Die Schlagzeilen haben den kleinen Kurort Bad Alexandersbad im Naturpark Fichtelgebirge jüngst mit voller Wucht getroffen. „Bayerns erste Pleite-Kommune“ stand in dicken Lettern in mehreren Zeitungen. Eine Schuldenlast von 25 Millionen Euro drückt das Dorf mit seinen knapp 1000 Einwohnern. „Bei einer Gemeinde dieser Größe ist das ohne Beispiel in Bayern“, hatte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem Haushaltsausschuss des Landtags im Juni mitgeteilt. Und jeden Monat wird es mehr, weil zur Finanzierung der Zinsen immer neue Kassenkredite aufgenommen werden müssen.

„Wieder Hoffnung auf eine Zukunft“

Einen genehmigungsfähigen Haushalt hat Bad Alexandersbad schon seit 2014 nicht mehr. Hätte der Haushaltsausschuss Mitte Juli die Erweiterung des Kreditrahmens nicht bis Jahresende genehmigt und für die Zeit danach unter strengen Auflagen für fünf Jahre die Schuldenlast von der Gemeinde genommen, wäre der oberfränkische Kurort am 1. August zahlungsunfähig gewesen.

In Bad Alexandersbad sieht man davon auf den ersten Blick nichts. Die neu angelegten Schlossterrassen blühen, die Grünanlagen sind gepflegt. Es bröckeln keine Fassaden, die Straßen sind nicht mit Schlaglöchern übersät. Auf den zweiten Blick fallen aber die Leerstände von Ladengeschäften und die für einen sonnigen Tag in der sommerlichen Hochsaison außergewöhnliche Ruhe auf. Auf den Terrassen ist kein Mensch anzutreffen und unterhalb des Schlosses im historischen Teil des Kurparks mit seinem alten Baumbestand, der von einem Säulenrundbau umgebenen Luisenquelle und dem leise plätschernden Wenderner Bach führen nur zwei Frauen ihre Hunde Gassi.

Dabei hat die Gemeinde im vergangenen Jahrzehnt mit finanzieller Unterstützung des Freistaats viel getan, um an erfolgreiche Zeiten anzuknüpfen. Ende des 18., Anfang des 19. Jahrhunderts erlebte das vom Bayreuther Markgrafen Alexander aufgebaute Kurbad eine erste Blüte. 1805 weilte gar Preußenkönig Friedrich Wilhelm III. mit Königin Luise für drei Wochen samt Entourage im Markgräflichen Schloss.
Mit der Einweihung der Schlossterrassen 2016 und des kleinen, aber feinen Alexbads samt Sauna- und Wellnessbereich 2017 sollte es einen Neustart geben. Der gelang zunächst auch, bis Corona die Besucherzahlen einbrechen ließ.

Erholt hat sich die Gemeinde davon bis heute nicht. Geblieben sind die immensen Schulden aus der Investitionsphase und Betriebskosten für das Alexbad. Das hat zwar inzwischen eine Stiftung übernommen, ein Teil des Defizits bleibt aber weiter an der Gemeinde hängen. Ohne das Alexbad wäre der Ort im Landkreis Wunsiedel nach einer Feststellung der Regierung von Oberfranken eine „finanziell unauffällige Gemeinde“.

So aber kämpft sie anders als viele andere Kommunen nicht nur mit sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben. Als Sonderlast hat man auch noch die Pflege der Schlossterrassen und des Kurparks an der Backe. Aus all dem ist eine Finanzspirale nach unten entstanden. Dabei hat Bad Alexandersbad schon fast bis zur Schmerzgrenze gespart. In einer Auflistung für den Haushaltsausschuss führte die Regierung von Oberfranken gut zwei Dutzend Einzelmaßnahmen auf: vom drastischen Personalabbau über die Einstellung ortsprägender Veranstaltungen wie des traditionellen Lichterfests bis zur Kündigung des Abos für die Regionalzeitung. Sogar die Reparatur der Heilwasserleitung ins Alexbad wurde aus Kostengründen unterlassen.

Als Voraussetzung für weitere staatliche Hilfen hat der Haushaltsausschuss die Daumenschrauben noch stärker angezogen. Jetzt gelten zusätzlich unter anderem das Verbot einer neuerlichen Kreditaufnahme und die Pflicht zur Veräußerung von gemeindlichem Eigentum. Freiwillige Leistungen müssen weitestgehend gestrichen und kommunale Steuern erhöht werden. Trotzdem war Bürgermeister Ronald Ledermüller (CSU) zunächst heilfroh über den Beschluss des Landtags. Es hätte ja noch schlimmer kommen können, stand doch die sofortige Zwangseingemeindung in eine Nachbarkommune im Raum. „Wir haben jetzt wieder die Hoffnung, dass es für uns eine Zukunft gibt“, sagte Ledermüller.

