Nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wären eventuelle Engpässe bei der Stromversorgung im Winter auch ein Ergebnis angeblicher politischer Fehlentscheidungen in Bayern. Im "südostdeutschen Raum" seien die erneuerbaren Energien nicht ausreichend ausgebaut worden, bemängelte der Politiker, der angesichts der von ihm mit initiierten Embargopolitik die Energiekrise ursächlich mit ausgelöst hat.

Schuld am Dilemma sind aus Sicht des Grünen aber andere: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ewta verweise stets auf die in seinem Land gut ausgebaut Solarenergie, sagte Habeck. "Das Problem ist nur, dass auch in Bayern nachts die Sonne nicht scheint und auch in Bayern im Januar die Tage kürzer sind. Das heißt, mit Solarenergie kannst du nachts im Januar exakt gar nichts anfangen in Bayern, du brauchst auch andere Formen. Die sind nicht ausgebaut worden." Das hätte man über Strom aus Norddeutschland ausgleichen können, wenn die Stromnetze ausgebaut worden wären - was aber auch nicht ausreichend passiert sei. Das könne unter bestimmten Voraussetzungen zu einem Problem werden. 

Zwar ist es richtig, dass Solarenergie das Scheinen der Sonne voraussetzt. Aber die Windenergie, die Habeck als die Lösung aller Sorgen propagiert, funktioniert eben auch nur, wenn auch der Wind weht. Das ist aber gerade im südbayerischen Raum - Stichwort: Föhn - sehr häufig nicht der Fall. Auf diesen Umstand geht der Bundeswirtschaftsminister aber natürlich nicht ein.

CSU-Generalsekretär Martin Huber: "Der hat doch keine Ahnung"

Deutschland sei Stromexportland, es gebe einen europäischen Stromhandel, tönte Habeck. Die Versorgungslage im Winter auf dem europäischen Strommarkt sei "nicht ohne Einfluss auf die Versorgungssituation in Bayern". Derzeit werde durchgerechnet, wie die Lage im Winter aussehe, sagte der Minister unter Verweis auf den laufenden Stresstest, dessen weiteres Andauern ohne Ergebnis von ihm billigend inkauf genommen wird. "Auch wenn die Fehler von der bayerischen Landesregierung gemacht wurden, ist das keine Entschuldigung für eine Bundesregierung zu sagen: Dann lassen wir sie damit alleine."

Die CSU wies die Kritik in einer Mitteilung zurück. "Habeck hat überhaupt keine Ahnung von Bayern", sagte Generalsekretär Martin Huber. Allein aus Wasserkraft erzeuge Bayern so viel Strom wie ganz Rheinland-Pfalz aus allen erneuerbaren Energien insgesamt. An Habeck gerichtet sagte Huber: "Anstatt den Spitzenreiter bei den Erneuerbaren Energien anzugreifen, sollte er lieber seinen Job machen: Lieferverträge abschließen, Handelsabkommen anstoßen und AKW-Laufzeiten verlängern."

Doch bei Atomkraftwerke stellt sich Habeck so bockig und uneinsichtig wie keiner seiner Kollegen in der EU. "Keine Lösung für Deutschland", lautet sein Statement dazu. Dass es anderswo in der EU AKW gibt? Diese Realität biegt sich der Grüne mit Diffamierungen zurecht. Die französischen Atomkraftwerke stellten "für die Energieversorgung in Europa eher ein Problem" dar. Und macht dann die uralte Litanei der Grünen von der Lagerung von Atommüll und Sicherheitsfragen auf.  Durch längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke, behauptete Habeck, lasse der deutsche Gasverbrauch um etwa zwei Prozent drücken, wahrscheinlich weniger. Verifizierbarte Quellen nannte er dafür nicht und verkündete selbstbewusst: "Wir haben andere Möglichkeiten." (dpa, apl)