Wenn kommende Woche der Hauptausschuss des Bayerischen Bezirketags im niederbayerischen Bad Griesbach zusammenkommt, um zwei Tage lang aktuelle Themen zu beraten, dann steht die Position der bayerischen Bezirke und des Bezirketags zum Bundesteilhabe-Gesetz, zum Pflegestärkungsgesetz II und III sowie der aktuelle Stand zum Aufbau eines Krisennetzwerkes Psychiatrie für ganz Bayern ganz oben auf der Agenda. Dies hat der bayerische Bezirketagspräsident Josef Mederer bei einem Pressegespräch im Vorfeld der Tagung in Deggendorf betont.

Mederer zeigte sich dabei glücklich, dass das Bundesteilhabegesetzt, längst schon Forderung der bayerischen Bezirke, noch in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestags umgesetzt werden konnte. Dem Leitspruch „Weg von der Fürsorge, hin zur Teilhabe“ sei man dadurch gesetzlich einen großen Schritt nähergekommen. Doch zurücklehnen dürfen sich die Bezirke nun dennoch nicht, so der Präsident: „Wir sind nicht mit allem, was in diesem Gesetz steht, vollkommen glücklich.“

Menschen mit Behinderung werden benachteiligt

Mederer erklärte zum Beispiel, dass Menschen mit Behinderung nach wie vor bei den Leistungen der Pflegeversicherung benachteiligt werden. Auch, wenn sie zuvor gearbeitet und in eine Sozialversicherung einbezahlt hätten, stünden ihnen per Gesetz nur ein Bruchteil der Leistungen der Pflegeversicherung eines nichtbehinderten Einzahlers zu: „Das ist eine Diskriminierung.“ Der Bezirketagspräsident forderte außerdem eine Dynamisierung der laufenden Zuschüsse von Bund und Freistaat, um die Kommunen bei der Teilhabe zu entlasten.

Das Pflegestärkungsgesetz II und II bezeichnete Mederer als eine bedeutende Einführung: „Wir kommen dabei weg von den drei Pflegestufen hin zu fünf Pflegegraden, eine wesentlich differenziertere Abstufung.“ In Bad Griesbach solle ein Wunschkatalog erstellt werden, wo hier noch nachjustiert werden müsse.

Oberbayerisches Pilotprojekt sollte Schule machen

Schule machen soll in ganz Bayern ein Pilotprojekt im Bezirk Oberbayern: Hier ist, nach einem Beschluss der bayerischen Staatsregierung in Sankt Quirin eines Gesetzes zur Hilfe und zum Schutz psychisch kranker Menschen für alle sieben bayerischen Bezirke, ein psychiatrisches Krisennetzwerk gegründet worden, an das sich Menschen in akuter psychischer Notlage wenden können. Diese müssen sich durch einen Aufbau eines rund 80 Mitarbeiter starken Netzwerkes für den ganzen Bezirk nicht mehr an die Rettungsleitstelle wenden und aus Mangel an Alternativen letztlich vielfach zwangseingewiesen werden, sondern sie erhalten zunächst eine telefonische Beratung. Diese Beratung entscheidet, ob tatsächlich Hilfe geholt werden muss durch Spezialisten vor Ort. „Allein mit einem Telefonat können häufig die Probleme schon gelöst werden“, so die Erfahrung Mederers. „Und wenn eine weitere Behandlung dennoch notwendig ist, haben wir festgestellt, dass die Zahl an Zwangseinweisungen enorm gesenkt werden konnte – drei Viertel der Patienten gehen freiwillig mit.“
Jeder Bezirk habe dabei Handlungsspielraum, wo dieser Krisendienst angesiedelt werde. „Es ist wichtig, dass das kommt, aber es wird Geld kosten. Wir fordern daher mindestens vier Millionen vom Freistaat, denn es geht hier um Schicksale.“ In Mittelfranken werden dazu laut Mederer ebenfalls bereits Strukturen geschaffen.
(Melanie Bäumel-Schachtner)