Die bayerische Regierung will die letzten Mobilfunklöcher im Freistaat schließen. Dafür hat sie ein 80 Millionen Euro schweres Förderprogramm aufgelegt und in Regensburg ein Mobilfunkzentrum eingerichtet. Dessen Mitarbeiter sollen unter anderem die Kommunen dabei unterstützen, Fördergelder für Mobilfunkmasten zu beantragen. Die Teilnahme an dem Programm sei freiwillig, sagte Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer (CSU), der am Dienstag mit dem Regierungspräsidenten der Oberpfalz, Axel Bartelt, den Startschuss für die neue Einrichtung gab.

Das bayerische Mobilfunkförderprogramm soll im Herbst starten. Noch liege es der EU-Kommission in Brüssel zur Prüfung vor. Die solle jedoch in Kürze abgeschlossen sein, sagte Pschierer. Das neue Mobilfunkzentrum ist bei der Regierung der Oberpfalz in Regensburg angesiedelt und wird künftig zehn Mitarbeiter haben.

Gefördert werden der Bau von Sockel, Mast und Stromanschluss

Ziel ist es, 500 neue Masten in bisher unversorgten Gebieten im Freistaat zu errichten und dadurch die Mobilfunkabdeckung deutlich zu verbessern. Gefördert werde der Bau von Mobilfunkmasten dort, wo es kein Netz gebe, keine Notrufe möglich seien und es seitens der Mobilfunkbetreiber in den kommenden drei Jahren keinen eigenwirtschaftlichen Ausbau geben werde, kündigte Pschierer an.

Gefördert werde mit maximal 500 000 Euro der Bau von Sockel und Mast sowie der Stromanschluss. Aufgabe des Bürgermeisters einer Gemeinde sei es, ein "konfliktfreies" Grundstück zu finden. Der Wirtschaftsminister appellierte an die Bevölkerung, sich für Mobilfunk zu öffnen. Der Freistaat wolle gleiche Lebensverhältnisse für Menschen auf dem Land wie in den Großstädten schaffen - dazu gehöre auch Mobilfunk. "Wir werden aber niemanden zwingen, 200 000 oder 300 000 Euro Förderung von uns zu nehmen." Es hätten aber schon etliche Bürgermeister Interesse an dem Programm gezeigt.

Regierungspräsident Bartelt sieht ein funktionierendes Mobilfunknetz als wesentlichen Standortvorteil für Gemeinden - sowohl die Wirtschaft als auch den Tourismus betreffend. Er hofft, dass das Förderprogramm zugleich den Wettbewerb unter den Anbietern stärkt und für mehr Transparenz sorgt. Kunden sollten nicht nur die Tarife der Anbieter vergleichen, sondern auch sehen können, bei welchem Betreiber ihr Handy wo erreichbar ist.

Die Freien Wähler halten das Förderprogramm für Etikettenschwindel. "Es ist bei der EU nicht als solches zugelassen", sagt deren wirtschaftspolitischer Sprecher Thorsten Glauber. Zudem stelle sich die Frage, um was sich bayerische Bürgermeister noch alles kümmern sollen: "Wir akzeptieren nicht, dass sich unsere Städte und Gemeinden mit einem Fünftel an den Kosten zur Förderung des Mobilfunkausbaus beteiligen sollen", so Glauber. Die Staatsregierung müsse 100 Prozent übernehmen.  (BSZ/dpa)