Kommunales

01.03.2019

Landkreistags-Chef: Flüchtlinge sollten künftig ihr Alter nachweisen

Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Christian Bernreiter (CSU), spricht im BSZ-Interview über defizitäre Kliniken, Flächenfraß, Hartz IV und Flüchtlinge. Er warnt, dass wegen des Fachkräftemangels zunehmend kommunale Projekte auf der Strecke bleiben.

BSZ: Alle reden von der Energiewende. Doch im Verkehr steigen die Emissionen. In Bayern gibt es zahlreiche Landkreise wie Straubing-Bogen, in denen am Wochenende fast kein Bus fährt. Was würden Sie einer Rentnerin ohne Auto sagen, wenn die Sie fragt, wer schuld ist, dass sie de facto in ihrem Heimatdorf festsitzt?
Christian Bernreiter: Wir haben im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs bayernweit in den vergangenen Jahren deutlich aufgeholt. Viele Landkreise setzen schon heute auf alternative Angebote wie beispielsweise ein flexibles Bussystem. In meinem Heimatlandkreis Deggendorf fährt mittlerweile sogar im Stundentakt ein Rufbus. Selbst am Wochenende ist dort jetzt jede Ortschaft erreichbar. Ich würde mir jedoch wünschen, dass die Angebote von den Menschen besser angenommen werden. Schnell wird geschimpft, der ÖPNV funktioniere nicht. Doch wird etwas angeboten, sind die Teilnehmerzahlen oft überschaubar. Im Landkreis Deggendorf haben wir den kompletten Rufbus im November kostenlos angeboten. Es gab zwar einen Anstieg bei den Fahrgästen – aber mit insgesamt 900 in einem Monat ist deren Zahl noch ausbaufähig.

BSZ: Sollten Bund und Freistaat den Kommunen beim ÖPNV noch mehr unter die Arme greifen?
Bernreiter: Das ist nicht so einfach. Es gibt da viele verschiedene Hindernisse. Unser neuer Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will das anpacken. Aber das Problem ist sehr vielschichtig. Wir müssen etwa darauf achten, dass wir unser kleinteiliges Bussystem aufrechterhalten können. Da hängt viel dran: Kann das örtliche Busunternehmen, wenn es die ÖPNV-Fahrten verliert, künftig dann noch Busfahrten für die örtlichen Vereine anbieten? In vielen Gegenden wäre es für ein großes Busunternehmen wegen der geringen Fahrgastzahl ohnehin auch gar nicht interessant, die Fahrten durchzuführen.

"Künftig sollte der Flüchtling nachweisen, dass er minderjährig ist"

BSZ: Der Freistaat feierte sich zuletzt dafür, dass über die Umlage so viel Geld an die Kommunen floss wie noch nie. Herrscht bei Ihnen jetzt Partystimmung?
Bernreiter (schmunzelt): Es ist richtig, dass wir Rekordeinnahmen haben. Der kommunale Finanzausgleich liegt knapp unter zehn Milliarden Euro. Aber was immer vergessen wird: Wir haben auch Rekordausgaben, insbesondere im sozialen Bereich – etwa bei der Jugendhilfe oder bei der Eingliederungshilfe bei den Bezirken. Da zahlen wir überall entsprechend mit. Zudem mussten wir überall Personal aufstocken, insbesondere bei den Jugendämtern. Und das will alles finanziert sein. Klar sind wir zufrieden und sehr gut ausgestattet. Aber es ist jetzt nicht so, dass wir Festgeldkonten anlegen können – wir sind aber in der Lage, unsere Ausgaben solide zu finanzieren.

