Als erste Kommune in Bayern und als eine der ersten in Deutschland hat die Stadt Ingolstadt diese Woche das „Bürgerservice-Portal“ freigeschaltet. „Damit spielt Ingolstadt in der Championsleague, was E-Government-Anwendungen in Europa angeht“, sagt Bayerns Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer (CSU), der gleichzeitig IT-Beauftragter der bayerischen Staatsregierung ist. Jetzt können Ingolstadts Bürger Behördengänge einfach und bequem von zu Hause aus erledigen.
„Von nun steht das virtuelle Rathaus sieben Tage die Woche 24 Stunden zur Verfügung“, bringt es Ingolstadts Rechtsreferent Helmut Chase auf den Punkt. Kein Warten mehr am Schalter und keine zeitaufwändigen Fahrten zum Rathaus – das sind die Vorteile des neuen Service, der laut Alexander Schroth, Vorstandsvorsitzender der Anstalt für Kommunale Datenbearbeitung in Bayern (AKDB), ab 1. September dieses Jahres auch in anderen bayerischen Kommunen angeboten werden soll. Die AKDB als führender Dienstleister für Verwaltungs-IT im Freistaat rechnet in diesem Jahr noch mit 50 weiteren Kommunen, die so ein Online-Angebot etablieren werden. „In den kommenden Jahren werden hoffentlich noch viele Kommunen in Bayern hinzukommen. Aber wir haben auch schon Anfragen aus anderen Bundesländern“, so Schroth.
Rund 7000 Ingolstädter sind bereits im Besitz des neuen elektronischen Personalausweises. 60 Prozent davon haben die Option „eID“, die elektronische Identifikation freischalten lassen. Mit einem Chipkartenlesegerät und der individuellen PIN können sie sich nun im „Bürgerservice-Portal“ rechtssicher legitimieren. Rund zehn Online-Verwaltungsvorgänge bietet Ingolstadt als bayerische Pilotkommune an. Sukzessive sollen in den kommenden Wochen immer mehr hinzukommen. „Wir haben etwa 100 Formulare für den Bürger“, illustriert Rechtsreferent Chase das Potenzial an Verwaltungsvorgängen, die in Ingolstadt elektronisch abgewickelt werden können.
Damit das bürgerfreundliche virtuelle Rathaus im Freistaat richtig Fahrt aufnimmt, müssen laut Bayerns IT-Beauftragtem Pschierer noch eine Reihe von Fragen seitens des Bundes geklärt werden. So soll ein nationales E-Government-Gesetz geschaffen werden, in dem geregelt werden wird, für welche Verwaltungsvorgänge der Bürger noch persönlich im Amt erscheinen muss bzw. welche Vorgänge in Schriftform abgewickelt werden müssen. „Der neue Personalausweis wird erst dann vom Bürger angenommen, wenn er konkrete Vorteile davon hat“, so Pschierer. Er bedauert sehr, dass der Bund die Einführung des neuen Personalausweises vergeigt hat. „Man hätte ihn stark bewerben müssen, wie das zum Beispiel die Post mit dem E-Brief tat. Aber die FDP war dagegen, hierfür Geld auszugeben“, so Pschierer zur Staatszeitung. Nun muss sich der neue Personalausweis mühsam beim Bürger durchsetzen. Hierfür seien Portale wie das neue in Ingolstadt hervorragend geeignet. Denn die Menschen würden sehr schnell die Vorteile spüren, wenn sie beispielsweise bei Umzügen innerhalb einer Stadt nicht mehr persönlich aufs Amt müssen, um die Ummeldung für sich und ihr Auto vorzunehmen.
AKDB-Chef Schroth regte an, dass sich Bund und Länder dazu durchringen sollten, ihre Gebührenordnungen für Verwaltungsvorgänge dahingehend zu überarbeiten, dass online erledigte Verwaltungsakte kostengünstiger sein sollten. Dies fördere die Akzeptanz der virtuellen Verwaltung und der Online-Bearbeitung. Schroth zufolge spare eine Kommunalverwaltung auch, wenn sie so ein Serviceportal einrichtet. Denn sie könne die Schalterzeiten reduzieren kann, je mehr Bürger ihre Fragen und Anliegen online bearbeiten.
Einen wichtigen Hinweis für alle, die sich von den Kosten für ein Lesegerät für den neuen elektronischen Personalausweis schrecken lassen, gab noch Ingolstadts Rechtsreferent. Im Handel würde so ein Gerät etwa 70 Euro kosten. „Der Bund fördert aber solche Geräte, so dass die Bürger nur noch 16 Euro zahlen müssen“; erläutert Chase. Auch dieser kaum bekannte Umstand könnte dem neuen Personalausweis Flügel verleihen. (Ralph Schweinfurth)
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