Kommunales

Urban Mangold ist Bezirksrat, 2. Bürgermeister von Passau und ÖDP-Bezirksvorsitzender von Niederbayern. (Foto: BSZ)

13.07.2016

ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold verklagt den Bezirk Niederbayern

Streit um Ausschuss-Sitz

Der niederbayerische ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold hat beim Verwaltungsgericht Regensburg eine Klage gegen den Bezirk Niederbayern eingereicht. Mangold wehrt sich dagegen, dass der Bezirkstag ihm die Mitarbeit im besonders wichtigen Bezirksausschuss verweigert. „Eine hauchdünne Mehrheit von 8 zu 7 Stimmen will die Mitwirkungsmöglichkeiten der ÖDP beschränken und begründet dies mit einer unzutreffenden juristischen Argumentation. Der Schutz politischer Minderheiten wird willkürlich ausgehebelt, nur weil dem Bezirkstagspräsidenten Olaf Heinrich (CSU) meine Anträge nicht gefallen“, erklärt Mangold. Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine Vereinbarung der kleineren Parteien ÖDP, Bayernpartei und FDP, die im niederbayerischen Bezirkstag für diese Amtsperiode eine sogenannte Ausschussgemeinschaft zur gegenseitigen Absicherung der Mitwirkungsmöglichkeiten bilden. Nach der Bezirkstagswahl 2013 wurde einvernehmlich vereinbart, dass der FDP-Politiker Toni Deller im Bezirksausschuss und ÖDP-Politiker Urban Mangold im Sozialausschuss Sitz und Stimme hat. Zur Halbzeit sollte gewechselt wird. „Bei der formalen Bestätigung dieses ansonsten in ganz Bayern üblichen Vorgangs stimmten die CSU-Bezirksräte und SPD-Bezirksrätin Röhrl gegen den Wechsel, Bezirkstagsvizepräsident Max Brandl (SPD), die Freien Wähler, Grüne, ÖDP, Bayernpartei und FDP votierten dafür“, schildert der ÖDP-Politiker die lage. Mangold hat dem Verwaltungsgericht eine Auflistung von Besetzungswechseln in zahlreichen Städten und Landkreisen des Freistaates vorgelegt, die problemlos vollzogen wurden. Die vom Bezirkstagspräsidenten Dr. Heinrich vertretende Auffassung, dass rechtliche Gründe gegen Mangolds Einwechseln bestünden, sei „durch die Praxis in ganz Bayern widerlegt“. (BSZ)

Kommentare (5)

  1. André Paul am 23.03.2017
    Sehr geehrter „Kritischer Beobachter“,

    vermutlich ist es Ihrem aufmerksamen und kritischen Blick bei der Lektüre unserer Zeitung nur entgangen, aber wir haben durchaus über den von Ihnen geschilderten Fall berichtet – neutral und mit den Stellungnahmen aller Beteiligten.

    Ich hätte Ihnen das PDF der Seite 7 in Ausgabe 10/2017 mit dem entsprechenden Artikel gern zugemailt – doch leider umfassen „kritischen Beobachtungen“ im Netz bei vielen Personen nicht immer die Bereitschaft, sich auch offen und ehrlich mit der wahren Identität zu selbigen zu bekennen. Wir haben von Ihnen weder einen Klarnamen noch eine Postadresse noch eine Telefonnummer – lediglich eine Mailadresse, auf die sich nicht antworten lässt. Sie werden dafür Ihre Gründe haben. Polemik bedarf wohl mitunter der Anonymität.

    Mit freundlichen Grüßen

    André Paul,
    Redakteur für Kommunales
  2. Kritischer Beobachter am 22.03.2017
    Sehr geehrter Herr Paul,

    Nachdem Sie offensichtlich die völlig einseitige Stellungnahme des Klägers seinerzeit unkritisch abgedruckt haben ohne eine Stellungnahme des Beklagten einzuholen, nun meine Frage: wieso berichten Sie nicht über die krachende Niederlage, die der Kläger jüngst vor Gericht erlitten hat? Das Gericht hat seine Klage nicht nur als unzulässig erklärt sondern auch inhaltlich abgeschmettert.

    Haben Sie wieder keine Stellungnahmen vorliegen, auf die Sie sich beziehen können? Oder haben Sie nur Interesse an polemischer Kritik Einzelner?
  3. Niederbayer2 am 18.07.2016
    Sehr geehrter Herr Paul,
    1.) haben Sie, wie es bei seriösem Journalismus üblich ist, eine Stellungnahme des Bezirks angefordert? Dass "keine Stellungnahme vorlag" entbindet Sie wohl kaum von der journalistischen Pflicht nachzufragen anstatt unreflektiert Stellungnahmen abzudrucken, oder?
    2.) was verleitet Sie zu der kühnen Behauptung, dass "ein Teil der Bezirksräte die Sicht des Abgeordnetenkollegen" teilt? Wenn ich die Medienberichten der letzten Tage richtig deute, dann hat zwar eine knappe Minderheit die Rechtsauffassung der Bayerischen Innenministeriums nicht geteilt, es hat jedoch niemand wie Herr Mangold behauptet, dass die Mehrheit oder der Präsident aus persönlichen Gründen so entschieden habe. Diese Behauptung wird von Ihnen jedoch unreflektiert und unhinterfragt abgedruckt.

    Das verstehen Sie unter seriösem Journalismus?
  4. BSZ Redaktion am 16.07.2016
    Sehr geehrter "Niederbayer",

    vielen Dank für Ihre Zuschrift. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Online-Beitrags lag keine weitere offizielle Stellungnahme zum Sachverhalt vor - übrigens bis jetzt nicht. Außerdem scheint ja ein Teil der Bezirksräte die Sicht ihres Abgeordnetenkollegen Herrn Mangold zu teilen, ein anderer Teil eben nicht. Ist etwa die Mehrheit bzw. der Präsident dann automatisch "der Bezirk"? Ich denke nicht.

    Mit freundlichen Grüßen
    André Paul
    Redakteur für Kommunales
  5. Niederbayer am 15.07.2016
    Sehr geehrte Redakteure,
    Ich stelle mir schon die Frage, wieso keine Stellungnahme des Bezirks Niederbayern in Ihren Artikel mit berücksichtigt wird. Seriöser Journalismus bedeutet doch normalerweise, dass man beide Seiten zu Wort kommen lässt, oder? Gilt dies etwa nicht für die Staatszeitung? Ein Einzelkämpfer attackiert die Mehrheit persönlich, und diese kommt nicht einmal zu Wort…
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