Bayerns kommunale Familie begrüßt das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket des Bundes, um die Wirtschaft in Deutschland wieder ankurbeln, die wegen der Corona-Krise eingebrochen ist. "Das Konjunkturpaket bietet die große Chance, die Wirtschaft anzukurbeln und wird uns dabei unterstützen, unsere immensen kommunalen Herausforderungen in Angriff zu nehmen und unsere Aufgaben weiter erfüllen zu können", so der Präsident des Bayerischen Landkreistags Christian Bernreiter (CSU).

Den Kommunen drohen hohe Steuerausfälle, weil vor allem die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle einbricht. Ausfälle sollen nun von Bund und Ländern zusammen ausgeglichen werden. Der Bund will knapp sechs Milliarden Euro übernehmen. Dazu will sich der Bund mehr an den Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende beteiligen. Das Ziel: Die Kommunen sollen handlungsfähig bleiben und nicht aus Sparzwang Einrichtungen wie Bibliotheken oder Schwimmbäder schließen müssen. Und sie sollen investieren können - dies ist wichtig etwa für die Bauwirtschaft und das Handwerk. Eine Übernahme von Altschulden durch den Bund soll es nicht geben. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) scheiterte mit Plänen dazu am Widerstand der Union.

Freistaat muss ergänzen

"In dem Konjunkturpaket sind neben den Bürgern und der Wirtschaft auch die Kommunen und ihre Verkehrsunternehmen deutlich berücksichtigt. Insbesondere die erhöhte Übernahme der von den Städten und Landkreisen zu zahlenden Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger durch den Bund und die Kompensation der krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle bedeuten spürbare Hilfen für die Städte,  Gemeinden und Landkreise", erläutert Augsburgs Altoberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) in seiner aktuellen Funktion als Vorsitzender des Bayerischen Städtetags. Es komme jetzt darauf an, dass der Freistaat die vom Bund bereitgestellten Mittel für die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle mit Landesmitteln ausreichend ergänzt und dass schnell ein einfacher und an den Steuerausfällen orientierter Verteilungsmaßstab geregelt wird. "Damit kann die wegbrechende Investitionskraft der Städte und Gemeinden entscheidend gestützt werden", so Gribl.

"Wir begrüßen das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket des Bundes. Die bayerischen Bezirke, die weitgehend über kommunale Umlagen finanziert werden, sind auf solide Verwaltungshaushalte von Gemeinden, Städten und Landkreisen angewiesen. Die Maßnahmen des Bundes zur Stärkung der Kommunalfinanzen helfen deshalb auch den Bezirken, um die Aufgaben in der sozialen Daseinsvorsorge weiterhin zuverlässig erledigen zu können", so Franz Löffler (CSU), Präsident des Bayerischen Bezirketags. Besonders erfreulich finden es die Bezirke zudem, dass das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket auch von der zuvor diskutierten Altschuldenregelung entkoppelt wurde, da hiervon die bayerischen Kommunen nur in geringem Umfang profitiert hätten. "Die stattdessen gefundene Lösung, die Beteiligung des Bundes an den kommunalen Hartz IV-Belastungen zu erhöhen, hilft allen Landkreisen und Städten, die steigenden Kosten der Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung zu tragen und damit für ihre eigenen Aufgaben ausreichend leistungsfähig zu sein“, erläutert Löffler.

Mobilfunk ausbauen

Beim Bayerischen Landkreistag freut man sich auch über die angekündigte massive Beschleunigung des 5G-Ausbaus. Bis 2025 soll ein flächendeckendes 5G-Netz in ganz Deutschland aufgebaut werden, was der Landkreistag schon lange fordert. Dafür soll die neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes mit 5 Milliraden Euro ausgerüstet werden. Sobald die Mobilfunkbetreiber in Kürze definiert haben, in welchen Bereichen sie ihre Ausbauverpflichtungen erfüllen, wird in den verbleibenden weißen Flecken der Ausbau durch diese Mittel ermöglicht.

​Auch die Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ist laut Landkreistagspräsident Bernreiter ein wichtiges Zeichen. Mit dem "Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst" würden die Strukturen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes langfristig verbessert. "Die Unterstützung des Bundes bei Förderprogrammen begrüßen wir sehr, da sie unseren kommunalen Investitionen zu Gute kommen werden. Wir gehen davon aus, dass dies auch im Krankenhausbereich so sein wird und ein Bekenntnis zur dezentralen Krankenhausstruktur noch erfolgen wird“, so Bernreiter.

​Im Bereich des Öffentlichen Nahverkehrs, einer zentralen Herausforderung in Ballungsgebieten und im ländlichen Raum gleichermaßen, ist laut Bernreiter positiv, dass sich der Bund mit 2,5 Milliarden Euro beteiligt, wie von den Verkehrsministern gefordert. Gleichwohl beziehe sich das Konjunkturpaket auf zwei Jahre und dürfte daher nicht einmal die Hälfte der erwarteten Mindereinnahmen und Mehrausgaben abdecken. Nach Einschätzung der Verkehrsministerkonferenz liege der Ausgleichsbedarf allein bis Ende 2020 bundesweit bei mindestens 5 Milliarden Euro. Daher sei auch der Freistaat gefordert, ähnlich wie Baden-Württemberg, sich an dem Rettungsschirm zu beteiligen. Zudem sei ein Notifizierungsverfahren bei der EU notwendig. Wenn dieses nicht rasch durchgeführt werde beziehungsweise keine Überbrückungsmöglichkeiten geschaffen würden, könnte der Rettungsschirm gerade für viele kleinere Unternehmen im ländlichen Raum zu spät kommen, mahnt Bernreiter. Daher heiße die Prämisse: Schnelligkeit statt Perfektion.
(rs)