Kommunales

Ein Schlachthof bedeutet immer Lärm und Gestank - ohne ihn lässt sich Fleisch aber nur schwer zum Endkunden bringen. (Foto: dpa)

10.10.2016

Nein zum Schlachthof, nein zu Sixtus, ja zum Gewerbegebiet

Gleich drei Bürgerentscheide am Sonntag in oberbayerischen Kommunen

Zweimal nein, einmal ja: Das ist das Ergebnis dreier Bürgerentscheide in Oberbayern vom Sonntag, 9. Oktober 2016. In der Gemeinde Aschheim im Landkreis München sollte einer der größten Schlachthöfe des Freistaats entstehen, geplant war ein Umzug der bisher in der Landeshaupstadt angesiedelten Betreiber. Doch die mehr als 6700 Bürger, die sich an einem Bürgerentscheid über den Bau der Anlage beteiligte hatten - das entspricht einer Wahlbeteiligung von mehr als 70 Prozent - erteilten dem Projekt eine deutliche Absage: 87 Prozent votierten dagegen, nur 13 Prozent dafür. Bitter für Bürgermeister Thomas Glashauer (CSU): Er hatte sich zusätzliche jährliche Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von mehr als 2,5 Millionen Euro versprochen. Die Aschheimer befürchteten vor allem, dass mit dem Schlachthof Lärm und Gestank in ihren Ort Einzug halten würden. Übel stieß den Bürgern ebenfalls auf, dass der Bürgermeister versucht hatte, das Projekt - rechtlich legal - still und heimlich durchzudrücken. Die entsprechende Sitzung des Gemeinderats, als darüber gesprochen wurde, fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Im Rathaus der Landeshauptstadt sieht man das Votum der Aschheimer mit gemischten Gefühlen: Zwar bleibt München somit der Schlachthof als Gewerbesteuerzahler erhalten - der Traum, auf dem Gelände im Falle eines Wegzugs dann dringend benötigte neue Wohnungen bauen zu können, hat sich jedoch damit zerschlagen.

Am Schliersee wollen die Reichen ihre Ruhe


Auch in Schliersee im Landkreis Miesbach muss mit Franz Schnitzenbaumer (CSU) ein Bürgermeister seine Gewerbesteuerträume begraben. Er hatte das Projekt einer Rückkehr der Firma Sixtus (Hersteller von Pflegeprodukten, Teilhaber ist auch FC-Bayern-Profi Philipp Lahm) von Hausham an ihren Stammsitz verfochten. Zwar ging der Entscheid knapper aus - 55 Prozent der Bürger waren dagegen, 45 Prozent dafür - aber in der Luxus-Kommune bangt man nun, dass dies bei anderen potentiellen Investoren künftig als ein Signal verstanden werden könnte, dass die Schlierseer nur noch ihren Reichtum und ihre Ruhe wollen. Freuen kann sich nach dem Sonntag lediglich Tobias Eschenbacher (parteifrei), der Oberbürgermeister von Freising. Sehr knapp - gerade mal 51 Prozent - genehmigtem ihm seine Bürger die Änderung des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet Clemensänger Ost II, selbiges darf nun erweitert werden. Aufgeschreckt worden waren die Einwohner durch den Rückzug eines Lebensmittel-Logistikunternehmens, dass sich ursprünglich in Freising hatte ansiedeln wollen, dem aber der vorhandene Platz zu klein gewesen war. (André Paul)

Kommentare (1)

  1. Highlander am 10.10.2016
    Als Schlierseer Bürger muss ich mich doch sehr wundern. Von Reichtum und Luxus-Kommune kann hier - zum Glück - nicht die Rede sein. Waren Sie schon einmal hier? Sie meinen vermutlich den Tegernsee; der ist ein Tal weiter und leider schon weitgehend zugebaut. Wir brauchen unsere Gemeindegrundstücke eher für Einheimischenmodelle u.ä. Und vor allem brauchen wir unsere wunderbare Landschaft am See, die auch die Besucher am Schliersee so schätzen. Die geben die Schlierseer Bürger insbesondere nicht für Gewerbesteuerträume her, bei denen die Betonung auf dem letzten Wortteil liegt.
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