In Erlangen regiert seit zwölf Jahren Florian Janik (SPD). Wegen massiver Gewerbesteuerausfälle durch Siemens Healthineers herrscht in der Hugenottenstadt Sparzwang. Jörg Volleth von der CSU wirft dem OB Wirtschaftsfeindlichkeit vor. Eva Linhart von den Grünen will in den Ausbau der erneuerbaren Energien und Bildung investieren.

In Erlangen werden laut Oberbürgermeister Florian Janik (SPD) in den kommenden Jahren über 5 Milliarden Euro investiert. Das Geld kommt teils von privaten Investoren, teils vom Bund und teils vom Freistaat. „Diese Investitionen werden unsere ökonomische Zukunft stärken“, sagt er der Staatszeitung. Mit den Feldern Elektrotechnik, Digitalisierung, Verkehrstechnik und Medizintechnik seien in der Stadt zukunftsfeste Arbeitsplätze etabliert und würden noch weiter ausgebaut. Klar, dass Amtsinhaber Janik angesichts dieser Konstellation gerne eine dritte Legislaturperiode in der Hugenottenstadt regieren würde.

Hat er es doch seit seiner ersten Wahl zum Oberbürgermeister im Jahr 2014 geschafft, dass Erlangen um rund 15.000 Menschen auf jetzt rund 120.000 Einwohner gewachsen ist. Und, was noch wichtiger ist, die Zahl der Erwerbstätigen erhöhte sich in diesem Zeitraum von 109-000 auf 116.000. Allein die Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze stieg in Janiks beiden Amtszeiten von rund 89.000 auf etwa 97-000. Damit ist Erlangen klar eine der Gewinnerkommunen in Bayern.

Aber die Stadt hat auch Probleme. Siemens als größter Arbeitgeber hat durch Anwendung legaler Steueroptimierung der Stadt mächtig ins Kontor geschlagen. 2024 musste ein hoher zweistelliger Millionenbetrag an den Konzern zurückgezahlt werden, was dem kommunalen Haushalt schwer zu schaffen macht. „Aber durch unser Konsolidierungsprogramm werden wir 2026 und 2027 wieder Überschüsse erzielen“, sagt OB Janik.

Problemkind Stadt-Umland-Bahn

Ein weiteres Problemkind der Stadt ist die Stadt-Umland-Bahn (StUB). Sie ist die geplante Verlängerung der Straßenbahn vom Nürnberger Norden über Erlangen nach Herzogenaurach. Janik hat die Erlanger zweimal per Bürgerentscheid abstimmen lassen, ob die StUB realisiert werden soll. Zweimal votierten die Erlanger dafür. Doch angesichts der Kosten will Janiks Herausforderer und Zweiter Bürgermeister der Stadt Erlangen, Jörg Volleth (CSU), die Reißleine ziehen. „Wir haben mit dem positiven Ausgang des zweiten Bürgerentscheids einen point of no return erreicht“, sagt Janik. Ein Ausstieg aus der StUB sei rechtlich und fachlich kaum möglich, weil dann die Verträge mit den beiden Nachbarstädten aufgekündigt werden müssten. Sollte es so weit kommen, würde Erlangen auf 60 Millionen Euro Planungskosten sitzen bleiben, ohne irgendetwas gewonnen zu haben.

Janik sieht auch den Freistaat als verlässlichen Partner an der Seite Erlangens. Durch diverse Investitionen in die Universität sorge er für das sogenannte Erlangen Tempo. Dieses beflügele den wirtschaftlichen Erfolg der Hugenottenstadt.

Aber die mittelständische Wirtschaft hat Probleme. Für sie ist kaum Platz zur Expansion. Das ist Janik durchaus bewusst, weshalb er einen neuen Flächennutzungsplan erarbeiten lassen will. Absegnen sollen diesen dann die Erlanger im Jahr 2028 via Bürgerentscheid.

Doch nicht nur die Wirtschaft bewegt Janik. Angesichts der Haushaltsprobleme hat er in der Konsolidierungsphase darauf geachtet, dass die soziale Infrastruktur der Stadt erhalten bleibt. Denn er sieht die Demokratie in ernster Gefahr. Vereine, Initiativen, Institutionen und Begegnungszentren wie das E-Werk oder das Kleidercafé sollen erhalten bleiben, um den Zusammenhalt unter den Menschen zu gewährleisten. „Wenn wir zum Beispiel die Erlanger Tafel einsparen würden, wäre diese für immer weg“, so Janik. Es sei ein mühsamer Weg, diese dann in besseren Zeiten des Kommunalhaushalts wieder aufzubauen. 

