Harmonie ist keine vorherrschende Grundstimmungen bei den bayerischen Stadt- und Gemeinderäten. Muss ja auch nicht sein, schließlich darf zum Wohl einer Kommune und ihrer Bürger auch mal gestritten werden. Dabei geht es in Zeiten der allgemeinen Sparsamkeit nicht selten um kommunale Projekte, deren Sinn umstritten ist – allein schon der Kosten wegen.
Nun ist es aber beispielsweise in der Marktgemeinde Lappersdorf am Stadtrand von Regensburg so, dass sie – was in diesen Tagen selten ist in Bayern – keine Schulden hat und sich deswegen durchaus etwas leisten könnte. Erich Dollinger (CSU), der Lappersdorfer Bürgermeister und die Mehrheitsfraktion seiner Partei wollen eine neue Ortsmitte entstehen lassen, mit einem neuen, größeren Rathaus.
Doch über die Notwendigkeit und über die finanzielle Belastung des Gemeinde-Haushalts mit dem Acht-Millionen-Projekt ist nun ein heftiger Streit vor allem im Gemeinderat ausgebrochen – mit einer in der Kommunalpolitik seltenen Wendung: Markträte der Bürgerliste, der SPD und der Freien Wähler, die sich mit ihren Einwänden von der CSU-Mehrheit nicht ernst genommen fühlen, sammeln eifrig Unterschriften für ein Bürgerbegehren, um den Rathaus-Neubau zu verhindern, zumindest am beabsichtigten Standort.
Davon will sich der Bürgermeister jedoch nicht beirren lassen, und er zitiert, leicht abgewandelt, eine Lebensweisheit des französischen Schriftstellers Victor Hugo: „Nichts ist auf der Welt so mächtig wie eine Idee und Gelegenheit, deren Zeit gekommen ist.“ Die Idee also: Lappersdorf soll ein neues, größeres Rathaus bekommen. Die Gelegenheit dazu, meint der Bürgermeister, sei auch da: Zwei Grundstückseigentümer bieten der Marktgemeinde zum Kauf ein passendes Areal im Ort an. Dort sollen zudem private Investoren einen großen Veranstaltungssaal, Wohnungen, Büros und Geschäfte errichten. Fertig wäre die „neue Mitte“ der Marktgemeinde, die als Straßendorf gewachsen ist und über kein Ortszentrum verfügt.
Wie mächtig die Überzeugungskraft dieser Planung ist, wird sich allerdings noch zeigen müssen: Der Erfolg der örtlichen Unterschriftensammler von SPD, Freien Wählern und Bürgerliste lässt vermuten, dass den Lappersdorfern womöglich im Januar ein Bürgerentscheid über das Rathausprojekt ins Haus steht. Schließlich ist es ja nicht so, dass das bestehende Lappersdorfer Rathaus den Eindruck vermittelt, es werde in absehbarer Zeit zusammenbrechen oder den darin arbeitenden 30 Beschäftigten völlig unzumutbare Arbeitsbedingungen bieten. Das Gebäude an sich ist 30 Jahre alt, vor etwa 15 Jahren wurde es erweitert.
Warum also braucht die 13 600 Einwohner zählende Marktgemeinde einen neuen Sitz für ihre Verwaltung? Der Bürgermeister verweist darauf, dass Lappersdorf sich für „künftig steigende Einwohnerzahlen“, für „mehr kommunale Aufgaben“ und damit einhergehend für einen „Zuwachs an gemeindlichen Planstellen“ rüsten müsse. Deswegen sei das alte Rathaus mit immerhin 1680 Quadratmetern nicht für die Zukunft ausgelegt, mehr Platz müsse her – nämlich zusätzlich 520 Quadratmeter für zwei neue Besprechungs- und drei Technikräume, für einen Aufenthaltsraum, ein Sanitätszimmer, vier Büros und ein großes Foyer etwa für Ausstellungen. Zudem sollen nach den gemeindeinternen Berechnungen 200 Quadratmeter für Archiv, Registratur und Lagermöglichkeiten hinzukommen.
Diese 520 Quadratmeter könne man auch anbauen, räumt der der Bürgermeister ein, das koste inklusive energetischer Sanierung und einer Tiefgarage, weil für den Anbau ein jetzt ebenerdiger Parkplatz benötigt werde, 3,6 Millionen Euro. „Und dann haben wir immer noch ein 30 Jahre altes Gebäude“, sagt Dollinger, der eine andere Lösung verfolgt: das Rathaus gleich neu bauen. Das kostet aber, mit Marktplatz, Erschließung und allem, was sonst noch nötig ist, etwa 8 Millionen Euro, also mehr als doppelt so viel. Davon könnte man später 1,6 Millionen abziehen, weil eine Behindertenorganisation Interesse daran bekundet, zu diesem Preis das alte Rathaus zu kaufen, um dort Behindertenwohnungen einzurichten.
Und nun, während bereits ein Ideen- und Realisierungswettbewerb läuft, haben Marktgemeinderäte der Freien Wähler, der SPD und der Bürgerliste mit der Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren begonnen, um den Rathaus-Neubau in der geplanten „neuen Mitte“ zu verhindern. Fridolin Schindlbeck, seit 26 Jahren im Marktgemeinderat, Vertreter der Bürgerliste und Initiator des Bürgerbegehrens, sagt: „Ein neues Rathaus ja, wenn es eines braucht, aber nicht an dem Standort.“ Der sei nämlich verkehrstechnisch viel zu eng und zu laut, weil nahe an der Umgehungsstraße und Autobahn. Ein anderer Standort am Ortsrand, wo ein neues Gymnasium und ein Wohngebiet entstehen sollen, sei doch viel besser geeignet.
Überhaupt bemängelt Schindlbeck, wie auch seine Mitstreiter, dass „keine unabhängige Stelle“, wie der Bayerische Kommunale Prüfungsverband, den künftigen Raumbedarf der Verwaltung neutral ermittelt habe. Die Notwendigkeit einer baulichen Vergrößerung der Marktgemeindeverwaltung „sehe ich überhaupt nicht“, poltert Schindlbeck.
Auch Barbara Rappl (SPD) stößt sich daran, dass kein unabhängiges Gutachten vorliegt, bekennt aber: „Ich bin nicht grundsätzlich dagegen, dass in den nächsten zehn bis 15 Jahren ein neues Rathaus gebaut wird“ – nur müsse das auch unanfechtbar begründet sein. Und Heinz Findeis (Freie Wähler), verweist darauf, dass das bestehende Rathaus „vom Feinsten sei“ und die ganze Neubaudebatte überhaupt erst in Gang gekommen sei, als vor einem Jahr jenes Areal zum Verkauf angeboten worden sei, auf dem jetzt die „neue Mitte“ samt dem Rathaus-Neubau projektiert werde.
Bei ihren Unterschriftensammlungen, so berichten die Drei, hätten sie viel Unmut in der Bevölkerung und auch so manches Murren unter CSU-Leuten über die großen Neubaupläne des Bürgermeisters und dessen Mehrheitsfraktion bemerkt. Wie der Fall ausgeht? Sicher ist vorerst wohl, dass es Bürgermeister Dollinger auf einen Bürgerentscheid ankommen lassen will. Dem sehe er übrigens sehr gelassen entgegen, weil er erst neulich erlebt habe, dass er die Bürger mit seinen Argumenten überzeugen könne. Es gibt auch noch eine andere Möglichkeit: Der Gemeinderat rauft sich zusammen – zumal da sich ja auch schon der Bund der Steuerzahler für den Fall interessiert. (Rolf Thym)