Welche Angebote zur Landtagswahl im Herbst dieses Jahres machen die Parteien der bayerischen Bevölkerung abseits der großen Städte und urbanen Speckgürtel? Das war Thema einer Podiumsdiskussion mit führenden Landespolitikern im Rahmen der Jahreshauptversammlung der Bayerischen Akademie ländlicher Raum in München.

Für Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, liegt das Heil im Ausbau des E-Ladenetzes. Und jeder Ort im Freistaat soll „tagsüber mindestens stündlich von Bus oder Bahn angefahren“ werden.

Ihr Kollege Florian Streibl von den Freien Wähler mahnte an, den ländlichen Raum möglichst differenziert zu sehen. Die Probleme in seiner Heimat Oberammergau seien etwa andere als in Unterfranken. Auch befürchtet Streibl, dass der aktuell wachsende Gegensatz zwischen Stadt und Land an Schärfe zunehmen könnte. Als konkrete Idee brachte der FW-Fraktionschef mit, dass man die Kompetenzen von medizinischen Gemeindeschwestern in Orten ohne Hausarztpraxis ausweiten und diesen auch „Aufgaben eines Allgemeinmediziners übertragen“ könne. In Österreich wird das schon vielerorts praktiziert, in der ehemaligen DDR war es in dünn besiedelten Gegenden sogar ein Standardangebot.

Robert Brannekämper (CSU), Vorsitzender des Kunst- und Wissenschaftsausschusses und in der Landeshauptstadt daheim, sieht „die Gefahr einer Überhitzung des Großraums München durch immer weiteres und ungebremstes Wachstum“. Man schaue auch viel zu stark auf die Gewerbesteuereinnahmen.

Mehr Kooperationen, weniger Förderprogramme und zentrale Orte sowie Gemeindeschwestern als Hausärzte light

Alexander Muthmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, fordert von den kleineren Gemeinden deutlich mehr interkommunale Zusammenarbeit. Nicht jeder kleine Ort müsse sämtliche Aufgaben der Daseinsvorsorge erbringen, ist der Liberale überzeugt. Auch gäbe es im Freistaat „inzwischen zu viele sogenannte Zentrale Orte, hier sollten die Aufgaben eindeutiger zugewiesen werden“.

Als einziger in der Runde den Sprung in den Landtag erst schaffen möchte Florian Schardt, momentan noch Kreisrat und SPD-Unterbezirksvorsitzender im Landkreis München. Der Seiteneinsteiger – er ist Unternehmer und Vizepräsident der IHK München-Oberbayern – würde die inzwischen auf die staatliche Zahl von 141 angewachsenen Förderprogramme des Freistaats durchforsten. „Welche davon brauchen wir eigentlich wirklich?“, fragte der Landtagskandidat. Es könne ja nicht sein, dass es nur deshalb ein Förderprogramm gibt, „damit sich ein Kabinettsmitglied bei der Übergabe des Förderbescheids fotografieren lassen kann“. (André Paul)