Mit dem „MünchenBudget“ stellt die Landeshauptstadt in 2025 eine Million Euro für Ideen der Bevölkerung zur Verfügung. Seit dem 1. Mai 2025 können Münchner und Münchnerinnen unter unsermuenchen.de Projekte einreichen.

„Die öffentliche Beteiligungsplattform ist Consul, für deren Einsatz sich Mehr Demokratie starkmacht“, sagte Jan Renner zum Auftakt der Ideenwerkstatt MünchenBudget, zu der der Mehr Demokratie e. V. vor Kurzem eingeladen hatte. Die neue und kostenlose Plattform namens Consul hebe Bürgerbeteiligung auf ein höheres Niveau. Weltweit habe die Software ihren Siegeszug schon angetreten. Nun stehe sie auch in Deutschland in den Startlöchern.

Von New York bis Madrid, von Paris bis Buenos Aires würden Städte versuchen, ihr Miteinander mithilfe von modernen Technologien offener, transparenter und partizipativer zu gestalten. Sie alle benutzten seit Kurzem die „Demokratiesoftware“ Consul. Diese belebe den urbanen, digitalen Diskurs und ermächtige die Menschen, die Geschicke des kommunalen Miteinanders selbst zu gestalten. Außerdem könne die Software an die Bedürfnisse jeder einzelnen Institution angepasst werden. Sie stehe allen Anwendern als kostenloses Open-Source-Projekt auf der Plattform GitHub zur freien Verfügung.

Von Garmisch bis Würzburg

Beim MünchenBudget dürfen Renner zufolge alle Personen nach vorheriger Anmeldung mitmachen, die in München wohnen – also dort einen Haupt- oder Nebenwohnsitz angemeldet haben und mindestens 14 Jahre alt sind. Während der ersten Phase bis 9. Juni 2025 können Vorschläge eingereicht werden. Die Vorschläge werden auf Einhaltung der Kriterien und der Netiquette geprüft. Sollte ein Vorschlag abgelehnt werden, wird eine Begründung auf der Beteiligungsplattform eingestellt.

Vom 17. bis 30. Juni 2025 könnten die Bürger ihre Lieblingsideen durch ihre Stimme unterstützen. Die 20 Projekte mit den meisten Stimmen kommen in die nächste Phase. In dieser dritten Phase vom 1. Juli bis 14. Oktober 2025 würden diese Vorschläge von der Stadtverwaltung auf Umsetzbarkeit geprüft und budgetiert. Keine Maßnahme dürfe mehr als 100 000 Euro kosten.

Vom 15. bis 31. Oktober 2025 könne über die Vorschläge abgestimmt werden, die von der Stadtverwaltung umgesetzt werden sollen. Die ausgewählten Vorschläge dürfen insgesamt nicht mehr als eine Million Euro kosten. Die Gewinnervorschläge werden im November 2025 auf unser.muenchen.de veröffentlicht. Vorschläge, die es nicht in die Auswahl geschafft hätten, würden nicht verloren gehen, sondern verbleiben als Ideensammlung, auf die in den folgenden Jahren zurückgegriffen werden könne.

„Mit dieser Art der digitalen Teilhabe kann man große Zielgruppen erreichen. Statistiken zeigen, dass gerade junge Menschen und mehr Frauen als Männer diese Angebote nutzen würden. Digital ist somit mehr als Transparenz. Durch den konkreten Geldbetrag ist die Beteiligung intensiver, da mehr Verbindlichkeit entsteht“, verdeutlichte Renner.

Weitere teilnehmende Kommunen in Bayern sind Amberg, Augsburg, Bamberg, Garching, Garmisch-Partenkirchen, Ilzer Land (zwölf Kommunen in den Landkreisen Freyung-Grafenau und Passau), Kirchheim bei München, Stadt und Landkreis Regensburg, das Wittelsbacher Land (Landkreis Aichach-Friedberg), Stadt und Landkreis Würzburg sowie Unterschleißheim. Unterschleißheim zum Beispiel stellt für 2024/25 ein Bürgerbudget von 200 000 Euro zur Verfügung. Dort gab es das erste Bürgerbudget bereits im Jahr 2015.

Die Stadt Amberg beispielsweise hat 2023 das Projekt „Innenstadt-Millionen“ ins Leben gerufen. Die Entscheidungen seien mittlerweile gefallen. Für die Amberger Stadtteile sei ebenfalls eine Million Euro im Haushalt 2025 vorgesehen.  (Antje Schweinfurth)