Die Kostenexplosion bei den Gema-Gebühren für die Beschallung von Weihnachtsmärkten und anderen Musikveranstaltungen treibt viele Städte und Gemeinden in Bayern um (Staatszeitung vom 1. September 2023). Viele überlegten inzwischen, solche Veranstaltungen aufgrund der ständig steigenden Kosten ganz ausfallen zu lassen.es ist ihnen schlicht zu teuer geworden.

Am Donnerstag, 7. September 2023, trafen sich nun der Deutsche Städtetag mit der bundesweiten Rechteverwertungsgesellschaft, um eine Lösung zu finden. Dies gelang nicht. „Im Ergebnis haben wir keinen Konsens erzielt, der pauschal auf alle Mitglieder des Deutschen Städtetags anwendbar wäre“, so Gema-Pressesprecherin Ursula Goebel.

Bereits im vergangenen Jahr, nach knapp drei Krisenjahren infolge der Pandemie, war spürbar, wie viele Bürger*innen die weihnachtliche Atmosphäre in den Städten als Balsam für ihre gestresste Seele empfanden. Sollte es nun auch künftig nicht gelingen, die drastisch gestiegenen Gema-Tarife zu senken, könnte das, so Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Weihnachtsmärkte ohne Musik bedeuten“.

Das müsse aber unbedingt verhindert werden: „Gerade nach der Corona-Zeit ist es so wichtig für die Menschen, aber auch für den Handel vor Ort, dass es attraktive Angebote in den Innenstädten gibt.“ Dass bis dato nicht bekannt ist, welche Gebühren für Weihnachtsmusik in diesem Jahr anfallen, bringt Kommunen in die Bredouille. Wobei viele Städte gar nicht wussten, dass der Städtetag soeben mit der Gema zu verhandeln versucht hatte.

Viele Kommunen waren über die Verhandlungen nicht informiert worden

Auch in Bayreuth, jener Stadt, die als einer der ersten auf die Kostenexplosion aufmerksam gemacht hatte, wusste man von diesem Termin nichts. „Wir können daher aktuell auch keine Bewertung eventueller Verhandlungsergebnisse vornehmen“, so Pressesprecher Joachim Oppold. Dass sich nicht einmal aus Andeutungen erschließen lässt, welcher Verhandlungsstand am 7. September erreicht wurde, macht es Kommunen nahezu unmöglich, ihre Weihnachtsmärkte zu planen. Gema-Pressesprecherin Ursula Goebel räumt lediglich ein, dass ein „Lösungsvorschlag“ im Raum steht. Den wolle der Städtetag in seinem Fachgremien besprechen: „Die Gema wird das Gespräch ebenfalls intern besprechen.“ Bis dahin werde man keine Auskunft geben: „Wir werden für die kommende Woche eine gemeinsame Kommunikation mit dem Deutschen Städtetag abstimmen.“

Kommunen müssen dringend wissen, inwieweit Gema-pflichtige Weihnachtsmusik heuer in die Märkte integrierbar ist oder nicht, weiß Helmut Dedy vom Städtetag: „Die Städte brauchen Planungs- und Kostensicherheit.“ Für den Städtetag sei klar: „Bei den Tarifen, die jetzt viele Städte von der Gema genannt bekommen, darf es nicht bleiben.“ Das ist noch vergleichsweise harmlos ausgedrückt. Bayreuth spricht mit deutlich vehementerer Kritik von „absurd hohen Forderungen“. Weihnachtsmärkten könnte bundesweit „ein massiver Stoß versetzt“ werden - zusätzlich zur anhaltend hohen Inflation und den Unsicherheiten auf dem Energiemarkt.

Der Gema-Betrag hatte sich jahrelang etwa auf einem ähnlichen Niveau bewegt, so die Stadt Bayreuth. Fu?r den Christkindlesmarkt 2022 erhöhte sich die Rechnung von 493,87 auf 39.868,20 Euro. „Darin sehen wir eine missbra?uchliche Ausnutzung Ihrer Monopolstellung, denn diese wucherartige Erho?hung kam vo?llig u?berraschend und ohne jede Reaktionsmo?glichkeit unsererseits“, hatte Rechtsreferent Ulrich Pfeifer an die Gema geschrieben. Bisher, so Pressesprecher Joachim Oppold, habe sich die Gema zum Vorstoß der Stadt „inhaltlich nicht weiter positioniert“.
(Pat Christ)