Der bayerische Gemeindetag hat einen neuen Präsidenten. Einstimmig wählte die Landesversammlung in Freising den Erdinger Oberbürgermeister Maximilian Gotz (CSU) zu ihrem Verbandssprecher. Gotz folgt dem ehemaligen Abensberger Bürgermeister Uwe Brandl (CSU) nach, der den Verband 24 Jahre lang geführt hatte. Der Gemeindetag ist Interessenvertreter der gut 2000 kreisangehörigen Städte, Märkte und Gemeinden im Freistaat. 

Für seine Verdienste wurde Brandl auf der Landesversammlung zum Ehrenpräsidenten des Verbands ernannt. Brandl hatte sich in seiner Amtszeit oft pointiert zu Wort gemeldet und auch seine eigene Partei nicht mit Kritik verschont. Gotz meinte, er sei ein „geduldgier Mensch“, der zusammenführen wolle. „Aber wenn es eines öffentlichen Anschubs bedarf, dann kann ich schon auch hinlangen“, sagte der 63-jährige auf seiner ersten Pressekonferenz im neuen Amt. Ihm zur Seite stehen als Stellvertreter der Oberbürgermeister von Deggendorf, Christian Moser (CSU) und die Bürgermeisterin des unterfränkischen Marktes Erlbach, Birgit Kreß (Freie Wählerliste). Als Schatzmeister fungiert Martin Birner (CSU), Bürgermeister in Neunburg vorm Wald.

In seiner Amtsführung will Gotz neue Akzente setzen. „Wer in die Fußstapfen seiner Vorgänger steigt, hinterlässt keine Spuren“, zitierte er Wilhelm Busch. In der Politik brächten oft nicht die Schnellschüsse ein gutes Ergebnis, „sondern das, was hinterfragt wird“. Er sei gelernter Gerbermeister, und dieses Handwerk sei eine Kunst, bei der man Zeit brauche, bis ein Produkt fertig werde.

„Das schätzen die Menschen“

Trotzdem sei auch eine gewisse Entscheidungsfreude nötig. „Das schätzen die Menschen“, erklärte Gotz aus seiner Erfahrung nach 18 Jahren im Bürgermeisteramt. Indes: „Wenn’s öffentlichen Anschub bedarf, kann ich schon auch hinlangen, an dem fehlt’s nicht.“

Grundsätzlich stehe er für ein „entspanntes, entkrampftes und zielorientiertes Miteinander“. Er rede lieber zuerst mit den Menschen, mit denen er unzufrieden sei.

Klare Vorstellungen äußerte Götz zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen. Zwar sei der am Montag zwischen Staatsregierung und Kommunen ausgehandelte Finanzausgleich für 2027 aus seiner Sicht „gelungen“, doch reiche das nicht aus. Man müsse endlich grundlegende Reformen anpacken, sagte er vor allem an die Adresse der Bundesregierung gerichtet. In erster Linie müssten die „Kostentreiber in der Sozialgesetzgebung“ in den Griff bekommen werden. „Berlin wird wieder lernen müssen, mit uns zu reden und zu hören, was die kommunale Stimme zu sagen hat“, formulierte Gotz seine Erwartungen.

Solche hat Gotz auch an die bayerischen Landkreise. Nachdem der Freistaat seine Zuschüsse an die Bezirke im kommenden Jahr erneut erhöhen werde, könnten vielerorts die Bezirksumlagen gesenkt werden. Gotz appellierte an die Landkreise, diese Entlastung durch niedrigere Kreisumlagen an die Städte und Gemeinden durchzureichen.

Auch an den Freistaat richtete Gotz eine Forderung. Durch die Reform der Kita-Finanzierung komme es zu Ungleichgewichten innerhalb der kommunalen Familie. Manche Kita-Träger hätten künftig mehr Geld zur Verfügung, manche weniger. Das könne sich entsprechend auf die Kita-Gebühren für die Eltern auswirken. Die Bürgermeister bringe das in einen „Erklärungsnotstand“.

Um kostengünstiges Bauen zu erleichtern, plädierte Gotz für eine Änderung der Gemeindeordnung. Er will durchsetzen, dass Kommunen Baugrundstücke auch unter Wert verkaufen dürfen, um die Kosten für Bauherren zu drücken. Man wolle dazu beitragen, mit niedrigeren Grundstückspreisen und verpflichtenden städtebaulichen Verträgen günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

„Wir brauchen keine neuen Steuern“

Die bislang vorgenommenen Korrekturen im Baurecht hätten nicht den gewünschten Kostendämpfungseffekte gebracht. Die Einführung einer Grundsteuer C zur Mobilisierung von brachliegendem Bauland lehnte Gotz dagegen ab. „Ich glaube nicht, dass wir neue Steuern brauchen, die Menschen sind mit Steuern genug belastet“, urteilte er. Den von der Staatsregierung eingeleiteten und kürzlich von einer Enquete-Kommission des Landtags mit weitreichenden Vorschlägen versehenen Prozess des Bürokratieabbaus nannte Gotz „überfällig“. „Ich sehe aber die großen Linien noch nicht“, bemängelte er. So erwarte er einen spürbaren Abbau der Vorschriften im kommunalen Vergaberecht.

Wenn eine Gemeinde größere Aufträge erteile, sei das häufig mit „riesigem Aufwand und hohen Kosten“ verbunden. „Das muss sich etwas tun“, mahnte Gotz an. Inhaltlich kündigte der neue Verbandschef als Ziel seiner sechsjährigen Amtszeit an, die Dorf- und Stadtgemeinschaften zu stärken. Konkret nannte er Maßnahmen gegen die wachsende Vereinsamung gerade älterer Menschen. Angesichts der klammen Kassen vieler Kommunen wolle er zudem aus den Menschen „mehr Eigenverantwortung herauskitzeln“ und gleichzeitig engagierten Bürgern den Rücken freihalten.

Diese seien zunehmend Anfeindungen ausgesetzt. Da werde häufig ein Umgang gepflegt, „dass es dir schwindlig wird“. Das sei für die Ehrenamtlichen nicht nur demotivierend, sondern in vielen Fälle auch unpassend. Im Vorfeld seiner Wahl geäußerte Bedenken, der Erdinger Gotz könnte als Vertreter einer der größten Mitglieder des Verbandes vor allem deren Interessen im Blick haben, zerstreute der neue Amtsinhaber. „Wir sind ein Verband, bei dem die Größe einer Gemeinde keine Rolle spielt“, betonte er.

Dass er ohne Gegenstimme gewählt worden sei, werte er als Zeichen dafür, dass sein Versprechen glaubwürdig angekommen sei, für alle Mitglieder gleichermaßen einzustehen, unabhängig von Größe oder regionaler Herkunft. (Jürgen Umlauft)