Kommunales

Eingriffe in die Natur (wie abgeholzte Wälder), Schattenwurf, Lärm, getötete Vögel: Windräder lösen aus vielen Gründen Unmut aus. (Foto: dpa/Oliver Berg)

08.01.2021

"Ich lass doch nicht mein Schweigen erkaufen"

Der Städte- und Gemeindebunds will von Windrad-Betreibern eine Abgabe für die Genehmigung neuer Anlagen – diese sind empört

Sollen Betreiber von neuen Windrädern künftig vorab eine Abgabe an die Kommunen zahlen, damit diese ihnen eine Genehmigung für den Bau erteilen? Das fordert Bernhard Gmehling (CSU), OB von Neuburg an der Donau und Sprecher des Finanzausschusses beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (Staatszeitung vom 18.12.2020).

„Aus unserer Sicht sollten die Betreiber der Windenergieanlagen zahlen, denn diese verdienen damit gutes Geld. Jedoch muss die Bevölkerung regional häufig lediglich die Nachteile des Ausbaus der Windenergie an Land hinnehmen wie die Verspargelung der Landschaft, den Lärm, aber auch den Flächenverbrauch. Die Akzeptanz vor Ort ist der Schlüssel für die Energiewende“, findet Bernhard Gmehling. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat einen Richtwert von 20 000 Euro ins Gespräch gebracht, das Geld soll in den allgemeinen Haushalt fließen.

Zumindest die nackten Zahlen der Installationen geben Gmehling recht: Wenn Windkraft tatsächlich ein wesentlicher Bestandteil der Energiewende bleiben soll, kann es nicht so weitergehen. 2017 wurden in Deutschland an Land noch knapp 1800 Windkraftanlagen neu installiert. 2018 waren es laut Bundesverband Windenergie noch 743 und 2019 nur 325. Das ist der niedrigste Stand seit Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Jahr 2000. Grund: Es gibt inzwischen kein Windrad mehr, gegen das nicht geklagt wird.

„Am Ende zahlt die Zeche doch wieder der Bürger“, findet der VBEW-Chef


„Naturgemäß trifft es die ländlichen Regionen bei der Umsetzung der Energiewende viel stärker als die Städte. Trotzdem hängt bei der Akzeptanzfrage viel davon ab, ob jede Region und jede Stadt ihren größtmöglichen sichtbaren Beitrag für die Energiewende leistet“, meint Detlef Fischer, der Geschäftsführer des Verbands der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft. „Ich glaube aber nicht, dass man sich die Akzeptanz der Landbevölkerung über Zahlungen an die Kommune erkaufen kann“, ist Fischer überzeugt.

Für ihn laute die Frage: Wo fange man dabei an und wo höre man auf? Was heute die Windkraftanlage ist, sei „morgen das Photovoltaikmodul, übermorgen der Speicher und später dann die Industrieproduktionsstätte“. Geld an Kommunen über die Gewerbesteuer hinaus könne allenfalls bei „schwerwiegenden, die Landschaft in Anspruch nehmenden Großprojekten helfen“, findet der Verbandschef, „bringt aber nichts bei einer dezentralen Energieversorgung mit vielen Tausend Projekten. Das treibt nur die Kosten hoch und ganz am Ende zahlt die Zeche sowieso immer der Bürger“, so Detlef Fischer abschließend.

"Kein Geld auf den Tisch blättern", meint Minister Aiwanger


Kritik kommt auch von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW). Der Bürger solle etwas haben von den Profiten aus Windkraft in Deutschland, findet der Ressortchef im Gespräch mit dem Deutschlandfunk, „allerdings nicht als Entschädigung oder als Schmiergeld vom Investor, sondern als Möglichkeit der Gewinnbeteiligung. Ich bin kein Freund davon, hier direkt das Geld auf den Tisch zu blättern – jeder 500 Euro und dann hält der die Klappe, das wird nicht funktionieren“, sagt Aiwanger.

„Stillhalteprämien sprechen nicht den Kern einer aktiven, echten kommunalen Bürgerbeteiligung an. Man erzeugt eher den Eindruck, dass man sich von einer unschönen Angelegenheit mit Geld freikaufen kann“, sagt Markus Käser, der Vorsitzende der Bürgerenergiegenossenschaften Bayern.

