Kommunales

Wie die Pressearbeit der Stadt funktioniert, hängt viel mit der Persönlichkeit des Bürgermeisters zusammen. (Foto: dpa)

27.03.2020

Der Maulkorb als Normalzustand

Presseanfragen werden in vielen bayerischen Kommunen immer restriktiver gehandhabt – aber es gibt Ausnahmen

Die regionale Presse als vierte Gewalt in den Kommunen, die Bürgermeister und Gemeinderäte kontrolliert – so lautet das Prinzip in der Theorie. Doch immer mehr Rathäuser im Freistaat entfernen sich davon. Auskünfte dürfen nur noch wenige „Befugte“ erteilen. Gründe sind das selbstherrliche Gebaren von Lokalpolitikern und der Wille, das öffentliche Bild der Behörde gezielt zu steuern.

Philipp Mähler kümmert sich in Würzburg darum, dass der CO2-Ausstoß sinkt und die Stadt grüner wird. Der engagierte Klimaschutzmanager ist für die Kommune ein Glücksfall. Kürzlich gebar er wieder eine neue Idee: Für jedes Würzburger Baby soll ein Baum gepflanzt werden. Wie viele Bäume das sein werden im Jahr?, wurde er per Mail von einer Journalistin gefragt. Und wo man die Bäume pflanzt? Simple Fragen, die keinesfalls persönliche Daten oder sensible Bereiche berühren. Direkt Auskunft geben durfte Mähler jedoch trotzdem nicht. Das darf nur die Pressestelle.

Statt Expertenaussagen gibt es staubtrockene Beamten-Mitteilungen

Was Pressestellen mit einer solchen Praxis bezwecken, ist klar: Informationen sollen kanalisiert werden, eine zentrale Stelle entscheidet, was herausgegeben wird und was nicht. Kein kommunaler Mitarbeiter darf ohne Genehmigung mit Medienvertretern sprechen. In Würzburg ist dies nach Auskunft der Pressestelle seit 15 Jahren so. Früher war man großzügiger.

Andere Städte handhaben dies ähnlich. „Auch bei uns laufen alle Anfragen über die Pressestelle“, sagt ein bayerischer Verwaltungsmitarbeiter, der sich eigentlich nicht hätte äußern dürfen und deshalb „lieber nicht“ zitiert werden möchte. Dass es Journalisten gibt, die den Verlust an Offenheit kritisch sehen, kann er „nachvollziehen“. Wenn jemand ein Projekt initiiert, es koordiniert und durchzieht, sollte er sinnvollerweise dazu Auskunft geben dürfen, meint der Mann. Womit er nicht alleine steht. Er würde sich wünschen, eigenständige Beziehungen zu Pressevertretern mit Gespür für die von ihm verantworteten Themen pflegen und die Journalisten aus eigenem Antrieb auf Interessantes aufmerksam machen zu können, äußert ein Kollege.

In den 1990er-Jahren war dies auch noch weithin möglich. Dass dies nun nicht mehr so ist, hemmt den Informationsfluss, geht zulasten einer lebendigen Berichterstattung und nimmt kommunalen Mitarbeitern Handlungsfreiheit. Mancherorts wird von „Maulkorberlassen“ gesprochen. Wobei das, was angeordnet wird, meist protestlos hingenommen wird. So gibt es eben statt anschaulicher Live-Aussagen von Menschen, die tagtäglich direkt mit der Materie zu tun haben, staubtrockene „abgesegnete“ Presseauskünfte.

"Aufdeckung von Missständen ist ein wichtiger Faktor"

Transparency International Deutschland sieht darin grundsätzlich kein Problem, sofern bei Pressemitteilungen „die Seriosität, Glaubwürdigkeit und Sachlichkeit im Mittelpunkt stehen“, so Ulrike Löhr, Expertin zum Thema Kommunen. Gleichzeitig plädiert sie für einen qualitativ hochwertigen Journalismus: „Denn der ist ein wichtiger Faktor bei der Aufdeckung von Missständen wie Korruption.“

Fragen zu kommunalen Projekten können natürlich auch in Pressekonferenzen erörtert werden. Doch die gibt es immer seltener. Und das liegt vor allem an den Medien. „Wir hatten schon Pressekonferenzen, zu denen kein einziger Medienvertreter erschienen ist“, sagt Siegfried Zelnhefer, der das Presseamt der Stadt Nürnberg leitet. Früher gab es nach seinen Angaben deutlich mehr Pressekonferenzen: „2011 verschickten wir 495 Einladungen zu Terminen, 2019 waren es 406.“ Weil Pressekonferenzen von immer weniger Journalisten besucht würden, überlege die Stadt immer genauer, wann und ob eingeladen wird.

