Vor einem Jahr startete der Freistaat ein kommunales Investitionsprogramm in die Schulinfrastruktur (KIP-S). Fast 300 Millionen Euro stehen zur Verfügung, etwa für Gebäudesanierungen. Nahezu 1000 bayerische Kommunen bewarben sich um die Mittel. 620 erhielten grünes Licht. Eine Bilanz, die sich sehen lassen kann. An einzelnen Punkten der Vergabe gibt es aber auch verhaltene Kritik.

Mit den baulichen Qualitäten vieler Schulen in Bayern ist es zum Teil nicht weit her. Schüler mit Behinderung scheitern an Barrieren. Groß ist auch der Bedarf an energetischer Sanierung. Finanzschwache Kommunen allerdings können die Defizite kaum beheben. Darum startete der Freistaat vor einem Jahr das Kommunalinvestitionsprogramm Schulinfrastruktur (KIP-S). Fast 300 Millionen Euro stehen zur Verfügung. Nahezu 1000 bayerische Kommunen bewarben sich um die Mittel. 620 erhielten grünes Licht.

Für die Stadt Landshut passte das Programm vom Zeitpunkt her perfekt. „Wir hätten sonst die Turnhalle unseres Sonderpädagogischen Förderzentrums nicht sanieren können“, erläutert Sprecher Johannes Viertlböck im Gespräch mit der Bayerischen Staatszeitung. Beinahe 1,23 Millionen Euro erhält die Stadt nun für die Maßnahme, die aus energetischen Gründen und zur Schaffung von Barrierefreiheit notwendig ist. „Aufgrund unserer zahlreichen, zwingend durchzuführenden Neubauten und Sanierungen hatte dieses Projekt für uns nicht allererste Priorität“, so Viertlböck.

Kurze Bewerbungsfrist

Die historische Stadt gilt als guter Ort zum Leben. Was Landshut ein überproportional starkes Bevölkerungswachstum beschert. Das wiederum erfordert enorme Investitionen, weiß der Sprecher: „Insbesondere in den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und der Schulen.“ Landshut benötigt in den kommenden Jahren zwei zusätzliche neue Grundschulen sowie eine neue Realschule, um den steigenden Schülerzahlen gerecht zu werden.

Allein für diese drei Projekte im Rahmen des städtischen Schulentwicklungsplans sind Gesamtkosten von knapp 100 Millionen Euro veranschlagt – für die Stadt in Niederbayern ist das eine Menge Geld. Dass Sanierungsmaßnahmen den Standards von neuen Gebäuden entsprechen müssen, macht der Stadt Landshut, deren Schulinfrastruktur veraltet ist, ziemlich zu schaffen. Die Stadtverwaltung hält die hohen Anforderungen, die aus gesetzlichen Regelungen und Förderauflagen resultieren, für fragwürdig.

Dort würde man sich allerdings wünschen, dass der Umfang einer Sanierungsmaßnahme konkret an das Objekt, das saniert werden muss, angepasst wird. Viertlböck: „Dadurch könnten erhebliche Ersparnisse bei den Bau- und Baunebenkosten erzielt werden.“ Mit den eingesparten Mitteln könnte man dann weitere Gebäude modernisieren.

Dass der KIP-S-Förderantrag in nur wenigen Monaten geschrieben werden musste, stellte den Landkreis Garmisch-Partenkirchen vor eine Herausforderung. Ende 2017 gab der Freistaat das Programm bekannt, bis Ende April mussten die Anträge eingereicht sein. Letztlich schaffte es Garmisch-Partenkirchen, sich fristgerecht zu bewerben. Der Antrag wurde bewilligt, die Kommune erhält nun zwei Millionen Euro aus KIP-S sowie weitere neun Millionen Euro aus Mitteln des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (FAG), um ihr Berufliches Schulzentrum zu sanieren. Die Förderung in Höhe von insgesamt elf Millionen Euro entspricht fast der doppelten jährlichen Investitionssumme des Kreises.

