Um die Demokratie verteidigen zu können und Deutschland wirtschaftlich wieder fit zu machen, muss gegenseitiges Vertrauen gefördert und zu einmal gefällten Entscheidungen gestanden werden. Davon ist Robert Ilg, der auch Zweiter stellvertretender Vorsitzender des Bayerischen Städtetags ist, überzeugt.

BSZ: Herr Ilg, wo drückt der Schuh in Hersbruck?
Robert Ilg: Wie bei jeder anderen Kommune in Bayern auch, bei den Finanzen. Zwar ist es uns gelungen, in den letzten zehn Jahren die Schulden von 20 Millionen Euro dank Stabilisierungshilfen des Freistaats auf jetzt rund 5 Millionen Euro zu senken. Doch die Aufgabenlast, die Bund und Land den Kommunen aufbürden, werden nicht weniger und diese sind nicht adäquat mit Finanzierungen hinterlegt. Wir haben aber auch ein großes Bauprojekt zu schultern.

BSZ: Welches?
Ilg: Wir wollen zusammen mit dem Landkreis Nürnberger Land hier in Hersbruck ein neues Schulzentrum mit Grund- und Mittelschule und Förderzentrum errichten. Das wird mit etwa 90 Millionen Euro zu Buche schlagen. Dieses Vorhaben wird die Verschuldung wieder massiv nach oben treiben.

BSZ: Können Sie ein Beispiel nennen, das zeigt, wie Bund und Freistaat Aufgaben übertragen, aber nicht für ausreichend Finanzierung sorgen?
Ilg: Sicher. Nehmen wir das landauf landab gepriesene BayKiBiG, das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz. Wir haben in Hersbruck im Kitabereich ein Dauerdefizit. 2014 lag es bei 1,2 Millionen Euro und hat aktuell eine Höhe von 3,6 Millionen Euro erreicht.

BSZ: Woher kommt diese Kostensteigerung?
Ilg: Allein aus dem laufenden Betrieb, also Personal- und Sachkosten. Da sind 3,6 Millionen Euro Defizit bei einem 40 Millionen Haushalt für die Stadt Hersbruck schon eine Hausnummer. Und die Staatsregierung verbindet die Reform mit der Erwartung, dass die Elternbeiträge pro Monat nicht steigen sollen. Dabei kostet ein Kitaplatz circa 800 Euro pro Kind. Zwar bekommen wir jetzt 200.000 Euro mehr vom Freistaat, aber unterm Strich steht immer noch ein zusätzliches Minus von 100.000 Euro, wenn wir die Elternbeiträge nicht erhöhen. Die Grundidee der Kosten zwischen Freistaat, Kommunen und Eltern zu dritteln ist schon lange verworfen. Der Systemfehler entstand schon mit der Einführung de Elternbeitragszuschusses, der jetzt versucht wird zu korrigieren. Schade ist es dabei, wenn der Freistaat Verheißungen kommuniziert und uns Kommunen jetzt die Vermittlung der Zumutungen obliegt.

Gemeinsam abstimmen und nach Lösungen suchen

BSZ: Wie kann man es besser machen?
Ilg: Indem sich bei allen Herausforderungen alle gemeinsam abstimmen, nach Lösungen suchen und dann erst Lösungen präsentieren. Das hätte ich mir für andere Kommunalbereiche auch gewünscht. Die ernsthafte Einbindung der kommunalen Ebene ist essentiell. Schließlich entsteht Vertrauen in die Demokratie auf kommunaler Ebene!

BSZ: Welche?
Ilg: Das kostenlose Parken von E-Autos in Bayerns Städten und Gemeinden zum Beispiel. Das wurde, ohne die Kommunen einzubinden, vom Freistaat einfach so beschlossen. Das ist für die E-Autofahrer schön, für die Kommunen weniger, weil ihnen Parkgebühren entgehen, sie aber die Parkplätze zur Verfügung stellen. Beim Anwohnerparken haben wir die gleiche Situation.

BSZ: Das heißt?
Ilg: In Bayern sind die Gebühren, die Kommunen für Anwohnerparkausweise verlangen dürfen, auf 30 Euro pro Jahr gedeckelt. In anderen Bundesländern ist das nicht der Fall. Somit entgehen Städten und Gemeinden im Freistaat allein beim Thema Parken enorme Einnahmemöglichkeiten. Und das obwohl die Kosten in anderen Bereichen immer höher werden.

BSZ: Wie sieht es mit den Gewerbesteuern in Hersbruck aus?
Ilg: Die Gewerbesteuereinnahmen laufen dank unserer mittelständisch geprägten Wirtschaftsstruktur noch gut. Ich betonte das Wörtchen noch. Ob das so weitergeht angesichts der globalen Entwicklungen, steht in den Sternen.

Reformen klar kommunizieren

BSZ: Was wünschen Sie sich angesichts der Herausforderungen, die für alle Kommunen gleich sind?
Ilg: Dass man Reformen gemeinsam abstimmt, einleitet und klar kommuniziert. Wenn wir es ernst meinen mit dem Verteidigen unserer Demokratie, ist niemandem geholfen immer mit dem Finger auf den anderen zu zeigen. In der Bevölkerung steigt die Frustration jeden Tag mehr. Da müssen die Feinde der Demokratie an den politischen Rändern gar nichts tun, außer abwarten.

BSZ: Woran liegt es, dass es die Kommunen, die die Basis der Demokratie sind, so schwer haben?
Ilg: An der hierzulande weit verbreiteten Misstrauenskultur. Wenn niemand dem anderen traut, werden immer mehr Kontrollmechanismen etabliert. Das führt dann zu überbordender Bürokratie. Nehmen wir nur die rund 300 Förderprogramme des Freitstaats. Eine DIN-A4-Seite, auf der aufgelistet ist, was Kommunen dürfen, würde genügen. Und am Jahresende wird abgerechnet. Wenn eine Kommune dann gegen diese Punkte verstoßen hat, erhält sie eben kein Geld. Aber die Bundesförderprogramme sind noch deutlich aufwendiger.

BSZ: Inwiefern?
Ilg: Wir müssen hier in Hersbruck eine Sportstätte sanieren und erhalten über ein entsprechendes Förderprogramm des Bundes 5 Millionen Euro. Doch um das Förderprogramm in Anspruch nehmen zu können, brauchen wir aufgrund der Komplexität der Antragsformulare externe Berater. Auf diese Weise gehen vom Förderbetrag schon wieder 10 Prozent flöten. Und es geht viel Zeit verloren. Aber wir müssen in Deutschland schneller werden.

BSZ: Wie kann das gehen?
Ilg: Die Menschen sind es leid, dass Entscheidungen immer wieder vertagt, oder ausgesessen werden. Nur mit Tempo können wir uns im globalen Wettbewerbsumfeld halten. Das geht nur gemeinsam, mit gegenseitigem Vertrauen und dem Stehen zu einmal gefällten Entscheidungen.
(Interview: Ralph Schweinfurth)