Der Deutsche Landkreistag ist angesichts der dramatischen Haushaltslage in vielen Kommunen besorgt „Wir haben Rekorddefizite, wie wir sie seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland nie hatten“, sagte Landkreistagspräsident Achim Brötel (CDU) dem rbb. „Und wir haben keine Aussicht, dass es besser wird.“ Städte, Gemeinden und Landkreise drohten handlungsunfähig zu werden.

Der Landkreistag hat heute und morgen seine Jahresversammlung. Am Montag wird Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwartet, am Dienstag Kanzler Friedrich Merz (CDU). Brötel warnte vor drohenden Einschnitten als Folge der Finanzlage. „Die Logik ist so, dass zunächst sogenannte freiwillige Aufgaben – also Kulturförderung, Vereinsförderung und der ÖPNV – auf den Prüfstand gestellt werden müssen.“ Für ihn seien das keine Ausgaben, die einfach gestrichen werden sollten. Die Kommunen fordern seit längerem mehr Geld vom Bund. 2025 gab es bei den Kommunen ein Rekorddefizit von beinahe 32 Milliarden Euro.

294 Landkreise gibt es in hierzulande. Die Landkreisversammlung findet in Berlin statt. Als ein wichtiges Thema des Treffens sieht Brötel die Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). (till)