Auch in und um Garmisch-Partenkirchen lässt es sich gut leben. Das wissen nicht zuletzt Urlauber zu schätzen. „Der Tourismus und die Gesundheitswirtschaft sowie klein- und mittelständische Unternehmen ganz unterschiedlicher Branchen sind unsere größten Wirtschaftszweige“, erläutert auf Anfrage Sprecher Stephan Scharf.

Große, finanzstarke Unternehmen gibt es hingegen kaum im Kreis, was die Finanzkraft der Kommune im oberbayerischen Vergleich einschränkt. Die hohen Grundstückspreise und die Randlage erschweren die Ansiedlung großer Betriebe. Deshalb gilt der Landkreis als Raum mit besonderem Handlungsbedarf in Bayern.

Großmaßnahmen besser planen zu können, das würde sich Garmisch-Partenkirchen für die Zukunft vom Staat wünschen. Projekte wie die 28 Millionen Euro teure Generalsanierung des Beruflichen Schulzentrums hätten eine mehrjährige Vorlaufzeit. „Es sollte deshalb nicht von den Zufälligkeiten einer kurzfristigen Förderperiode abhängig sein, ob man eine Maßnahme gefördert bekommt“, so Scharf. Viele Projekte rutschten aus Zufall in den Förderzeitraum und kämen so in den Genuss von Zuschüssen: „Für die Vorbereitung und Planung von Sanierungsmaßnahmen wäre eine längerfristig verlässliche Förderung wichtig.“

In der Gemeinde Laaber im Kreis Regensburg entstand vor gut 40 Jahren ein Mittelschulgebäude. Auch das ist inzwischen sanierungsbedürftig. Die Aluminiumfenster, durch die hinausgeheizt wird, müssen dringend ausgetauscht und die Toilettenanlagen zum Teil erneuert werden. Um vom hohen Stromverbrauch herunterzukommen, wäre es wichtig, die Elektroinstallation auf den neuesten Stand zu bringen. 825 600 Euro aus KIP-S erhält der aus vier Gemeinden bestehende Schulverband dafür. Noch ist die Maßnahme allerdings nicht ausgeschrieben, was dem Bauboom geschuldet ist. „Die Architekten sind mit Arbeit überlastet“, sagt Hans Schmid (CSU), Bürgermeister von Laaber und Vorsitzender des Schulverbands, der "Staatszeitung".

Spätestens im Februar soll die Ausschreibung nun endlich auf den Weg gebracht werden. „Wir sind froh, dass wir in den Genuss dieses Programms gekommen sind“, so Schmid. Rund eine Million Euro will der Schulverband in die Gesamtmaßnahme investieren. Saniert werden soll in den Sommerferien 2019. Der Fensteraustausch verbietet eine Sanierung bei laufendem Betrieb.

Wie Schmid betont, wird in Laaber nicht nur dann etwas am Schulhaus gemacht, wenn es Fördermittel gibt. Immer wieder seien in den zurückliegenden vier Jahrzehnten kleinere Maßnahmen umgesetzt worden: „Wir haben zum Beispiel die Außentüren saniert.“

Vor allem ländliche Gemeinden legen nach Schmids Beobachtung großen Wert auf eine gute Ausstattung ihrer Schulen. Wobei vor allem in das Innenleben der Bildungsstätten investiert wird: „Zum Beispiel in Schulbücher, PCs, WLAN und Whiteboards.“ Die aktuelle Maßnahme aus eigener Kraft finanziell zu stemmen, wäre „sehr schwierig“ gewesen, so Schmid. Obwohl es den vier Schulverbandsgemeinden Laaber, Brunn, Deuerling und Hemau in den letzten Jahren finanziell besser ging. Allerdings sei es in einem Schulverband nie leicht, große Projekte durchzusetzen. Denn das geht nur im Konsens. (Pat Christ)