Für Finanzminister Albert Füracker ist klar: Wenn Städte und Gemeinden investieren, profitiert die Wirtschaft – vor allem das Handwerk. Die Betriebe sorgen ihrerseits für Steueraufkommen, das der Staat dann wieder an die Kommunen zur Verfügung stellen kann.

BSZ: Herr Füracker, wie hoch ist die Investitionsquote bayerischer Kommunen?
Albert Füracker: Unsere bayerischen Kommunen investieren auch in schwierigen Zeiten kräftig – das ist wichtig und richtig. Denn Investitionen sind ein maßgeblicher Faktor, um auch die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. 2024 lagen die Investitionsausgaben unserer Kommunen mit 14,1 Milliarden Euro auf einem neuen Höchststand. Das entspricht einer Investitionsquote von 23,1 Prozent.

BSZ: Wie hoch ist sie in den anderen Bundesländern?
Füracker: Der Durchschnitt der Flächenländer West liegt mit 15,5 Prozent deutlich unter der bayerischen Investitionsquote. Beispielsweise in Nordrhein-Westfalen liegt sie bei 12,3 Prozent. Bayerns Kommunen sind bei den Investitionen also mit großem Abstand an der Spitze in Deutschland.

BSZ: In was wird dieses Geld hauptsächlich investiert?
Füracker: Der Schwerpunkt der kommunalen Investitionen liegt im Bereich der Infrastruktur, insbesondere im Bau von Schulen und Kitas, Krankenhäusern, Straßen oder ÖPNV. Bei all diesen Investitionen unterstützen wir als Freistaat die Kommunen mit dem kommunalen Finanzausgleich maßgeblich – 2025 beträgt dieser fast 12 Milliarden Euro, 2026 sogar 12,83 Milliarden Euro, ein Plus von fast 850 Millionen Euro. Hinzu kommen 3,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes. In 2026 haben unsere Kommunen also rund 4,7 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als 2025.

BSZ: Wie bedeutend ist diese Investitionsquote für die heimische Wirtschaft im Freistaat?
Füracker: Die hohe Investitionstätigkeit der bayerischen Kommunen ist ein wichtiger Standortfaktor für Bayern: Sie ist von enormer Bedeutung für die Daseinsvorsorge für unsere Bürgerinnen und Bürger, für die Attraktivität Bayerns für Unternehmer und damit für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land. Eine hohe Investitionsquote bedeutet deshalb, in die Zukunft des Freistaats Bayern zu investieren, wovon auch die kommenden Generationen stark profitieren.

BSZ: Ist man sich in den anderen Bundesländern dieser Art „Wirtschaftsförderung“ nicht bewusst, oder warum liegen die dortigen Investitionsquoten niedriger als in Bayern?
Füracker: Die Gründe für die herausragende Stellung unserer Kommunen bei Investitionen sind vielschichtig. Im Ländervergleich profitieren sie von einer geringen Verschuldung, hohen eigenen Steuereinnahmen und der enormen finanziellen Unterstützung durch den Freistaat Bayern: 2025 gehen über den Finanzausgleich sowie weitere staatlichen Leistungen insgesamt über 22 Milliarden Euro – also fast 30 Prozent unseres Staatshaushalts – an die bayerischen Kommunen. Wir legen im kommunalen Finanzausgleich in Bayern seit jeher einen Schwerpunkt auf Investitionen. Der Freistaat Bayern setzt hier seit Langem auf einen ausgewogenen Mix aus pauschalen Mitteln und Projektförderungen vor allem für größere Investitionen unserer Kommunen, etwa den Bau von Schulen, Kitas und Krankenhäusern. 2025 sind über 75 Prozent unser Landesleistungen im kommunalen Finanzausgleich allgemeine Deckungsmittel, die die Kommunen frei und ohne konkrete Zweckbindung für ihre Aufgaben einsetzen können. Dies ist ein wesentlicher Faktor und stärkt die kommunale Eigenverantwortung und Selbstverwaltung.

BSZ: Und die anderen Bundesländer?
Füracker: Über die konkreten Gründe für die niedrigeren Investitionsquoten in den anderen Ländern möchte ich als bayerischer Finanzminister nicht spekulieren. Klar ist, dass die Kommunen neben einer sehr guten finanziellen Unterstützung durch den Staat eine solide eigene Einnahmebasis brauchen. Die Grundlage dafür schaffen wir in Bayern mit einer starken Wirtschafts-, Standort- und Strukturpolitik.

BSZ: Was fordern Sie vom Bund, damit diese "Wirtschaftsförderung" weiterhin gut läuft?
Füracker: Der Bund leistet mit dem Sondervermögen Infrastruktur in den nächsten Jahren einen wichtigen Beitrag für die Stärkung der kommunalen Investitionen. Das Hauptproblem der Kommunen liegt derzeit aber in den Verwaltungshaushalten: Die kommunalen Haushalte sind insbesondere durch stark steigende soziale Ausgaben massiv belastet. Hier ist der Bund in der Verantwortung – er muss die Kommunen durch die Anpassung von Strukturen und Standards auf der Ausgabenseite deutlich entlasten. Andernfalls droht die ungebremste Ausgabendynamik auch den Spielraum für kommunale Investitionen deutlich zu verringern.

BSZ: Inwieweit trägt der Freistaat dafür Sorge, dass die bayerischen Kommunen auch in Zukunft weiterhin auf hohem Niveau investieren können?
Füracker: Mit der Kombination aus einem deutlich gestärkten kommunalen Finanzausgleich und zusätzlichen investiven Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes schafft der Freistaat die Voraussetzungen dafür, dass die Kommunen weiterhin ihre Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erfüllen und kraftvoll in die Zukunft investieren können. Freistaat und Kommunen leben hier eine echte und verlässliche Partnerschaft zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger in ganz Bayern!
(Interview: Ralph Schweinfurth)