Kommunales

Die Fotomontage zeigt, wie es aussehen könnte, wenn eine Tram durch den Englischen Garten fährt. (Foto: MVG, Welte)

13.03.2024

Münchens Oberbürgermeister ist äußerst verärgert

Staatsregierung stoppt Pläne für Tram durch Englischen Garten

Die Staatsregierung hat die seit Jahren diskutierten Pläne zum Bau einer Tram-Linie durch den Englischen Garten überraschend gestoppt. "Die dem Freistaat Bayern bislang vorgelegten Planungsunterlagen zeigen, dass eine Realisierung der Trambahnstrecke nicht ohne massive, nicht denkmalverträgliche Eingriffe erfolgen kann", heißt es zur Begründung in einem Schreiben von Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) an den Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Daher ziehe das Kabinett seine Zustimmung zurück. Reiter reagierte "äußerst" verärgert und warf der Staatsregierung vor, eigene Zusagen nicht einzuhalten. Zunächst hatten der "Münchner Merkur" und die "tz" darüber berichtet.

"Ich kann mich noch gut an den Ortstermin mit dem damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer im Englischen Garten erinnern und an seine Zusage, eine Tram auf dem bereits versiegelten Straßenstück zu unterstützen", betonte Reiter. In der Folge habe es jahrelange Planungen und Absprachen auch mit der staatlichen Denkmalschutzbehörde gegeben, bei denen der Freistaat in alle Planungsprozesse eingebunden gewesen sei. Hätte der Freistaat sich schon früher entsprechend geäußert, hätten dringend benötigte Personalressourcen für andere Projekte freigegeben und immense Planungskosten gespart werden können.

Bauarbeiten sollten 2025 beginnen

Der Freistaat ist Eigentümer des Englischen Gartens und hat damit das letzte Wort in der Angelegenheit. Ursprünglich sollten die Bauarbeiten Ende 2025 beginnen. Der nun gestoppten Planung waren bereits viele Debatten vorausgegangen, welche Ende 2017 Seehofer (CSU) mit seiner Unterstützung des Projektes beendete. Gleichwohl wetterten CSU und auch Freie Wähler im Stadtrat weiterhin gegen den Bau.

Herrmann begründete das überraschende Aus mit einer durch die Stadtplanungen geänderten Geschäftsgrundlage. Laut Herrmann wäre die Tramtrasse "durchgängig rund 35 Prozent breiter" als die bestehende Busstraße. Dies führe zu einer Bodenversiegelung von rund 3500 Quadratmetern und erhöhe die Gefahr für Passanten, welche die Strecke überqueren wollten.

MVG ist irritiert

Die Münchner Verkehrsgemeinschaft (MVG) äußerte sich auch irritiert: Bereits im Mai 2023 seien dem Freistaat die Planungsunterlagen zur Verfügung gestellt worden, seither seien immer wieder Gesprächsangebote gemacht, aber abgesagt worden, sagte MVG-Chef Ingo Wortmann. Die Tramstrecke sei vor dem Hintergrund des prognostizierten Stadtwachstums "zwingend notwendig". Die MVG sei für Gespräche zur Optimierung der Planungen bereit.

Der Fahrgastverband Pro Bahn warf der Staatsregierung eine unverantwortliche Blockadeaktion vor: "Die Münchner Bürger haben bei der letzten Stadtratswahl mit deutlicher Mehrheit für eine Stadtregierung gestimmt, die diese Strecke ausdrücklich in ihrem Wahlprogramm hat. Die Ausgestaltung des städtischen Nahverkehrs und damit auch der Tram obliegt nach bayerischen Recht allein der Stadt München", sagte Sprecher Andreas Barth. Die Kritikpunkte seien vorgeschoben und teils absurd.
(Marco Hadem, dpa)

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