Kommunales

Viele, vor allem jüngere Mieter, möchten nicht irgendwo in der Stadt, sondern in den angesagten Vierteln wohnen - das heizt den Wohnungsmangel zusätzlich an. (Foto: dpa)

05.10.2020

Initiativen fordern bundesweiten Mietenstopp

"Schicksalsfrage bei der nächsten Bundestagswahl wird das Thema bezahlbares Wohnen sein"

Ihre Miete langfristig nicht mehr bezahlen zu können: Davor haben sehr viele Menschen in Deutschland Angst. Sie müssen davor geschützt werden, ihre Wohnungen zu verlieren. Und deswegen fordern die Teilnehmer*innen des ersten bundesweiten Mietenstopp-Gipfels in Nürnberg die Politik auf Bundesebene auf, zu handeln. Ihr Ziel: ein bundesweiter Mietenstopp.

Auf kommunaler und Länderebene beißen gerade viele Initiativen auf Granit. Deswegen haben sich Teilnehmer*innen von über 20 Mieter-Initiativen und Mieterschutz-Organisationen am Wochenende auf Anregung des bayerischen Volksbegehrens #6JahreMietenstopp hin im Karl-Bröger-Haus in Nürnberg getroffen. „Die Schicksalsfrage bei der nächsten Bundestagswahl wird das Thema bezahlbares Wohnen sein. Und deswegen ist es jetzt an der Zeit, zu handeln. Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit“, sagt Beatrix Zurek, Vorsitzende des Landesverbands Bayern des Deutschen Mieterbundes (DMB) und Initiatorin des Volksbegehren #6JahreMietenstopp.

Wohnen soll ein soziales Recht sein

Und damit bezahlbares Wohnen wieder in greifbare Nähe rückt, haben sich die Teilnehmer*innen des Mietenstopp-Gipfels verständigt, gemeinsam für einen bundesweiten Mietenstopp zu kämpfen. In Form einer neuen Bewegung, die Wohnen als soziales Recht ansieht. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Berliner Mietendeckels und des bayerischen Mietenstopp-Volksbegehrens werden die Weichen stellen, wie es genau für die Mietenstopper*innen weitergeht. Gemeinsame Aktionen sind für alle Fälle geplant.

Die neue Wohnen-Bewegung plant ihr Vorgehen parallel zu Kampagnen  in den jeweiligen Städten und Bundesländern, die natürlich weitergehen und unterschiedlich ausgeprägt sind. Weiteres wichtiges Thema aus Sicht der Bewegung: Eine Bodenrechtsreform. Denn wenn die Bodenpreise nicht reguliert werden, kann kein bezahlbarer Neubau entstehen. Außerdem muss die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen stärker verhindert werden.

„Die Entscheidung, an welchem Ort wir leben wollen, darf nicht allein an die Frage gekoppelt sein, was wir uns leisten können. Deshalb fordern wir jetzt konsequenterweise einen bundesweiten Mietenstopp und engagieren uns in einer vernetzten Kampagne“, sagt Kampagnenleiter Matthias Weinzierl vom Volksbegehren #6JahreMietenstopp. (BSZ)

Lesen Sie dazu auch die neue Serie in der gedruckten Ausgabe der Bayerischen Staatszeitung, beginnend in der Ausgabe 42/2020 vom Freitag, 16. Oktober.

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