BSZ: Durch die große Zahl an angekommenen jungen Flüchtlingen wuchsen die Ausgaben für die Kommunen in diesem Bereich an. Mancherorts explodierte die Zahl der Inobhutnahmen regelrecht. Wie stark sind die Landkreise betroffen? Und hat sich die Situation zuletzt entspannt?
Bernreiter: Bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen hat uns das personell sehr stark getroffen. Finanziell war das aber nicht unser Problem. Denn wenn sie noch nicht volljährig sind, muss der Freistaat deren Unterbringung finanzieren. Unser Problem sind jedoch die jungen Erwachsenen. Theoretisch kann bei einem entsprechenden Bedarf die Jugendhilfe sogar bis zum Alter von 25 Jahren andauern, und dann müssen wir dafür zum Großteil aufkommen. Immerhin haben wir erreicht, dass sich der Freistaat auch 2019 mit 40 Euro pro Tag an deren Kosten beteiligt. Aber wir zahlen natürlich den Rest.
In einem weiteren Punkt haben wir mit der Staatsregierung eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Wir fordern schon immer, dass die Finanzierung und die Verantwortung für die Jugendhilfe ab 18 Jahren in einer Hand liegt – und zwar in der der Landkreise und kreisfreien Städte. Dann müsste sich jeder Landrat und Oberbürgermeister vor dem Kreistag oder Stadtrat rechtfertigen, warum hier die Ausgaben so hoch sind. Bislang werden die Kosten dafür über die Bezirksumlage zwischen den Kommunen sozialisiert. Aber wir sagen: Künftig muss jede Stadt oder Gemeinde selbst dafür geradestehen, wenn sie besonders viele junge Menschen über den 18. Geburtstag in der Jugendhilfe belässt. Sie muss sich dann fragen, ob man eine Maßnahme nicht vielleicht doch jetzt schon beenden kann.
Klar ist zwar auch: Wir wollen keinem jungen Menschen eine Leistung vorenthalten, die ihm zusteht. Aber es muss schon geprüft werden, ob der hohe Standard der Jugendhilfe im Einzelfall für einen Volljährigen tatsächlich erforderlich ist. Wir haben bisher immer so getan, als ob jeder minderjährige ankommende Flüchtling einen Jugendhilfebedarf hat. Wenn jemand traumatisiert ist – diese Fälle gibt es natürlich, dann muss er anders betreut werden als jemand, der einfach nur ohne Eltern da ist. Da muss differenziert werden. Wenn diese Unterscheidung in der eigenen Finanzverantwortung liegt, dann schaut man auch genauer hin.

BSZ: In Niedersachsen wurden zwischen November 2015 und Mitte Januar 2017 in 157 Fällen die Altersangaben unbegleiteter angeblich minderjähriger Flüchtlinge von Ärzten überprüft. Dabei stellte sich heraus, dass 90 der 157 bereits volljährig waren. Sollten die Alterstests strenger werden oder sollte häufiger getestet werden? 
Bernreiter: Die Tests sollten vor allem richtig sein. Wir wünschen uns eine Beweislastumkehr. Wenn das Jugendamt sagt: „Sie sind 35 Jahre alt“, der Flüchtling sagt aber, „Nein, ich bin 17“, dann sollte es so sein, dass der Betreffende zum Arzt muss und dort sein Alter festgestellt wird. Es kann nicht sein, dass der Staat hinterherlaufen muss und wir den jungen Mann in der Zwischenzeit erst einmal teuer unterbringen müssen. Wir müssen vorher rechtssicher wissen, wer der Jugendliche ist und wie alt er ist.

BSZ: Noch haben die Kommunen Geld. Doch die Exporte schwächelten zuletzt. Zahlreiche Landkreise sind jedoch bei den Steuereinnahmen von einem oder mehreren exportorientierten Firmen wie BMW abhängig. Sind die Kreise gut genug für den Fall gerüstet, dass eine große Firma vor Ort in die Krise gerät?
Bernreiter: Die Landkreise sind breit aufgestellt. Wenn aber ein ganzer Sektor wie etwa die Automobilindustrie ein Problem hätte, hätten wir natürlich auch ein Problem. Aber die Wirtschaft brummt immer noch. Wir dürfen da auch keine Krise herbeireden. Die gute wirtschaftliche Situation ist allerdings kein Automatismus. Unser oberstes Gebot ist, dass die Wirtschaft laufen muss. Gute Arbeitsplatzangebote hält auch die Menschen vor Ort. Dafür müssen wir die Wirtschaft sich entwickeln lassen. Und dazu bedarf es ausreichend vorhandener Flächen. Das Thema Flächenverbrauch ist also sehr zweischneidig. Da wird von Einkaufen und Arbeiten vor Ort geredet. Doch wenn heimische Betriebe wachsen wollen, gibt es gleich Diskussionen, ob das nötig ist.

