braucht es ein solides Finanzierungsprogramm. Und es braucht die Optimierung und Entbürokratisierung bestimmter rechtlicher Rahmenbedingungen, wie etwa für den Ausbau erneuerbarer Energien oder die energetische Sanierung von Gebäuden. Mehr Freiraum und Flexibilität wären auch hier hilfreich“, befindet der Städtetagsvorsitzende.

ÖPNV-Ausbau: Dauerhafte Hilfe bei Betriebskosten

Ausgebaut werden soll nach dem Willen der Ampel-Koalitionäre in spe unter anderem der ÖPNV – freilich ohne Details und vor allem Finanzierungsaspekte zu klären. Man brauche „noch mehr Möglichkeiten, um verkehrslenkende Maßnahmen vor Ort bedarfsgerecht zu gestalten“, ist Pannermayr überzeugt. Angebote von Bus und Bahn müssten besser vernetzt werden; außerdem erwarten die Städte eine stärkere Beteiligung des Bundes an Investitions- und Betriebskosten des ÖPNV. Bisher gibt es nämlich nur staatliche Unterstützung bei der Anschaffung neuer Busse und Bahnen. (André Paul)