Deutschland hat in den letzten acht Jahren massiv an Boden verloren“, sagt Uwe Brandl (CSU), Präsident des Bayerischen Gemeindetags und Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, im Rahmen einer Pressekonferenz auf der Fachmesse Kommunale 2025 in Nürnberg. Er fordert, dass die Bundespolitik für Wertschöpfung in der Wirtschaft und im Digitalbereich sorgt. Nur so könne das Land wieder auf die Beine kommen.

Das ausbleibende Wirtschaftswachstum schlägt sich auch in den kommunalen Haushalten nieder. So haben Städte und Gemeinden mit immer weiter steigenden Ausgaben zu kämpfen. Darum ist es gut, wenn der Bund jetzt 100 Milliarden Euro an Deutschlands Kommunen vergibt.

Baden-Württemberg legt Messlatte vor

Während man in Bayern die genaue Verteilung noch aushandeln muss, legt Baden-Württemberg, das Partnerbundesland auf der Messe Kommunale 2025, schon einmal die Messlatte vor. „Man hat sich auf zwei Drittel, ein Drittel geeinigt“, sagt Steffen Jäger, Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags Baden-Württemberg, vor der Presse. Demnach erhalten die Kommunen im Ländle zwei Drittel, das Land selbst ein Drittel des Anteils für Baden-Württemberg aus den Bundesmitteln.

„Doch mit noch mehr Geld ins System schütten, ist es nicht getan“, mahnt Bayerns Gemeindetagspräsident Brandl. Er fordert sofortige Reformen an der „sozialen Infrastruktur“ Deutschlands, sprich Einsparungen in diesem Bereich. Alle müssten die Kraft aufbringen, die notwendigen Umsteuerungen vorzunehmen. „In Bund und Ländern fehlt es an Mut, nicht an Erkenntnismangel“, so Brandl. Er verlangt, dass die Kommunen als Umsetzungsebene der bundespolitischen Entscheidungen zwingend mit eingebunden werden, wenn jetzt Reformen auf den Weg gebracht werden sollen. Denn 80 Prozent der Bundesvorgaben würden auf kommunaler Ebene ausgeführt. Sein baden-württembergischer Kollege pflichtet ihm bei und betont, dass sowohl die finanziellen als auch die rechtlichen Rahmenbedingungen im Verhältnis von Bund zu Kommunen nicht mehr geeignet sind.

Verfassungsrechtliche Hürden

Das ist dem via Liveübertragung zugeschalteten Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) durchaus bewusst. War er doch selbst von 2004 bis 2013 Oberbürgermeister der baden-württembergischen Kleinstadt Donaueschingen (rund 23.000 Einwohner). Allerdings betont er die verfassungsrechtlichen Hürden, Kommunen in Bundesentscheidungen miteinzubinden. Ob auf diese Weise der direkte Draht zwischen Bund und Kommunen, den die Gemeindetagspräsidenten Brandl und Jäger fordern, zustande kommt, darf mit einem Fragezeichen versehen werden. Denn selbst wenn der einstige Kommunalpolitiker und jetzige Kanzleramtschef Frei die Sorgen und Nöte der Kommunen genau kennt, ist nicht klar, ob in Zukunft nicht wieder an den Städten und Gemeinden vorbei Aufgaben vom Bund auf diese dritte staatliche Ebene verlagert werden. Immerhin, und das betonte Frei auch, habe der Bund jetzt auf die Finanznot der Kommunen reagiert.

Doch Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) nimmt die 100 Milliarden Euro für Deutschlands Kommunen gekonnt auseinander. 15,7 Milliarden Euro für Bayern gestreckt auf zwölf Jahre mache 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. „Das geteilt durch die 13 Millionen Einwohner im Freistaat bedeutet 100 Euro pro Kopf und Jahr“, so Füracker. Das sei zwar besser als nichts, aber eben auch nicht das Allheilmittel. Füracker lobt das gute Miteinander von Kommunen und Staatsregierung gerade beim Kommunalen Finanzausgleich (FAG). Weil der Freistaat für seine Kommunen sorge, könnten diese Füracker zufolge auch mehr investieren als andere Bundesländer. Die Quote liege bei 23,1 Prozent, während sie im Bundesdurchschnitt bei 15,6 Prozent liege. Er gibt sich zuversichtlich, dass die FAG-Verhandlungen und die Verhandlungen zur Verteilung der Bundesmilliarden zu einem guten Ergebnis für Bayerns Kommunen führen werden.

Bleibt nur zu hoffen, dass der Wunsch von Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König (CSU) bei der Messeeröffnung in München Gehör findet, dass die Bundesmilliarden direkt an Bayern Kommunen ausgereicht werden und nicht über komplizierte und bürokratische Förderprogramme. Denn diese würden ihrerseits Zeit und Personal binden, was den zu verteilenden Betrag schrumpfen lasse.

Bürgermeister als Energiemeister

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) betont bei der Messeeröffnung die große Bedeutung der Städte, Landkreise und Gemeinden für die Energiewende. „Großer Dank an die Bürgermeister, das sind unsere Energiemeister, wir haben die Weichen gemeinsam richtig gestellt, damit die Energiewende richtig läuft“, so der Minister. Sie hätten eine zentrale Bedeutung und setzten die Energiewende konkret um. Denn Strom werde künftig vermehrt nicht mehr zentral an einigen wenigen Standorten von fossilen Kraftwerken erzeugt, sondern dezentral überall im Land. „Windkraftausbau, Wärmeplanung, Beteiligung der Kommunen an den Erträgen der erneuerbaren Energien – wir arbeiten in Bayern eng und erfolgreich zusammen, ohne ideologische Übertreibungen“, betont Aiwanger.

Die Kommunale in Nürnberg findet insgesamt zum 14. Mal statt. Mit 624 Ausstellern aus zehn verschiedenen Ländern, darunter 77 aus dem Partnerbundesland Baden-Württemberg, drei voll belegten Messehallen und einem hochkarätigen Rahmenprogramm präsentiert sich Deutschlands größte Fachmesse und Kongress für Kommunalbedarf so vielfältig und relevant wie nie zuvor. Erstmals bespielt die Kommunale drei Messehallen, die jeweils klaren thematischen Schwerpunkten gewidmet sind: In Halle 8 stehen der öffentliche Raum, Mobilität und Nutzfahrzeuge im Fokus. Halle 9 widmet sich den Themen Digitalisierung, IT und Kommunikation. In Halle 10 dreht sich alles um Klima- und Umweltschutz, Energie, Wasser sowie Entsorgung und Verwertung. „Die Erweiterung auf drei Hallen ist ein klares Zeichen für die Relevanz kommunaler Themen – von der digitalen Verwaltung bis zur nachhaltigen Stadtentwicklung“, betont Projektleiterin Claudia Reindl.
(Ralph Schweinfurth)