„Die Kommunen müssen ein attraktiver Arbeitgeber bleiben“

BSZ: Sie lehnen also die Bestrebungen der Grünen, den Flächenverbrauch strikt zu beschränken ab?
Bernreiter: Ja, wir sind gegen eine strikte Begrenzung. Würde es feste Zertifikate geben, würden wir auf dem Land verlieren, wenn die Städte wie bislang weiter wachsen. Es ist wichtig, stattdessen die Ortskerne auf dem Land zu fördern.

BSZ: Tut der Freistaat genug für dieses Ziel?
Bernreiter: Die bereits von der Staatsregierung ins Leben gerufenen Programme werden sehr gut angenommen. Aber natürlich könnte man die Fördermittel noch erhöhen. Der Kampf gegen Leerstand sollte immer Vorrang vor der Erschließung neuer Flächen auf der grünen Wiese haben. 

BSZ: Standortförderung ist wichtig. Doch die Kommunen können ja nur Geld ausgeben, das sie haben. Zuletzt war die Zahl der Hartz-IV-Empfänger gesunken. Bundesweit sind seit 2016 aber mehrere Hunderttausend Flüchtlinge – wohl für einen längeren Zeitraum – in das Sozialsystem gerutscht. Einer Studie zufolge wird auch nach fünf Jahren wohl erst die Hälfte von ihnen in Lohn und Brot sein. Auch anderweitig wachsen im sozialen Bereich die Aufgaben für die Kommunen. Graut es Ihnen nicht, dass bei einem möglichen Konjunktureinbruch zugleich die Einnahmen wegbrechen könnten und die Kommunen überfordert wären?
Bernreiter: Ein Anstieg bei Hartz IV ist erst einmal immer schlecht für die Betroffenen selbst, aber natürlich auch für die Kommunen, weil wir die Kosten für die Unterkünfte bei Hartz-IV-Empfängern zahlen müssen. Beim Flüchtlingsproblem haben wir da dagegen keine finanziellen Sorgen. Wir haben ja mit dem Bund ausgehandelt, dass die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge erstattet werden. Frau Merkel hat dies auch über 2018 hinaus zugesichert. Und die Frau Bundeskanzlerin hat wie immer Wort gehalten. 

BSZ: Und Sie glauben, dass das so bleibt, wenn auch der Bund wegen eines Konjunktureinbruchs weniger Geld hat?
Bernreiter: Bisher konnten wir uns auf die Zusagen immer verlassen. 

BSZ: Manche Kommunen in NRW klagten zuletzt, dass ihnen durch die sogenannte Armutszuwanderung aus Südosteuropa enorme Sozialkosten entstünden. Wie ist die Situation in Bayerns Landkreisen?
Bernreiter: Auf den gesamten Freistaat bezogen ist das kein Thema. In den Ballungsräumen jedoch schon. So etwa im Landkreis München. Dort sind etwa viele Rumänen hingezogen. Und in der Landeshauptstadt gibt es ja auch den sogenannten Arbeiterstrich. Auf dem Land selbst ist das aber zum Glück kein Problem. 

BSZ: Menschen auf dem Land haben bei einem Herzinfarkt oder Schlaganfall oft längere Wege in die Klinik und damit schlechtere Überlebenschancen. Dennoch schlossen in den vergangenen Jahrzehnten viele Krankenhäuser auf dem Land. Wie kann die Politik gegensteuern?
Bernreiter: Das ist eine sehr schwierige Frage. Wir haben aktuell, glaube ich, 342 Krankenhäuser in Bayern. Bei einer Fachtagung des Verbands der Ersatzkassen sagte mir zuletzt ein Professor aus Berlin, im Freistaat würden 50 Krankenhäuser reichen. Und ja, dass es in Deutschland und in Bayern zu viele Krankenhausbetten gibt, ist nicht wegzudiskutieren. Aber wir müssen eben auch dafür sorgen, dass es in der Fläche genügend Kliniken für die Versorgung gibt. Und diese müssen nach dem Bedarf ausgerichtet sein. Für die Versorgung auf dem Land nötige Häuser müssen auch ausreichend finanziert werden. Um es aber klar zu sagen: Wir sind mit den bestehenden Krankenhäusern gut aufgestellt. Das dürfen wir uns auch nicht schlechtreden lassen. Den Vorwurf, die Qualität in den kleinen Häusern sei schlecht, möchte ich entschieden zurückweisen. Hätten wir nur noch 50 Krankenhäuser, wäre die Versorgung noch viel schlechter...

