Auf den ersten Blick ist der Schönberger Bürgermeister Martin Pichler (CSU) kaum von seinen studentischen Beratern zu unterscheiden: Mit gerade 27 Jahren ist er selbst nur wenige Jahre über das Studentenalter hinaus. Was ihn verrät, ist das zufriedene und souveräne Lächeln des Politikers, mit dem er das dicke Gutachten betrachtet, das vor ihm auf dem Tisch liegt. „Das Ergebnis ist noch besser, als ich es mir vorgestellt habe“, sagt er. „Aus eigener Kraft hätte der Markt das nie geschafft, weder personell noch finanziell.“

Pichler sitzt mit seiner Mitarbeiterin Michaela Gampe noch im Sitzungsraum auf dem Passauer Campus. Sein Webmaster hat sich bereits auf den Rückweg nach Schönberg gemacht. „Wie wir  jetzt gesehen haben, gibt es für ihn einiges zu tun“, sagt Pichler und lacht. Ein Sommersemester lang haben vier Jura-Studenten im sechsten Semester von der Uni Passau die 3800 Einwohner zählenden Marktgemeinde aus dem Landkreis Freyung-Grafenau auf Herz und Nieren geprüft.

In Passau gibt es seit dem Wintersemester 2014/15 eine so genannte „Law Clinic“ für Medienund Informationsrecht angeboten wird. Law Clinics stammen aus der amerikanischen Juristenausbildung und verbinden Lehre und Praxis. „Ursprünglich dienten sie der rechtlichen Hilfe Bedürftiger, daher der Name. Inzwischen gibt es an Hochschulen Law Clinics aber für alle Bereiche und Zielgruppen“, erklärt Professor Kai von Lewinski. Dort werden Rechtssuchende wie Start-Ups und Unternehmen, aber auch öffentliche Institutionen und Bürger, in Fragen des Informations- und Medienrechts beraten.

Die studentische Expertise reicht von Fragen der Website-Gestaltung über das Datenschutzrecht bis hin zu Presse- und Rundfunkrecht. Als Teil der universitären Ausbildung ist diese studentische Rechtsdienstleistung für den beratenen Klienten kostenfrei. Im Gegenzug ist eine Haftung der Studenten und der Universität ausgeschlossen.

Juristische Analyse von vier Studenten

Die rechtliche Bewertung der Fälle findet zwar unter Aufsicht von Volljuristen statt, „was an juristischer Analyse geleistet wurde, ist aber ganz alleine die Leistung der vier Studenten“, betont von Lewinski, der die Idee der Law Clinic nach Passau gebracht und dort an seinem Lehrstuhl etabliert hat. „Wir sind aus dem Studium ja eher abstrakte Fallbeispiele gewohnt.

Hier mussten wir uns mit einer Vielzahl von Aspekten befassen, beispielsweise auch kaufmännisch mitdenken – das war für uns eine gute Übung“, sagt Student Georg Joecker. „Anders als in unseren Klausuren waren uns anfangs gar nicht alle Hintergründe bekannt. Wir mussten selbst die relevanten Informationen herausfinden, was ich total spannend fand“, ergänzt Kommilitonin Kristina Klier.

Rechtskonforme Gestaltung des Impressums samt Muster-Anleitung, rechtliche Aspekte der Gemeinde-Website als öffentliche Einrichtung, Empfehlungen für die Handhabung von Werbung und den richtigen Umgang mit Bildern sowie eine „Gebrauchsanweisung“ für die Mitarbeiter, die das Konzept später umsetzen sollen: Viele Stunden freiwilliger Arbeit stecken in dem 27 Seiten starken Schriftstück, das Bürgermeister Pichler nun mit nach Hause nehmen wird. „Juristische Gutachten zu verfassen, das kennen wir schon aus dem Studienalltag.

Die viel größere Herausforderung war, eine Handlungsanweisung zu schreiben, die auch Nicht-Juristen auf Anhieb verstehen und umsetzen können“, sagt Katharina Koch. Dieser direkte Praxisbezug macht für den Bürgermeister den Unterschied: „Ich selbst bin auch kein Jurist, aber ich bin am Ende derjenige, der eine Entscheidung treffen muss, wenn es mal Probleme gibt. Dank der Law Clinic weiß ich nun genau, was ich dann zu tun habe und welche rechtlichen Gründe dahinter stecken. Besser kann Wissenstransfer nicht laufen.“ (Katrina Jordan)