Kommunales

Demonstrationszug von Gegnern der Corona-Politik vor dem Hauptbahnhof von München. (Foto: dpa/Lennart Preiss)

23.12.2021

Elf Festnahmen bei Münchner Corona-Protest

Seit Bund und Länder die Einschränkungen für Ungeimpfte verschärft haben, steigt die Zahl der Erstimpfungen. Es steigen aber auch die Teilnehmerzahlen bei den Protesten gegen die Corona-Politik

Bei einer unangemeldeten Corona-Protestkundgebung mit 5000 Demonstranten in München hat es elf Festnahmen gegeben. Die Polizei stoppte den Protestzug am Mittwochabend nach eigenen Angaben zweimal, dabei kam es zu zahlreichen Auseinandersetzungen und Rangeleien. Laut Polizei wurden Beamte bei der als aggressiv beschriebenen Kundgebung angegriffen und beleidigt. Die Ordnungskräfte setzten demnach vielfach Schlagstöcke und Pfefferspray ein - nach offizieller Zählung 232 Mal den "Einsatzmehrzweckstock" und elf Mal Pfefferspray.

Zunächst hatte eine Gruppe mit Namen "München steht auf" eine Kundgebung angemeldet, die Anmeldung aber wieder rückgängig gemacht. Grund war nach Angaben der Organisatoren, dass die Behörden eine Obergrenze für die erlaubte Teilnehmerzahl vorschreiben wollten. Anschließend gab es laut Polizei Aufrufe in Messengerdiensten zu nunmehr unangemeldeten "Spaziergängen".

Bunte Mischung: Familien, Esoteriker, Rechte

Das Spektrum der Teilnehmer war nach den Worten eines Polizeisprechers bunt gemischt. Demnach waren sowohl Familien mit Kindern und Esoteriker ebenso dabei wie Mitglieder der rechten Szene. Schwerverletzte gab es nach vorläufiger Einschätzung der Polizei nicht. Die Organisatoren der ursprünglich geplanten Kundgebung boten dem Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und Innenminister Joachim Herrmann einen Runden Tisch an.

Im Laufe des Abends zerstreuten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, einzelne Gruppen zogen durch die Stadt. Die Polizei meldete eine zweistellige Zahl von Straftaten, in einem Fall Bedrohung mit einem Messer und in einem anderen gefährliche Körperverletzung. Ob die Staatsanwaltschaft einen oder mehrere Haftbefehle gegen Festgenommene beantragt hatte, war am Donnerstagmorgen noch nicht klar.

Es demonstrierte auch eine kleinere Gruppe von Gegnern der ursprünglich angemeldeten Kundgebung mit etwa 160 Teilnehmern. Diese verlief laut Polizei ohne Zwischenfälle. Die Gruppe aus rund 160 Menschen habe sich am frühen Abend aufgelöst.
(dpa)

Münchner OB: "Spaziergängern" geht es um Konfrontation mit dem Staat
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sieht in den sogenannten Protestspaziergängen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen eine gezielte Konfrontation mit dem Staat. Es sei auch ein Missbrauch des Grundrechts auf Meinungsfreiheit, sagte Reiter am Donnerstag in München. Die jüngsten Vorfälle in der Landeshauptstadt zeigten deutlich: "Den Protestführern geht es nicht mehr nur um ihren Protest gegen die Corona-Maßnahmen, sondern sie suchen den Konflikt mit dem Staat. Auf diese neue Dimension des Protests müssen alle zuständigen Sicherheitsbehörden jetzt reagieren."

Die Landeshauptstadt hatte den Organisatoren einer entsprechenden Protestversammlung am Vorabend die Theresienwiese als Ort vorgeschlagen. Daraufhin sei diese Versammlung abgesagt worden und rund 5000 Menschen - nach Polizeischätzung - zogen ohne Genehmigung durch die Innenstadt. Die Stimmung sei aggressiv gewesen, teils habe es gewaltsame Auswüchse gegeben, teilte die Polizei mit. Es wurden elf Menschen festgenommen und 14 Straftaten zur Anzeige gebracht.

"Es kann und darf nicht sein, dass bald private Treffen von mehr als zehn geimpften oder genesenen Menschen sanktioniert werden, hingegen tausende, vermutlich ungeimpfte Personen bewusst gegen geltende Regeln verstoßen, andere dadurch gefährden und dies keine Konsequenzen nach sich zieht", argumentierte Reiter.

Nötig seien deshalb nun Konzepte, wie mit Protest-"Spaziergängen" künftig verfahren werden solle. Demonstrierenden, die den friedlichen Protest suchten, rate er, genau hinzuschauen, wem sie sich anschlössen. "Für mich gilt ganz klar: Jegliche Form von verbaler und körperlicher Gewalt ist vom Grundrecht der Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht gedeckt."
(dpa)

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