Der Betrieb von Windkraftanlagen sei für jede Kommune ein Segen, ist Käser überzeugt. Wo Strom aus Windkraft erzeugt wird, wirke sich das „äußerst positiv“ auf die lokale CO2-Bilanz aus und es könne außerdem vor Ort auch gleich Wasserstoff oder Biomethan für die Wärme- und Verkehrswende hergestellt werden. Obendrein sei „auch die Frage erlaubt, warum es eigentlich in der Vergangenheit keine Katastrophenschutz- oder Beruhigungsprämien von Atomkraftwerksbetreibern an alle Gemeinden im Gefahrenradius eines Atomkraftwerks gegeben hat!?“, kritisiert der Verbandschef.

Mehr Bürgerbeteiligung? Warnendes Beispiel aus Brandenburg


Doch auch mit der Beteiligung ist das so eine Sache, wie das Beispiel der Gemeinde Uckerland in Brandenburg zeigt; topografisch eigentlich eine sehr gut für Windräder geeignete Region. Jüngst musste die Kommune rund 600 000 Euro längst verplanter Steuermittel wieder zurückzahlen, weil der Windradbetreiber weniger Gewinn erwirtschaftete, als das Finanzamt ursprünglich berechnet hatte. „Es kann eigentlich nicht sein, dass Gemeinden, die so viel für die Energiewende tun, am Ende nichts davon haben“, ärgert sich Bürgermeister Matthias Schilling (SPD).

Jürgen Haindl (Freie Wähler), seit Mai neuer Bürgermeister der Gemeinde Hohenwart im Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm, würde einen solchen Betrag nicht von den privaten Investoren kassieren – und kann auch gut begründen, warum: „Ich bin um ein langfristig gutes Verhältnis zu denen bemüht, damit beide Seiten auf Dauer profitieren. Mit einem solchen einmaligen Betrag würden die sich mein einmaliges Schweigen erkaufen und die Summe wäre nach einer gewissen Zeit sowieso aufgebraucht. Außerdem wäre der künftige Kontakt belastet“, ist Haindl überzeugt.

Der Bürgermeister hat für seine rund 4800 Einwohner zählende Kommune weitreichende energiepolitische Pläne. Es sind auf dem Gemeindegebiet zunächst drei, später eventuell sechs Windräder geplant. Außerdem steht die Sanierung der Kläranlage an und Hohenwart will ein neues Gewerbegebiet errichten. Obendrein treibt den Rathauschef ein Wasserstoff-Projekt um.

"Persönliche Anliegen mit denen der Gesellschaft gleichgesetzt"


Das sieht Jürgen Haindl als wichtiges Speichermedium und als Treiber der Mobilität, Stichwort CO2-Bindung und Power-to-Gas. „Man könnte unter anderem langfristig die entstehende Abwärme nutzen oder im Gewerbegebiet eine Wasserstoff-Tankstelle errichten“, träumt der Bürgermeister. Das alles wären Anregungen beziehungsweise Forderungen, die er gegenüber den Investoren ins Gespräch bringen könnte – „viel besser, als wenn einmal gezahlt wird und ich dann staad sein muss.“

Eine solche Strategie ließe sich auch viel besser gegenüber der Einwohnerschaft kommunizieren, ist der Bürgermeister überzeugt. „Wenn die Menschen sehen, dass in Zukunftstechnologien investiert wird und sie davon dauerhaft profitieren, wird es bestimmt auch weniger Widerstand in der Anfangszeit geben.“

Und was sagen die Betreiber? „Die gesellschaftliche Zustimmung für Windenergie wächst, während lokal die Widerstände stärker werden“, urteilt Christian Schnibbe von WPD, einer Firma, die weltweit Windparks plant und baut. „Persönliche Anliegen werden von immer mehr Bürgern mit übergeordneten Interessen gleichgestellt.“ (André Paul)

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Kommentare (1)

  1. HeGe vor 2 Wochen
    Windenergie-Anlagenbetreiber zahlen doch Gewerbesteuer, so wie jedes andere ortsansässige Unternehmen auch. Also müssten dann zukünftig eigentlich auch alle anderen Gewerbetreibenden solche Extra-Genehmigungsgebühren bezahlen, wenn sie ihre Betriebe am Ort erweitern oder in einem neuen Gewerbegebiet eine große Halle hinstellen möchten. Hat der Neuburger Oberbürgermeister Bernhard Gmehling (CSU) als Sprecher des Finanzausschusses beim Deutschen Städte- und Gemeindebund auch schon daran gedacht?

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