Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat einen Ausgleich des tatsächlichen finanziellen Mehrbedarfs beim Deutschlandtickets abgelehnt. Als sogenannte ÖPNV-Aufgabenträger – diese müssen das Nahverkehrsangebot planen, organisieren und finanzieren – weisen die Kommunen darauf hin, dass ohne eine Finanzierungszusage des Bundes ab 2024 der Fortbestand des Tickets nicht gewährleistet ist. In diesem Fall könnte dem Deutschlandticket das Aus drohen.

Die Städte, Landkreise und Gemeinden haben auf Wunsch des Bundes und der Länder das Deutschlandticket in Rekordzeit eingeführt. Viele Ressourcen der Verkehrsunternehmen, Verbünde und Kommunen wurden seit letztem Jahr auf das Projekt konzentriert. Klar war von Beginn an: Das Ticket kann nur realisiert werden, wenn Bund und Länder einen vollständigen Ausgleich der entstehenden Mindereinnahmen sicherstellen. „Die Ankündigung des Bundesministers ist deshalb ein fatales Zeichen an die Kommunen, die Verkehrsunternehmen und vor allem auch an die vielen Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV in Deutschland“, erklären übereinstimmend die drei Hauptgeschäftsführer von Deutschem Städte- und Gemeindebund, Deutschem Städtetag und Deutschem Landkreistag, Gerd Landsberg, Helmut Dedy und Hans-Günter Henneke.

Alljährliche Preisanstiege von rund 35 Prozent

„Eine zusätzliche Belastung kommunaler Kassen durch das Ticket ist nicht darstellbar. Dafür fehlen die Finanzmittel“, erklären die drei Verbandschefs. „In den vergangenen Jahren sind die Beiträge der Kommunen zum ÖPNV aufgrund von Kostensteigerungen bei Energie und Kraftstoffen, aber auch durch Personal und die Anschaffung sauberer Fahrzeuge massiv angestiegen. Allein für den Zeitraum von 2017 bis 2021 waren das im Durchschnitt 35 Prozent pro Jahr.“ Zwar habe der Bund zuletzt die Regionalisierungsmittel erhöht – diese kämen aber nicht bei den Verkehrsunternehmen in den Kommunen an, klagen Landsberg, Dedy und Henneke. „Sie fließen ausschließlich in den Schienenpersonennahverkehr, der von den Ländern organisiert wird.“

Hintergrund: Die Ampel hatte angekündigt, in den Ausbau des ÖPNV investieren zu wollen – für mehr Klimaschutz, Qualität und eine bessere Erreichbarkeit ländlicher Räume. Zeitplan und Umsetzungsumfang dagegen sei sie aus Sicht der Kommunalen Spitzenverbände „bis heute schuldig geblieben“. Derweil rät Minister Wissing den Verbänden, bei den Organisationskosten für kommunale Verkehrsverbünde zu sparen. Das aber, so die Kommune, sei nicht machbar: Durch die bundesweite Einführung digitaler Tickets entstehen derzeit zusätzliche Investitions- und Umstellungskosten. (BSZ)