Damoklesschwert der Zwangseingemeindung

Über den Berg ist man aber noch lange nicht. „Es wird für Bad Alexandersbad ein harter, steiniger und dorniger Weg“, stellte der Ausschussvorsitzende Josef Zellmeier (CSU) fest. Fünf Jahre hat die Gemeinde nun Zeit, sich zu konsolidieren, das Damoklesschwert der Zwangseingemeindung schwebt derweil weiter über dem Ort. Und nach Ablauf der vom Landtag gewährten Schonfrist liegt der zwischenzeitlich vom Freistaat verwaltete Schuldenberg samt gestundeter Zinsen wieder vor dem Schloss im Kurpark, in dem auch die Gemeindeverwaltung ihren Sitz hat.

Ledermüller will die Zeit nutzen, Bad Alexandersbad zukunftsfähig aufzustellen. Er will den Tourismus ankurbeln und damit auch Handel und Gastronomie beleben, und er will die Vorzüge als Gewerbestandort mit Anschluss an eine Bundesstraße herausstellen. Ein erster Schritt könnte die Ansiedlung eines Nahversorgers sein. Einkaufsmöglichkeiten gibt es im Ort nämlich keine mehr. Er sei in guten Gesprächen mit Hauseigentümern, Investoren und Betreibern, berichtete Ledermüller kürzlich der örtlichen Frankenpost.

Auf der Kostenseite hofft Ledermüller auf Entlastungen durch interkommunale Zusammenarbeit, zum Beispiel bei der Abwasserentsorgung sowie der Pflege des Kurparks. Von dessen Attraktivität würden schließlich auch Nachbarkommunen profitieren. Bleibt die Frage, ob Ledermüller den Turnaround in den bestehenden Strukturen schaffen kann. Er selbst führt die Gemeinde neben seinem Hauptberuf als Naturparkranger nur ehrenamtlich, die Gemeindeverwaltung ist schon auf ein Mindestmaß geschrumpft, ein weiterer Stellenabbau droht aufgrund der Sparauflagen des Landtags.

SPD-Landtagsfraktionschef Holger Grießhammer, der aus dem knapp 20 Kilometer entfernten Bad Weißenstadt stammt und die Entwicklung seit Jahren als Wunsiedler Kreisrat beobachtet, ist der Ansicht, dass der Kurort aus eigener Kraft nicht aus seiner prekären Lage kommen kann. Grießhammer sieht den Landkreis und die Staatsregierung in der Pflicht – nicht zuletzt weil diese offenbar ohne ausreichende Prüfung der Tragfähigkeit des Businessplanes die Gemeinde in das kostspielige Abenteuer mit dem Alexbad habe laufen lassen.

Die Wirtschaftsförderung des Landratsamts – Landrat von Wunsiedel ist übrigens der frühere Bürgermeister von Bad Alexandersbad, Peter Berek (CSU) – sei genauso gefordert wie Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Tourismusministerin Michaela Kaniber (CSU). Nur abzuwarten, wie die Gemeinde versuche, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen, werde nicht ausreichen für einen erfolgreichen Neustart.

Der Bayreuther Grünen-Abgeordnete Tim Pargent meint sogar, dafür brauche es ein „kleines bis mittleres Wunder“. Dass die Gemeinde neben der vorübergehenden Entlastung bei den Schulden zusätzliche Finanzhilfen des Freistaats braucht, steht für ihn außer Frage.

Der Wunsiedler Stimmkreisabgeordnete, Finanzstaatssekretär Martin Schöffel (CSU), sieht dagegen gute Chancen für die Gemeinde nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses. Es gebe auf allen Seiten das „ehrliche Bemühen“, den Ort aus seiner schwierigen Lage zu befreien. „Das Ziel bleibt eine tragfähige Lösung für die Zukunft unter Erhalt des Alexbades“, betont Schöffel.

Noch aber stehen hinter der konkreten Umsetzung des Konsolidierungsprozesses viele Fragezeichen. Das macht auch ein Schreiben der Gemeinde an die Kommunalaufsicht im Landratsamt Wunsiedel deutlich, das der Staatszeitung vorliegt.

Auf sechs Seiten wird da um Klarheit darüber gebeten, wie mehrere Auflagen aus dem Landtagsbeschluss zu verstehen sind. Denn, so macht die Gemeinde deutlich, deren wortgetreue Umsetzung könne nötige Zukunftsinvestitionen und gewünschte Einsparungen gefährden. Das wäre genau das Gegenteil von dem, was mit dem ganzen Prozess erreicht werden soll: die Wiederherstellung der Zahlungs- und Handlungsfähigkeit von Bad Alexandersbad. (Jürgen Umlauft)