BSZ: ...Aber sollten Sie dann als Vertreter der Landkreise nicht dafür kämpfen, noch mehr Kliniken zu erhalten? In einem Sozialstaat darf es bei der Gesundheitsversorgung ja nicht nur um den Wohnort und ums Geld gehen?
Bernreiter: Wir haben, wie gesagt, eine sehr hohe Qualität in allen unseren Häusern. Für die Notfallversorgung in der Fläche sind Krankenhäuser existenziell. Die müssen wir mit einem Sicherstellungs- oder Vorhaltezuschuss entsprechend finanziell ausstatten. Aber man muss der Wahrheit ins Auge schauen: Es sind nicht in jedem kleineren Landkreis drei Krankenhäuser nötig. Wir agieren hier in einem Spannungsfeld zwischen dem, was die Bürger wollen, und dem, was Berlin erreichen will. Letzten Endes sind wir aber immer gezwungen, die blutige Arbeit zu machen.

BSZ: Vor Jahren galten Straßen aufdem flachen Land oft als Schlaglochpisten. Wie ist die Situation heute?
Bernreiter: Man muss unterscheiden: Die Kreisstraßen sind in einem sehr guten Zustand. Wir haben in den vergangenen Jahren viel in die Infrastruktur investiert. Im Staatsstraßenbau sieht es anders aus. Aber der Freistaat ist dabei, den Investitionsstau, der sich über Jahre hinweg angesammelt hatte, aufzulösen.

BSZ: Passiert genug?
Bernreiter: Da muss man dranbleiben. Aber die Kapazitäten sind begrenzt. Und viele Maßnahmen können mangels Angeboten gar nicht durchgeführt werden. Zudem brauchen die Bauämter ausreichend Personal, um ihre Aufgaben wuppen zu können. Wir haben auch im öffentlichen Bereich einen Fachkräftemangel. Der Staat muss diese Stellen besetzen. Sonst bleiben viele Projekte auf der Strecke – und das nicht nur im Straßenbau. 

BSZ: Wo ist in den Landratsämtern der Fachkräftemangel am gravierendsten? In der technischen Bauverwaltung?
Bernreiter: Da haben wir große Probleme, Fachkräfte zu finden – und nicht nur dort. Wir brauchen zum Beispiel auch Umweltingenieure, Techniker und Veterinärärzte. Auch in den Gesundheitsämtern können offene Arztstellen nicht besetzt werden. In allen Bereichen, aber auch im Hochbau und Tiefbau, scheiden in den kommenden Jahren viele Mitarbeiter aus. Wir müssen ein attraktiver Arbeitgeber bleiben. Es muss uns gelingen, diese Stellen zu besetzen.

Interview: Tobias Lill

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Kommentare (1)

  1. Markus vor 3 Wochen
    Wir meinen, einige Ausführungen sind nur bedingt nachvollziehbar.

    So enthält bereits der BMI-Masterplan Migration vom 04.07.2018 u.a. Verfahren zur Altersfeststellung, erforderlichenfalls mittels verpflichtender medizinischer Untersuchung.
    Was spricht denn dagegen, wenn unsere politische Macht-Elite die eigenen Vorgaben einhält?

    Bei den Ausführungen zur Gesundheitspolitik müßte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Gesundheitsvorsorge als eine Grundverpflichtung, sprich Daseinsvorsorge des Staates für seine Bürgerinnen/Bürger verstanden wird.
    Dazu gehört auch eine hinreichende Zahl von gut ausgestatteten Krankenhäusern, ohne einseitigen Blick auf eine vermeindlich überhöhte Zahl von Krankenhausbetten.
    Es ist nicht schlüssig, warum für eine (sinnlose) Diskussion über eine wirtschaftliche Zahl von Krankenhäusern im Freistaat die fragwürdige Meinung eines Professors aus Berlin verwendet wird.
    Unberücksichtigt bleibt, dass für eine staatliche Daseinsvorsorge nie eine Gewinnorientierung gelten darf (das gescheiterte politische Vorhaben „schlanker Staat“ wäre hierzu ein negatives Lehrbeispiel).

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