Kommunales

Stefan Jagsch (NPD), Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung vor dem Gemeinschaftshaus. (Foto: dpa/Andreas Arnold)

09.09.2019

Die NPD ist in Bayerns Gemeinden kein Thema

In einer hessischen Gemeinde wurde am vergangenen Donnerstag ein NPD-Funktionär mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP zum Ortsvorsteher gewählt – das wäre in Bayern nicht möglich

In Bayern spielt die NPD auf kommunaler Ebene keine größere Rolle. Nach Angaben des Bayerischen Gemeindetages gibt es im Freistaat keinen einzigen Gemeinderat, in dem ein NPD-Mitglied vertreten ist. Die Partei sei auf kommunaler Ebene kaum organisiert, sagte ein Sprecher am Montag. Auch der Bayerische Landkreistag bestätigte, dass es keine Zusammenarbeit mit der NPD gebe. In München und Nürnberg sitzen drei Vertreter der NPD-nahen "Initiative Ausländerstopp" im Stadtrat.

In einer hessischen Gemeinde wurde am vergangenen Donnerstag ein NPD-Funktionär mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP zum Ortsvorsteher gewählt. Die Entscheidung wurde aus der Landes- und Bundespolitik scharf kritisiert. "Wir sind völlig parteiunabhängig im Ortsbeirat", verteidigte sich Norbert Szilasko (CDU) gegenüber hessenschau.de. Für ihn mache es keinen Unterschied, ob Jagsch in bei der NPD sei oder nicht. Was der Ortsvorsteher ins einer Partei oder privat mache, gehe ihn nichts an. Und noch ein anderes Argument führt der Christdemokrat an. So würde sich Jagsch mit Computern auskennen und könne Mails verschicken, sagt er gegenüber des hr. 

Warum ein NPD-Mann? Er kenne sich mit Computern aus und könne Mails verschicken

In Bayern regelt die Gemeindeordnung, dass Bürgermeister genauso wie die sogenannten Ortssprecher direkt von den Bürgern bestimmt werden. Die Parteien im Gemeinderat hätten damit gar nicht die Möglichkeit, ein NPD-Mitglied in eines der beiden Ämter zu wählen.

Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, wollen CDU, SPD und FDP mit einem gemeinsamen Antrag die Abwahl des NPD-Ortsvorstehers in Altenstadt-Waldsiedlung erreichen. Das sagte die Kreisvorsitzende der CDU Wetterau und hessische Europaministerin, Lucia Puttrich. Die drei Parteien haben in dem Ortsbeirat zusammen acht der neun Sitze. (dpa)

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