Kommunales

Neben der Situation der Kommunalpolitikerinnen und -politiker beleuchten die beiden Wissenschaftler weitere Akteurinnen und Akteure aus der Grenzregion und nutzen dabei unterschiedliche Methoden. (Foto: dpa/Armin Weigel)

12.10.2021

"Kommunale Expertise wird im Krisenfall zu wenig berücksichtigt"

Eine Studie der Universitäten Bamberg und Ústí nad Labem untersucht die Grenzschließungen zwischen Bayern und Tschechien während der Corona-Pandemie.

„Impulse für die bayerisch-tschechische Freundschaft in und nach der Pandemie“: so lautet der Titel eines Antrags, der vor der Sommerpause in den Bayerischen Landtag eingebracht wurde. Die Freundschaft sei während der Corona-Pandemie nämlich auf eine harte Probe gestellt worden, heißt es im Antrag. Bereits zweimal wurden die Grenzen zwischen Deutschland und Tschechien seit März 2020 geschlossen. Doch welche Folgen hat das für die Grenzregion? 

Patrick Reitinger, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Professur für Historische Geographie der Universität Bamberg, und Projektpartner Dr. Lukáš Novotný, Politikwissenschaftler an der Universität Ústí nad Labem in Tschechien, untersuchen die Auswirkungen der Grenzschließungen auf nordbayerischer und tschechischer Seite. Als Teilstudie führten die Wissenschaftler im März und April 2021 eine quantitative Onlinebefragung unter 179 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in der Region durch. Die zentralen Ergebnisse der Kommunalbefragung liegen nun vor:

  1. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf beiden Seiten stimmen der Grenzschließung weitestgehend zu. Auf bayerischer Seite ist die Zustimmung etwas höher als in Tschechien.
  2. 83 der 179 befragten Personen hatten vor der Corona-Pandemie Kooperationen mit Kommunen im Nachbarland. Von ihnen sagen auf bayerischer Seite über 80 Prozent, dass die Zusammenarbeit seit der Pandemie schwächer sei. Von den tschechischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern geben das sogar knapp 90 Prozent an.
  3. Auf die Frage, ob ihre Expertise als grenznahe Kommune bei den politischen Entscheidungen, die in München, Prag oder Berlin getroffen wurden, ausreichend berücksichtigt worden sei, sind die Antworten ernüchternd: Mehr als die Hälfte der bayerischen und tschechischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister geben an, dass ihre Perspektive bei den nationalen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie nur teilweise oder gar nicht angemessen berücksichtigt worden sei.


„Man erkennt ein hochentwickeltes Land an der Situation in den ländlich-peripheren Regionen.“

 

„Die eigentliche Expertise, die in den Kommunen der Grenzregion da ist, weil hier bereits seit 30 Jahren auf einer lokalen Ebene miteinander kooperiert wird, wurde im Krisenfall nicht genutzt“, stellt Patrick Reitinger fest. Diese Erkenntnis sei zunächst einmal nicht spektakulär. Das Phänomen trete im politischen Mehrebenensystem immer wieder auf. „Das Übergehen der lokalen Expertise in politisch höheren Ebenen wird aber in der Grenzregion besonders bedeutend, weil wir hier den Alltag der europäischen Integration sehen“, so Reitinger. Offene Grenzen förderten erwiesenermaßen grenzüberschreitende Kooperation. „Werden Grenzen neu errichtet, so wird diese Zusammenarbeit auf die Probe gestellt.“ Sein Projektpartner Lukáš Novotný ergänzt: „Man erkennt ein hochentwickeltes Land an der Situation in den ländlich-peripheren Regionen. Wenn Politik effektiv handelt, dann hat das einen Mehrwert für die grenznahen Räume. Und deshalb sollten wir uns auf beiden Seiten viel mehr anstrengen, damit sich eben diese Gegenden gut entwickeln.“

Neben der Situation der Kommunalpolitikerinnen und -politiker beleuchten die beiden Wissenschaftler weitere Akteurinnen und Akteure aus der Grenzregion und nutzen dabei unterschiedliche Methoden. So werten Patrick Reitinger und Lukáš Novotný beispielsweise nun in einem finalen Schritt ihrer Untersuchung Daten zu den Pendlerbewegungen aus und führen eine quantitative Unternehmensbefragung durch. 

Das Forschungsprojekt „Management of Crossborder Rurality | Bavaria Bohemia 1990 2020“ wird mit rund 100.000 Euro von der Bayerisch-Tschechischen Hochschulagentur aus Mitteln des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat sowie des Ministeriums für Schulwesen, Jugend und Sport der Tschechischen Republik gefördert. Es ordnet die pandemiebedingten Entwicklungen in der Grenzregion in einen größeren historisch-geographischen Zusammenhang ein. (BSZ)

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