Kommunales

Die Staatsregierung hatte zugesagt, für die Luftfilter 190 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. (Foto: dpa/Sebastian Gollnow)

07.07.2021

"Mit uns hat keiner gesprochen"

Bayerns Gemeindetagspräsident ist in Sachen Luftfiltern an Schulen sauer auf die Staatsregierung

Bayerns Gemeindetagspräsident Uwe Brandl vermisst in der Diskussion um die Anschaffung von Luftfiltern für Schulen in der Corona-Pandemie klare Entscheidungsgrundlagen. "Die Debatte ist eine emotionale geworden, jetzt braucht man mit rationalen Erwägungen nicht mehr anfangen", sagte Brandl dem Radiosender Bayern 2 am Mittwoch. Die Kommunen seien zudem von der Entscheidung überrumpelt worden. "Mit uns hat keiner gesprochen", beklagte Brandl, der auch Bürgermeister der niederbayerischen Stadt Abensberg ist.

Die Staatsregierung hatte zugesagt, für die Luftfilter 190 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Mit diesem Geld sollen rund 60 000 Klassenzimmer und 50 000 Räume in Kindertagesstätten mit diesen mobilen Anlagen versorgt werden können, die die Virenlast in der Raumluft verringern. Bis zu 50 Prozent der Kosten seien förderfähig, den Rest müssten die Kommunen selbst zahlen.

"Natürlich nicht wirklich 50 Prozent"

Die bayerische Staatsregierung übernehme natürlich nicht 50 Prozent der Kosten, kritisierte Brandl. "Denn hinzukommen werden Beraterkosten, Installationskosten, Wartungskosten. Und das, was uns am meisten stört, ist die Tatsache, dass wir bis heute keinen gesicherten Beweis darüber haben, ob diese Raumluftfilter tatsächlich einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung der Virenlast leisten."

Am Vortag hatte bereits der Bayerische Städtetag kritisiert, Kommunalpolitiker würden mit einem noch nicht klar definierten Förderprogramm unter Druck gesetzt, und es würden zu hohe Erwartungen bei Schülern, Eltern und Lehrern geweckt, die sich nicht schnell erfüllen ließen. (dpa)

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