Zur Verbesserung der Luftqualität soll auf einem Abschnitt des Mittleren Rings in München künftig Tempo 30 gelten - die Verschärfung des Fahrverbots in der Innenstadt einschließlich des Mittleren Rings ist damit vorerst vom Tisch. Das hat der Stadtrat am Mittwoch unter anderem mit den Stimmen von SPD, CSU und der Freien Wähler beschlossen - auch gegen die Grünen, die die Stadt mit der SPD gemeinsam regieren. 

Betroffen vom Tempolimit ist die Landshuter Allee, an der die Grenzwerte für das giftige Abgas Stickstoffdioxid 2023 überschritten wurden. Das Umweltreferat bekam dagegen keine Mehrheit für die Forderung, das Fahrverbot in der Umweltzone der Stadt auf Fahrzeuge mit der Abgasnorm 5 auszuweiten. 

Verwaltungsgerichtshof mahnte Verschärfung an

Das Thema steht nicht zufällig auf der Tagesordnung der Vollversammlung. Im März hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Verschärfung des Fahrverbots angemahnt, das seit Februar 2023 nur für Autos mit der Abgasnorm 4 und schlechter gilt. Grund waren die Überschreitungen an der Landshuter Allee und einer anderen Hauptverkehrsstraße.

Nun müssten schnelle Maßnahmen ergriffen werden, damit diese Grenzwerte signifikant unterschritten werden, urteilte das Gericht. Da die Revision ausgeschlossen wurde, hat der Stadtrat mehrheitlich beschlossen, dagegen Beschwerde einzulegen. (Cordula Dieckmann, dpa)