Janik schätzt auch die sozialen Medien sehr. „Dort erhalte ich Zuschriften von Menschen, die niemals in die OB-Sprechstunde kommen würden.“

Amtsinhaber vom Thron stoßen

Den Amtsinhaber vom Thron zu stoßen hat sich Jörg Volleth (CSU) zur Aufgabe gemacht. Er macht OB Janik für den Gewerbesteuereinbruch im Jahr 2024 verantwortlich. „Siemens kam zu uns und hat um eine Senkung der Gewerbesteuer gebeten, doch der OB hat das mit dem Hinweis, dass die Stadt das Geld brauche, abgelehnt“, so Volleth. Daraufhin habe der Konzern mit seiner Medizintechniksparte Siemens Healthineers, die in Erlangen und Forchheim stationiert ist, im kleine Örtchen Röttenbach im Landkreis Erlangen-Höchstadt das Siemens Healthineers IP Management Center aufgebaut. Dort geht es vor allem um das Management von Forschungs- und Entwicklungsleistungen sowie das Management der weltweiten Schutzrechte des Unternehmens. „Röttenbach kann jetzt die Wasserhähne vergolden“, sagt Volleth angesichts des Gewerbesteuersegens für den etwas mehr als 4600 Einwohner zählenden Ort.

Überhaupt will Volleth mit dem Thema Gewerbe punkten. „Wir müssen in Erlangen wieder wirtschaftsfreundlicher werden“, sagt er. Das zeige sich schon daran, dass man einem Erlanger Unternehmen keine Fläche für die Betriebserweiterung offerieren habr konnen. „Dann sind sie kurzerhand ins benachbarte Fürth gezogen“, ärgert sich Volleth.

Auch die Erlanger Innenstadt will er verschönern. Dort sei seit 40 Jahren kaum mehr etwas gemacht worden. „Und wenn die Einzelhändler einen Blumenkübel vor ihre Geschäfte stellen, stößt die Stadtverwaltung sie noch vor den Kopf, weil der Kübel 10 Zentimeter zu weit draußen steht“, erzählt Volleth.

Kippt die Stimmung in der Bevölkerung?

Angesichts der Haushaltsprobleme und den Sorgen der Wirtschaft sieht Volleth die Stimmung in Erlangens Bevölkerung kippen. Darüber hinaus würden sich viele fragen, weshalb der OB erst eine Woche nach der zweiten Abstimmung über die StUB bekannt gegeben hat, dass Erlangen massive Haushaltsprobleme hat. Das Votum der Bürger pro StUB hätte es sonst wohl nicht gegeben, meint Volleth.

Er habe auch beim Neujahrsempfang der Erlanger CSU im Beisein von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betont, dass die StUB ein finanzielles Desaster für Erlangen werden würde. Denn allein die Realisierungskosten von bisher geschätzten 800 Millionen Euro würden wohl angesichts der Preissteigerungen am Bau auf weit über eine Milliarde Euro steigen. „Und dann haben wir als Stadt Erlangen den Großteil der jährlichen Betriebskosten zu stemmen“, so Volleth.

Er setzt vielmehr auf ein groß angelegtes Testfeld für autonomes Fahren. „Der Freistaat hat für die Erweiterung der Universität zum Glück erst vor Kurzem 10 Hektar gekauft. Dort könnte man das realisieren“, sagt der OB-Kandidat.

Grüne wollen die Stadt-Umland-Bahn

Für diese Idee kann sich auch Grünen-Herausforderin Eva Linhart begeistern. Einen Ausstieg aus der StUB befürwortet sie dagegen nicht. „Es geht hier um ein Straßenbahnprojekt für die nächsten 30 bis 60 Jahre“, sagt sie der Staatszeitung. Das könne man nicht wegen aktueller Haushaltsprobleme einfach einmal streichen. Alle Verkehrsstudien würden zeigen, dass neben der S-Bahn nach Erlangen auch die StUB benötigt würde, um die Mobilität im Großraum Nürnberg nachhaltig gewährleisten zu können.

Die langjährige Siemens-Ingenieurin setzt wie Volleth auch auf mehr Wirtschaftsfreundlichkeit. „Wir müssen digitaler und unbürokratischer werden“, sagt Linhart. Genehmigungen würden ewig dauern. „Die Unternehmer fühlen sich als Bittsteller“, moniert sie. Das könne so nicht bleiben. „Wir brauchen in der Verwaltung ein anderes Mindset.“ Die Industrie spiele in Erlangen zwar eine wichtige Rolle, doch „das was bleibt, ist der Mittelstand“. Darum müsse viel mehr für ihn getan werden.

Linhart will verhindern, dass angesichts der angespannten Haushaltslage Eigenkapital aus den Erlanger Stadtwerken zum Stopfen der Löcher entnommen wird. Es stünden wichtige Projekte wie ein Windpark, eine Großwärmepumpe und die kommunale Wärmeplanung an.

Bei allem Konsolidierungsdruck, der bei der Stadt herrsche, dürfen laut Linhart Investitionen in Bildung nicht unter die Räder kommen. Das Schulsanierungsprogramm müsse fortgeführt und eine bedarfsgerechte Betreuung der Grundschüler ermöglicht werden. Im Ortsteil Alterlangen würden 50 Plätze fehlen, die ab kommendem Jahr einklagbar wären. „Man wusste ja, dass diese Kinder da sind“, sagt sie mit Blick auf die Stadtverwaltung, die ihrer Ansicht nach an dieser Stelle nicht gut gearbeitet hat. Insgesamt will OB-Kandidatin Linhart aber Brücken bauen und mit allen im Dialog die Herausforderungen in der Hugenottenstadt bewältigen.
(Ralph Schweinfurth)