Kommunales

Den Bayern geht es vorrangig um die Sicherheit, den Österreichern um einen reibungslosen Verkehrsfluss. Das passt derzeit nicht zusammen. (Foto: dpa)

17.05.2018

Nervig und wirkungslos

Bayerns Grenzkontrollen verhindern keine illegale Einreise – aber behindern die Anwohner, schimpfen österreichische Kommunalpolitiker

Grenzkontrollen und Staus belasten die Nachbarschaft zwischen Bayern und Österreich. Notwendig für die Sicherheit seien die Kontrollen, sagen die Bayern. Unnötig und ineffizient, meinen dagegen die Österreicher.

Moderne Technik beschert den Menschen nicht immer nur Vorteile. „Heute hat jeder ein Navi oder ein Handy mit Navi im Auto dabei und wenn dann an der Grenze lange Wartezeiten sind, dann kommen sie alle zu uns“, sagt Joachim Maislinger (ÖVP), der Bürgermeister der kleinen Gemeinde Wals-Siezenheim am Westrand von Salzburg.

Die bayerischen Grenzkontrollen vor Salzburg bringen vor allem Maislinger und seinen Mitbürgern sehr viel mehr Verkehr als ihnen lieb ist. Sowohl der Verkehr aus Richtung Süden von der Autobahn kommend als auch von der Westautobahn aus Richtung Wien sucht dann den Schleichweg über die Walserberger Bundesstraße über die Grenze, wo auch nicht kontrolliert wird. Wenn sich dann auch auf der Bundesstraße alles staut, dann weichen die Urlauberkolonnen auf schmale Nebenstraßen durch Viehhausen und Gois aus.

„Ich könnte jedes Mal vier Flüchtlinge mitnehmen“


Und das gefällt den Einheimischen gar nicht, wie man bei einer Diskussion zu diesem Thema bei Radio Salzburg im März hören konnte. „Wenn die Kolonnen durch unser Dorf fahren, dann können wir nicht mehr im Garten sitzen vor lauter Krach“, schimpfte einer. „Die Kontrollen auf der Autobahn bringen doch nichts. Ich fahr jeden Tag auf der Bundesstraße über die Grenze und könnte jedes Mal vier Flüchtlinge problemlos mitnehmen, weil das keiner kontrolliert“, meinte ein anderer Salzburger.

Probleme bekamen auch die Nachbarn auf der bayerischen Seite. Mit Einführung der Grenzkontrollen im September 2015 brach der Verkehr zwischen Freilassing und Salzburg zuerst einmal völlig zusammen, beschreibt der Freilassinger Bürgermeister Josef Flatscher (CSU) die Entwicklung. Pendler, Schüler und Studenten kamen mit großem Zeitaufwand an ihre Ziele. Innerhalb der Stadt wurde der Verkehr durch den Transport der Flüchtlinge zwischen Grenze, Notunterkunft und Bahnhof beeinträchtigt. Viele Kunden aus Österreich und aus den umliegenden Gemeinden blieben aus. Die Freilassinger Geschäftswelt erfuhr Umsatzeinbußen bis zu 50 Prozent. „Glücklicherweise lernten die Freilassinger relativ schnell mit der neuen Situation umzugehen“, so Flatscher, „mittlerweile finden die Kontrollen an der Grenzbrücke sporadisch bis zu vier Stunden täglich statt, ist die Straße sonst wieder vierspurig befahrbar.“ Allerdings spüren die Gewerbetreibenden in Freilassing immer noch die Auswirkungen.

 Im Gebiet rund um Salzburg und Bad Reichenhall ist das Thema Grenzkontrollen eine ziemlich sensible und polemisch eingefärbte Angelegenheit. Dass die bayerischen Nachbarn ab dem 1. Juli zusätzlich eine 1000 Personen starke Grenzpolizei in den Dienst stellen wollen, stimmt die Salzburger Nachbarn auch nicht optimistisch. Während bei den Salzburgern vor allem die langen Wartezeiten an der Autobahngrenze, die an Wochenenden nicht selten eine halbe bis zu einer Dreiviertelstunde dauern, das dominierende Thema sind, dreht es sich auf der bayerischen Seite fast ausschließlich um das Thema Sicherheit.


Von zehn Grenzübergängen zwischen Hallein
und Laufen wird nur einer regelmäßig kontrolliert


So war das auch kürzlich bei den 15. Ainringer Ostertagen, die von dem Fortbildungsinstitut der Polizei mithilfe der bayerischen Staatskanzlei und der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung organisiert wurden. Da ging es um die grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung, wozu auch ein Polizeivertreter aus dem westafrikanischen Niger geladen war und Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) eine Rede hielt. Auch der Berchtesgadener Landrat Georg Grabner (CSU) unterstrich, dass die innere Sicherheit hier das zentrale Thema sei.