Bei aufmerksamer Zeitungslektüre fällt auf, dass Pressemitteilungen oft eins zu eins abgedruckt werden. „Das ist definitiv problematisch“, sagt dazu der Münchner Journalismusforscher Thomas Hanitzsch. Auch die abnehmende Zahl an Pressekonferenzen sieht der Kommunikationswissenschaftler als „Problem für die journalistische Tätigkeit“ an.

„Die Entwicklung im kommunalen Bereich fügt sich ein in einen allgemeinen Trend“, ergänzt Lutz Frühbrodt, Professor für Fachjournalismus an der Hochschule Würzburg-Schweinfurt. Organisationen, Unternehmen und Parteien versuchten immer stärker, die Kommunikation mit den Medien zu steuern.

Nürnberg ist großzügiger als Würzburg

Wie viel Freiraum ein kommunaler Spezialist in Sachen Öffentlichkeitsarbeit hat, wird in den Kommunen des Freistaats unterschiedlich gehandhabt. Nicht überall heißt es, wie in Würzburg, strikt: „Jede Anfrage muss prinzipiell über die Pressestelle laufen.“ Nürnberg schaut, dass nach Möglichkeit diejenigen Auskunft geben, die über eine Sache am besten Bescheid wissen. Jederzeit dürfe ein Mitarbeiter eines Referats oder einer Dienststelle kontaktiert werden, so Zelnhefer: „Wenn es dort aber intern eine Festlegung gibt, dass der Vorgesetzte Auskunft gibt, ist das völlig legitim.“

Die Expertenauskunft ist etwas, worauf man auch in Straubing nicht verzichten möchte. „Tatsachenauskünfte sollen bei uns von den Leitungen der Ämter, Dienststellen und städtischen Betriebe ohne bürokratische Hemmnisse gegeben werden“, so Pressesprecher Johannes Burgmayer. Auch Sachbearbeiter dürften „im Einzelfall“ Auskunft geben. Grundsätzliche Fragen zur Kommunalpolitik würden jedoch meist durch den Oberbürgermeister beantwortet. Die Straubinger Pressestelle versteht sich in erster Linie als Vermittler zwischen Stadtverwaltung und Medien. Man wolle helfen, den richtigen Ansprechpartner zu finden.

Dass keine Kommune die giftige Bemerkung eines ihrer Mitarbeiter zu einem umstrittenen Projekt in der Zeitung lesen möchte, ist verständlich. Doch warum sollte ein Experte nicht öffentlich darauf aufmerksam machen dürfen, dass zum Beispiel ein gut angelaufenes und notwendiges Projekt, in das viel Zeit und Steuermittel flossen, zu scheitern droht, weil der Geldhahn plötzlich abgedreht wurde? Oder warum darf ein Klimaschutzmanager nicht sagen, was es genau mit einem von ihm initiierten Projekt auf sich hat? Was er damit erreichen möchte und warum das Projekt wichtig ist? Solche Informationen wären für den mündigen Bürger essenziell.

Seit Dezember 2019 gilt die Whistleblower-Richtlinie der EU

Doch die Zeit, in der Loyalität über allem anderen schwebte, scheint vorbei zu sein. Denn Mitte Dezember 2019 trat die EU-Whistleblower-Richtlinie in Kraft. Die will auch Hinweisgeber in Kommunen vor Repressalien wie Kündigungen schützen. Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohner sind demnach verpflichtet, interne Verfahren für die Übermittlung und Weiterverfolgung von Meldungen einzurichten. Fehlen interne Hinweisgebersysteme oder gibt es innerhalb von drei Monaten keine Rückmeldung über Folgemaßnahmen, ist ein Whistleblower zur Meldung an die Öffentlichkeit, nicht zuletzt auch an die Presse, berechtigt.

Allerdings wird die Richtlinie heuer wohl nicht mehr in nationales Recht umgesetzt. Zwei Jahre haben die Mitgliedstaaten dazu Zeit. Auf jeden Fall wird der Schutz kommen. Was Journalismusforscher Thomas Hanitzsch für eine „gute Sache“ hält: „Wobei es schlimm genug ist, dass überhaupt darüber nachgedacht werden muss, Informanten zu schützen.“ In Würzburg ticken die Uhren möglicherweise bereits nach dem 15. März anders.

Der Würzburger Grünen-Kommunalpolitiker Martin Heilig würde die restriktive Informationspraxis gern lockern. „Ich halte eine zentrale Auskunft aus der Pressestelle oder von den Fachreferenten dann für sinnvoll, wenn dafür Informationen verschiedener Dienststellen eingeholt werden müssen“, sagt er. Er würde jedoch zulassen, dass neben Referenten auch andere „hochkarätige Mitarbeiter“ Auskünfte zu Sachverhalten aus ihren Arbeitsbereichen erteilen dürften. (Pat Christ)

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