Grünen-Chef Felix Banaszak ist offen gegenüber Forderungen, Hitzeschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. "Das ist eine Möglichkeit, die Kommunen stärker zu unterstützen", erklärte er in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". 

Man könne über die genaue verfassungsrechtliche Verankerung sprechen. Der Bund müsse aber seiner Verantwortung gerecht werden, Klimaanpassung auch wirklich zu finanzieren, sagte Banaszak. "Und wir haben schon in Nordrhein-Westfalen vor vielen Jahren gesagt, wenn man diese Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung verankern würde, dann gäbe es eben einen Anspruch der Kommunen, dass sie das Geld auch bekommen. Und insofern, ja, da bin ich durchaus offen dafür."

Er wies zugleich darauf hin, dass eine solche Verfassungsänderung eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Zudem müsse die Bundesregierung einsehen, dass es ein Problem gebe. "Und diese Einsicht ist bisher nicht da."

Städtetag und VdK für Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, hatte zuvor für eine entsprechende Anpassung des Grundgesetzes plädiert. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte er: "Ich finde es wichtig, Klimaanpassungs- und Hitzeschutzmaßnahmen ins Grundgesetz aufzunehmen, weil damit strukturell unterfinanzierten Kommunen bei der Finanzierung durch Bund und Länder geholfen wäre." Klimaschutz werde die Gesellschaft weiter beschäftigen. "Deshalb wäre es gut, Bund und Länder in die Pflicht zu nehmen. Und das geht wahrscheinlich nur über eine solche Grundgesetzänderung."

Der Sozialverband VdK äußerte sich ähnlich. "Die Bundesregierung muss ihrem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag jetzt nachkommen und die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern", hieß es in einer Mitteilung. "Dann wäre eine dauerhafte Finanzierung von Anpassungs- und Schutzmaßnahmen möglich." Hitzeschutzpläne könnten dann etwa bundesweit vereinheitlicht werden und Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen wären verbindlich festgeschrieben, so der VdK. (dpa)