Für die Nachbarn in Salzburg ist die propagierte Sicherheit indes nur bedingt nachvollziehbar. „Schwer zu verstehen, wenn man sieht, dass von zehn Grenzübergängen zwischen Hallein und Laufen nur einer regelmäßig kontrolliert wird“, meint Bürgermeister Maislinger. Sein Kollege in Grödig südwestlich von Salzburg hat immerhin mit stauabhängigen Durchfahrtssperren etwas erreicht. „Seitdem hat sich die Lage an den Belastungsspitzen deutlich gebessert. Offensichtlich wird bei längeren Staus auch von der bayerischen Polizei flüssiger kontrolliert“, sagt der parteifreie Rathauschef Richard Hemetsberger.

An der grundsätzlichen Situation dürfte sich zunächst nicht viel ändern. Vor wenigen Wochen traf sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit seinem österreichischen Amtskollegen Herbert Kickl (FPÖ) und beide waren sich darin einig, dass die Kontrollen fortgesetzt werden müssten. Weitere sechs Monate kündigte nun Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an.

Einfach ist die Situation rund um Salzburg nicht. Aber im Inntal ist die Problematik noch um einiges komplizierter. Auch hier wird an der Autobahngrenze zwischen Kiefersfelden und Kufstein kontrolliert, sind die Staus an Spitzentagen auf der Tiroler Seite bis zu 20 Kilometer lang. Dass sich der Ausweichverkehr durch die Zentren von Kufstein und Kiefersfelden wälzt, das gefällt weder dem Kufsteiner Bürgermeister Martin Krumschnabel (parteifrei) noch seinem Kiefersfeldener Kollegen Hajo Gruber (parteifrei).

Das Mautproblem verschärft die Situation zusätzlich


Verschärft wird die Situation noch durch das Mautproblem. Bis 2013 gab es von der Grenze bis zur Ausfahrt Kufstein-Süd mit der wichtigen Anbindung zur Münchner Wochenende-Enklave Kitzbühel eine Mautbefreiung. Seit selbige aufgehoben wurde durch die Behörden in Wien und die zuständige österreichische Autobahn-Betreibergesellschaft Asfinag, läuft der Ausweichverkehr nicht nur von Süd nach Nord (wegen der Grenzkontrollen), sondern in beiden Richtungen – um das Geld für das Pickerl zu sparen.

Ein weiterer Versuch der Kufsteiner, die alte Regelung wieder zu schaffen, wurde vor wenigen Tagen vom Verkehrsministerium in Wien abgelehnt. „Bei uns in Kiefersfelden fallen zwei Drittel der Verkehrsprobleme den Grenzkontrollen und ein Drittel der Mautsituation zu“, sagt der Kiefersfeldener Bürgermeister.

Verschärft wird das noch durch den Effekt, dass viele Kufsteiner nach Kiefersfelden zum Einkaufen kommen und bei Staus auf der Autobahn ebenfalls die Ausweichroute über die alte Grenze am InnUfer nehmen. Bei den Einheimischen sorgen die Kontrollen für wenig Verständnis angesichts der Tatsache, dass hier ähnlich wie bei Salzburg nur auf der Autobahn permanent kontrolliert wird. An den anderen Grenzstellen am Thiersee, in Kiefersfelden, bei Erl und Sachrang sieht man nur sehr seltene oder gar keine Kontrollen.

Vor dem Schengen-Vertrag war es besser


Für Bürgermeister Gruber sind die Kontrollen Teil einer Symbolpolitik. Um das Problem zu lindern, müsste man seiner Meinung nach das einstige Zollamt an der Autobahn ausbauen und mehr Platz für die Kontrollen schaffen, so wie es vor dem Schengen-Vertrag war und deutlich weniger Staus verursachte.

Als ob das Zusammenleben von Bayern und Österreichern nicht schon kompliziert genug wäre, kam jetzt noch neuer Ärger hinzu. Dass die Tiroler neuerdings die Durchfahrt von Lkw’s auf der Inntalautobahn zur Entlastung der Verkehrssituation reglementieren und maximal 300 Fahrzeuge pro Stunde fahren lassen, sorgt auf der bayerischen Seite für lange Lkw-Kolonnen und für politischen Ärger. Mit der Blockabfertigung will Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) die Verkehrssituation im Land entlasten.

Offensichtlich ist aber auch, dass die Tiroler damit die Bayern unter Druck setzen, weil die beim Projekt Brennerbasistunnel in Verzug sind und sich wenig bewegt. Immerhin werden die Grenzorte von der Blockabfertigung nur wenig tangiert, so Hajo Gruber. „Das wird von der bayerischen Polizei sehr gut organisiert.“ Ändern wird sich in naher Zukunft weder bei Salzburg noch im Inntal viel. Die österreichischen Kommunalpolitiker sind sich da einig: Vor der Landtagswahl in Bayern wird sich gar nichts tun. (Georg Weindl)

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